Antrag A-R/0024/2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und Herrn Ratsherrn Powroznik

V/0428/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag A-R/0024/2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und Herrn Ratsherrn Powroznik: 
„Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende  
Teilnahme an der Aktion „Frackingfreie Kommune" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2015 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich gegen Fra-
cking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. 
 
2. Der Antrag A-R/0024/2015 wird damit aufgegriffen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
Begründung: 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und Herr Ratsherr Powroznik haben beantragt: „D ie 
Stadt Münster erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich gegen Fracking und für 
eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.“ Der Rat hat den Antrag  
A-R/0024/2015 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung 
schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen. Aus folgenden Gründen: 
 
Die Stadt Münster wird durch die Erklärung zur „Frackingfreien Kommune“ Teil eines Zusamme n-
schlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest g egen den Ein satz der 
Fracking-Technologie in Deutschland gemeinsam Ausdruck verleihen: so der Begründungstext aus 
dem o.g. Antrag. Die Aktion „Frackingfreie Kommune“ wurde ursprünglich vom Naturschutzbund 
(Nabu), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem BUND und der Initiative „Power Shift“ initiiert, 
um gemeinsam ein Zeichen gegen Fracking zu setzen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0428/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Muddemann 
Ruf: 
492 67 79 
E-Mail: 
Muddemann@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.05.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0428/2015 
Die Stadt Münster hat sich bereits mit der gemeinsamen Resolution des Regiona lrates Münster 
sowie der Resolution des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags  in 2012 ge gen Fracking 
ausgesprochen und damit grundsätzlich Stellung bezogen. Auch in den Stellungnahmen zu den 
zwischenzeitlich gestellten Anträgen zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse  der Exxon 
Mobil und der RWTH Aachen in 2014 wurde diese Position deutlich. Die Verlängerung der Anträge 
wurde abgelehnt, solange die Voraussetzungen für eine umwelt - und ressourcenschonende G e-
winnungs- und Fördertechnik nicht gewährleistet sind. 
 
Anfang April 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Fracking-Gesetz beschlossen. Der 
Entwurf macht die umstrittene Technologie grundsätzlich möglich. Zwar soll diese nur unter stre n-
gen Auflagen und zu Probezwecken durchgeführt werden - eine umfassende Regelung der u m-
weltrechtlichen Problematik im Zusammenhang mit dem mögliche n Einsatz der Fracking -
Technologie bleibt jedoch dringend geboten. An der grundsätzlichen Sichtweise der Stadt Münster 
hat sich dadurch nichts geändert. 
 
Daher ist es nur logisch und konsequent, wenn sich die Stadt Münster der obengenannten Initiat i-
ve anschließt und sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ erklärt. Hiermit kann auch ein Zeichen g e-
setzt werden, dass die Ressourcen „Boden, Grundwasser und Trinkwasser“ im Stadtgebiet Mün s-
ter und darüber hinaus geschützt werden sollen. 
 
I.V.  
gez. 
Thomas Paal 
 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
Antrag A-R/0024/2015

Antrag an den Rat Nr. A-R/0024/2015  
 
 
 
 
Ratsantrag:  
Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der 
Energiewende 
Teilnahme an der Aktion "Frackingfreie Kommune" 
 
Der Rat möge beschließen:  
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadt Münster erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht 
sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der 
Energiewende aus. 
 
 
Begründung: 
Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung von Erdgas und 
Erdöl mittels Hydraulic Fracturing (Fracking) zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als 
„die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemal s gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem 
risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten: Probebohrungen wären 
mit Ausnahme einiger Schutzgebiete erlaubt, ab 2018 wäre eine wirtschaftliche Förderung abzusehen. 
 
Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit ni cht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbund en 
ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt, etwa durch  
 
• Verschmutzungen des Grund- und 
Trinkwassers durch verpresste Ab-
wässer,  
• Bohr- und Transportunfälle,  
• Verseuchung der Böden durch 
Leckagen in den Rohrleitungssys-
temen, 
 
• Flächenversiegelung,  
• erhöhtes LKW-Verkehrsaufkom-
men und damit einhergehende 
Infrastrukturbelastung sowie 
 
• zunehmende Lärm- und Schad-
stoffbelastungen an Förderplät-
zen und Zufahrtswegen.  
 
Die Ausbeutung von Erdgaslager-
stätten durch Fracking hat angesichts 
der nur sehr gering eingestuften 
Reserven und des Voranschreiten der 
Energiewende nur ein geringes 
ökonomisches Potential, birgt jedoch 
gewaltige Risiken. Auch im Müns-
terland werden sogenannte unkon-
ventionelle Erdgaslagerstätten in den 
Kreisen Steinfurt und Coesfeld 
vermutet, auf die sich das 
Augenmerk der Bergbauindustrie richtet. Sollte es d ort zu Probebohrungen oder gar zu einer Förderung 
im größeren Maßstab kommen, müssten somit auch Münsters Bürgerinnen und Bürger die Gefahren und 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
 
ratsfraktion@gruene-muenster.de 
www.gruene -muenster.de  
 
28. April 2015

Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. Breite  Bevölkerungsschichten sowie breite Teile aller im 
Bundestag vertretenen Fraktionen lehnen das Verfahr en und den aktuellen Gesetzentwurf des 
Umweltministeriums daher ab. 
 
Die Stadt Münster wird durch die Erklärung zur „Frac kingfreien Kommune“ Teil eines 
Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der 
Fracking-Technologie in Deutschland gemeinsam Ausdr uck verleihen, darunter viele Städte und 
Gemeinden im Münsterland. Sie trägt somit zur Sichtbarkeit der Initiative bei und erhöht den Druck auf 
die Bundesregierung, in ihrem Gesetzentwurf zum Fracking die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger 
ausreichend zu berücksichtigen und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Böden, 
Flächen) vor einer nicht kalkulierbaren Risikotechnologie sicherzustellen.  
 
Beschlussbeispiele politischer Gremien des Münsterlandes und nördlichen Ruhrgebietes: 
 
Regionalrat 
Münster 
19.3.2012  Resolution zur Ablehnung der Erdgas förde -
rung 
Einstimmiger Bes chluss  
Telgte  18.9.2014  Die Stadt Telgte lehnt die Aufsuchung von 
Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen 
Zwecken ab. Zu dem vorliegenden Antrag der 
RWTH Aachen auf Verlängerung der Erlaubnis 
zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu 
wissenschaftlichen Zwecken in dem Feld „CBM 
RWTH“ schließt sich die Stadt Telgte der ab-
lehnenden Stellungnahme des Kreises Waren-
dorf an die Bezirksregierung an. 
31 Ja -Stimmen  
Dortmund  19.2.2015  Die Stadt Dortmund erklärt sich zur 
„Frackingfreien Kommune“ und spricht sich 
damit gegen umwelt- und gesundheitsge-
fährdendes Fracking und für eine konsequente 
Umsetzung der Energiewende aus. 
Mit den Stimmen von SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen und 
LINKEN 
Nordwalde  24.3.2015  Der Rat beschließt, die Interessenge mein -
schaft IGG zu unterstützen und vor dem Rat-
haus ein Schild mit dem Schriftzug „Fracking-
freie Kommune“ aufzustellen. 
Ja: 24 , Nein: 1 ,  Enthaltun g: 0  
 
Hamm  16.9.2014  Resolution gegen Fracking  Ja:  55 , Nein:  2 , Enthaltung:  0 
Haltern a m 
See 
12.3.2015  Die Stadt Haltern am See erklärt sich zur 
„Frackingfreien Kommune“ und spricht sich 
damit gegen Fracking und für eine konse-
quente Umsetzung der Energiewende aus. Die 
Stadt Haltern am See wird Teil eines Zusam-
menschlusses von Gemeinden, Städten und 
Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Ein-
satz der Fracking-Technologie in Deutschland 
als „Frackingfreie Kommune“ gemeinsam Aus-
druck verleihen.  
Einstimmiger Beschluss  
Marl  19.2.2015  Beschluss: Marl wird zur „Fracking freien Ge -
meinde“ erklärt. 
Der Rat beschließt bei 3 
Gegenstimmen und zwei 
Enthaltungen 
 
gez. Susanne Dähne         
und Fraktion 
sowie Ratsherr Pascal Powroznik