Antrag der SPD-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Stopp des Verkaufs von Landesimmobilien in Darmstadt-Eberstadt

Vorlage-Nr. SV-2018/0050 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Stopp des Verkaufs von 
Landesimmobilien in Darmstadt-Eberstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Frau Stadtverordnetenvorsteherin 
Birgit Pörtner 
Luisenplatz 5a 
64283 Darmstadt 
 
 
Antrag 
 
Stopp des Verkaufs von Landesimmobilien in Darmstadt-Eberstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Landesbetrieb Bau und Immobilien 
Hessen (LBIH) und ggf. beim Hessischen Ministerium der Finanzen, als zuständiger 
Dienst- und Fachaufsicht, dafür einzusetzen, dass die vom LBIH zum Verkauf 
angebotene Wohnanlage in der Marienburgstraße 4 bis 72a, in Eberstadt – 
bestehend aus 34 Reihenhäusern und einem Doppelhaus - nicht veräußert wird, 
sondern in Landesbesitz verbleibt und nach sozialen Kriterien vermietet wird. 
 
2. Sollte der Verkauf dennoch nicht abwendbar sein, wird der Magistrat beauftragt, 
mit dem LBIH in Verhandlungen über die Liegenschaft einzutreten. Hierfür ist ein 
Vorkaufsrecht für die Stadt Darmstadt oder die bauverein AG zu prüfen. 
 
Begründung: 
Im Gegensatz zum steigenden Bedarf hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in 
den letzten knapp 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Statt in einer Stadt 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
 
 
 SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 
Darmstadt

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wie Darmstadt Wohnraum in Landesbesitz zu behalten, die zum Verkauf stehenden 
Häuser zu sanieren und nach sozialen Kriterien zu vermieten, veräußert das Land 36 
Wohnhäuser, die zum Großteil noch vermietet sind - mit ungewissem Ausgang für die 
Mieterinnen und Mieter. 
 
Öffentlich bewirbt das Land Hessen durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen 
auf der Plattform „Immobilienscout24“ 34 Reihenhäuser und eine Doppelhaushälfte in der 
Marienburgstraße in Darmstadt-Eberstadt. Neben der Wohnfläche, den Heizkosten und 
anderen für einen potentiellen Käufer wichtigen Merkmalen, ist ebenso angegeben, dass 
23 der 36 Häuser vermietet seien. Weiterhin wird im Exposé das Fehlen eines 
Bebauungsplans als Qualitätsmerkmal hervorgehoben. 
 
Für die Stadt Darmstadt ist dies ein Rückschlag im Kampf gegen steigende Mieten. Diese 
hat sich auf Initiative der SPD verpflichtet, Bauprojekte zu 45% öffentlich zu fördern. 
Besteht jedoch wie hier Baurecht nach §34a BauGB, so kann die Stadt nicht eingreifen. In 
der Vergangenheit haben wir oftmals schmerzhaft erfahren müssen, dass wir unsere 
eigenen Vorgaben nach bezahlbarem Wohnraum aufgrund fehlender Rechtsgrundlage 
nicht durchsetzen konnten. So erging es uns zum Beispiel beim Gelände des ehemaligen 
Echo-Gebietes. 
 
Die Erfahrung hat gezeigt: Kann man den Bauherren nicht auferlegen, einen Teil des 
entstehenden Wohnraums zu fördern, so erstellt dieser fast ausschließlich frei finanzierten 
Wohnungsbau – und dieser wird möglichst teuer. Deshalb ist das Bewerben dieser 
Eigenschaft nur so zu verstehen, dass das Land ohne Rücksicht auf die Interessen der 
Stadt versucht den Gewinn beim Verkauf zu maximieren. 
Für die bestehenden Mieterinnen und Mieter erwarten wir in diesem Fall drastische 
Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen. Das befürchten auch die 
Menschen vor Ort, mit denen die SPD bei Hausbesuchen persönlich gesprochen hat. 
Verdrängung könnte die Folge sein. 
 
Auch im Landkreis gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Für Menschen, die 
möglicherweise aus Häusern in der Marienburgstraße ausziehen müssen, ist es auch nicht 
ohne Weiteres möglich eine Wohnung im Kreis, beispielsweise in Pfungstadt zu finden, 
von anderen Vierteln Darmstadts ganz zu schweigen. 
 
 
Darmstadt, 17. September 2018 
 
Oliver Lott   Michael Siebel 
(Stadtverordneter)  (Fraktionssprecher)

Punkt 23.5: Antrag der SPD-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Stopp des Verkaufs von 
Landesimmobilien in Darmstadt-Eberstadt 
 (V-Nr. SV-2018/0050) 
 
Der Antrag wird durch die SPD-Fraktion zurückgezogen.