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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Städtebauliches Planungskonzept Hochpunkt Siegburger Straße"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1454/2021 vom 16.06.2021
Stand: Am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag SPD - Hochpunkt
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 17.06.2021 Änderungsantrag zur Sitzung der BezirksvertretungPorz am 17.06.2021 hier:TOP 7.1 Städtebauliches Planungskonzept HochpunktSiegburger Straße Die Bezirksvertretung Porz bittet die nachfolgendenGremien, die Beschlussfassungüber die Vorlage bis zum Vorliegen des bereits mehrfachzugesagtenVerkehrsgutachtens zum Deutzer Hafen zu vertagen.Aktuell wurde es durch dieVerwaltung für “nach der Sommerpause” angekündigt. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,die gewonnene Zeit zu nutzen,um eine Veranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeitin Präsenz zu organisieren. Begründung: Das genannte Verkehrskonzept liegt noch nicht vor,ist aber aufgrund der zuerwartenden Auswirkungen auf den nördlichen Teil desStadtbezirks Porzentscheidend. Die vergleichsweise geringe Wartezeitbis zum angekündigten Vorliegendes Konzepts kann dazu nicht nur in Kauf genommen,sondern äußerst sinnvollgenutzt werden, um eine angemessene Beteiligung derÖffentlichkeit in Präsenzdurchzuführen, die bei einem Projekt dieser Größenordnungdringend geboten ist. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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