Änderungsantrag zu TOP 10.5 KAG-Maßnahmen

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1512/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.5 KAG-Maßnahmen 
(Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Änderungsantrag 
in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. 
November 2019 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Von einer Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Lerchenweg (Anlage 8) 
sowie Vogelsanger Straße (Anlage 9) ist abzusehen. 
 
 
Begründung: 
Der Lerchenweg befindet sich im Sozialraum Bocklemünd/Mengenich. Mit der 
Festlegung von Sozialräumen ist eine Verbesserung der der sozialen Strukturen 
beabsichtigt. Auch wenn die KAG formal nicht als  Mietnebenkosten umlagefähig 
sind, wird durch diese zusätzlichen Kosten die Bereitschaft zu beschleunigten 
Mieterhöhungsbegehren befördert und ist geeignet die beabsichtigte 
Sozialraumförderung zu beeinträchtigen. 
Die Vogelsanger Straße wird qua Beschluss der BV4 mit zwei neuen Buskaps 
ausgestattet. Maßgebend für diese Beschlussfassung im Februar 2019 war 
einerseits die geplante Busnetzerweiterung im Kölner Stadtgebiet, mit der künftig 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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die KVB-Linie 139 auf der Vogelsanger Straße verkehren wird. Zugleich is t damit 
eine Anbindung des Neubaugebietes am Alten Güterbahnhof an den ÖPNV 
verbunden. Dies kann nicht zu Lasten der Anlieger*innen der Vogelsanger Straße 
gehen. Auch in diesem Falle kann von einem beschleunigten 
Mieterhöhungsbegehren ausgegangen werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)