Aufsichtsrat Marketing GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.06.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0216 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat Marketing GmbH  
 
Vorlage vom: 02.06.2016 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimm t Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch kraft Amtes Mitglied 
des Aufsichtsrates der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH ist. Er kann sich durch 
ein Magistratsmitglied vertreten lassen.  
 
2. Der Magistrat beruft die seitherigen Mitglieder im A ufsichtsrat (Vorlagen -Nr. 2011/0284) ab 
und beruft 4 neue Vertreter, welche nach dem Verhältniswahlsystem zu wählen sind.  
 
3. Der Magistrat stimmt der Berufung von Frau Birgit Schäven als Vertreterin des Darmstadt 
Citymarketing e.V. zu.  
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.06.2016 
 
Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wi ssenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH endet 
mit der Beendigung des Amtes oder des Mandats, das Grundlage für die Berufung war 
(Ausnahme: Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl).  
Dies betrifft nun Herrn Hanno Benz, der sein Mandat als Stadtver ordneter nicht ausübt.  
 
Der Gesellschaftervertrag sieht für die Aufsichtsratsmitglieder keine Wahlzeit vor, sondern 
die Mitgliedschaft kann im Rahmen des Entsendeverfahrens durch den Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt jederzeit neu geregelt werden.   
Aufgrund des nunmehr 4 Jahre zurückliegenden letztmaligen Beschlusses des Magistrats ist 
es nach Ausscheiden von Herrn Benz angebracht, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates 
neu zu regeln.  
 
Gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages besteht der Aufsichtsrat  aus 6 Mitgliedern. Ihm 
gehören an: 
1. der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt kraft Amtes oder in seiner 
Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats,  
 
2. 5 weitere Mitglieder, die vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt 
werden, darunter ein Vorstandsmitglied des Darmstadt Citymarketing e.V., das vom 
Vorstand des Darmstadt Citymarketing e.V. vorgeschlagen wird.  
 
Der Vorstand des Darmstadt Cit ymarketing e.V. hat entschieden, Frau Birgit Schäven in den 
Aufsichtsrat zu entsenden.  
 
Somit verbleiben 4 weitere Stellen im Aufsichtsrat, die durch den Magistrat durch 
Verhältniswahl zu besetzen sind.  
 
 
Darmstadt, 02.06.2016  
772, da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister