Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0266/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
33/2010 … beantragt verschiedene Maßnahmen, 
um den Bau eines Funkmastes im Wohn- 
gebiet, insbesondere auf dem Gelände der 
Polizeischule, zu verhindern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
37/2010 … bitten, dass sich der Rat der Stadt 
Münster in einer Resolution gegen den 
Transport von Uranhexafluorid über das 
Stadtgebiet Münsters ausspricht. Weiterhin 
regen sie eine umfassende Informationspo- 
litik für den Schutz der Bevölkerung an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2010 … regt an, die Ausfahrt an beiden Enden 
der Albertstraße nur in rechter Fahrtrich- 
tung zuzulassen. 
Verwaltung 
39/2010 … regt eine Neutrassierung der Warendor- 
fer Straße zwischen Schiffahrter Damm 
und Landeshaus an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
40/2010 … beantragen, dass die Hobbeltstraße als 
Tempo-30-Zone ausgewiesen und aus 
dem Vorbehaltsnetz herausgenommen 
wird. Ergänzend beantragen die Eheleute 
Homölle eine Messung der Lärmbelastung 
auf der Seite Diekbree sowie die Nachbes- 
serung des Lärmschutzes. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0266/2010/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.04.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0266/2010/1 
 
41/2010 … beantragt (außerhalb der Öffnungszei- 
ten) Badezeiten im Stadtbad Mitte für eige- 
ne Zwecke. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
46/2010 … beantragt, dass die zuständigen Behör- 
den und Vertreter der politischen Parteien 
dafür sorgen, dass der auf dem Gelände 
der Polizeischule geplante Funkmast an 
einem Standort außerhalb eines Wohnge- 
bietes errichtet wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
47/2010 … beantragt, dass die Grünphasen für die 
Fußgängerampel am Albersloher Weg/ 
Angelsachsenweg deutlich verlängert wer- 
den und in kürzeren Abständen geschaltet 
werden. 
Verwaltung 
49/2010 … bittet um einen Zuschuss in Höhe von 
50.000 Euro für den Ausbau des U-3-
Bereiches im Emilien-Kindergarten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
50/2010 … bittet um finanzielle Unterstützung in 
Höhe von 50.000 Euro für den Ausbau des 
U-3-Bereiches im Emilien-Kindergarten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
51/2010 Der Jugendrat der Stadt Münster bean- 
tragt eine Rede- und Stimmrecht in allen 
Beiräten und Ratsausschüssen der 
Stadt Münster. Darüber hinaus bean- 
tragt er, dass sich die Stadt Münster 
dafür einsetzt, diese Rechte allen Ju- 
gendvertretungen in NRW zu ermögli- 
chen. 
Rat 
 
Verwaltung zur Vorprüfung 
52/2010 … regt an, dass sich der Rat im Hinblick 
auf die bevorstehende Fußball-WM mit 
folgenden Fragen befasst: Vorkehrun- 
gen für Sach- und Personenschäden, 
Kostenübernahme durch entstehende 
Schäden und Verstöße gegen das Ver- 
sammlungsgesetz. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 33/2010 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezir ksvertretung bereits in der Sitzung am 
15.04.2010 bekannt gegeben.  
 
 
i. V.  
gez.  
Schultheiß

V/0266/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
33/2010 … beantragt verschiedene Maßnahmen, 
um den Bau eines Funkmastes im Woh n-
gebiet, insbesondere auf dem Gelä nde der 
Polizeischule, zu verhindern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
37/2010 … bitten, dass sich der Rat der Stadt 
Münster in einer Resolution g egen den 
Transport von Uranhexafluorid über das 
Stadtgebiet Münsters ausspricht. Weiterhin 
regen sie eine umfassende Informationspo-
litik für den Schutz der Bevölkerung an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2010 … regt an, die Ausfahrt an beiden Enden 
der Albertstraße nur in rechter Fahrtric h-
tung zuzulassen. 
Verwaltung 
39/2010 … regt eine Neutrassierung der Warendo r-
fer Straße zw ischen Schi ffahrter Damm 
und Landeshaus an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
40/2010 … beantragen, dass die Hobbeltstraße als 
Tempo-30-Zone ausgewiesen und aus 
dem Vorbehaltsnetz herausgenommen 
wird. Ergänzend beantragen die  Eheleute 
Homölle eine Messung der Lärmbelastung 
auf der Seite Diekbree sowie die Nachbes-
serung des Lärmschutzes. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0266/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.04.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0266/2010 
 
41/2010 … beantragt (außerhalb der Öffnungsze i-
ten) Badezeiten im Stadtbad Mitte für eig e-
ne Zwecke. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
46/2010 … beantragt, dass die zuständigen Behö r-
den und Vertreter der polit ischen Parteien 
dafür sorgen, dass der auf dem Gelände 
der Polizeischule geplante Fun kmast a n 
einem Standort außerhalb eines Wohnge-
bietes errichtet wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
47/2010 … beantragt, dass die Grünphasen für die 
Fußgängerampel am Albersloher Weg/  
Angelsachsenweg deutlich ve rlängert we r-
den und in kürzeren Abständen g eschaltet 
werden. 
Verwaltung 
49/2010 … bittet um einen Zuschuss in Höhe von 
50.000 Euro für den Ausbau des U -3-
Bereiches im Emilien-Kindergarten. 
Rat im Rahmen der Etatberatu ngen 
2011 
50/2010 … bittet um finanzielle Unterstützung in 
Höhe von 50.000 Euro für den Ausbau des 
U-3-Bereiches im Emilien-Kindergarten. 
Rat im Rahmen der Etatberatu ngen 
2011 
 
Die Anregung Nr. 33/2010 wurde sowohl an den R at als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
15.04.2010 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe