Änderungsantrag zu TOP 10.5 KAG-Maßnahmen

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1512/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2019 Änderungsantrag zu TOP 10.5 KAG-Maßnahmen (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04. November 2019 aufzunehmen: Beschluss: Von einer Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Lerchenweg (Anlage 8) sowie Vogelsanger Straße (Anlage 9) ist abzusehen. Begründung: Der Lerchenweg befindet sich im Sozialraum Bocklemünd/Mengenich. Mit der Festlegung von Sozialräumen ist eine Verbesserung der der sozialen Strukturen beabsichtigt. Auch wenn die KAG formal nicht als Mietnebenkosten umlagefähig sind, wird durch diese zusätzlichen Kosten die Bereitschaft zu beschleunigten Mieterhöhungsbegehren befördert und ist geeignet die beabsichtigte Sozialraumförderung zu beeinträchtigen. Die Vogelsanger Straße wird qua Beschluss der BV4 mit zwei neuen Buskaps ausgestattet. Maßgebend für diese Beschlussfassung im Februar 2019 war einerseits die geplante Busnetzerweiterung im Kölner Stadtgebiet, mit der künftig Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - die KVB-Linie 139 auf der Vogelsanger Straße verkehren wird. Zugleich is t damit eine Anbindung des Neubaugebietes am Alten Güterbahnhof an den ÖPNV verbunden. Dies kann nicht zu Lasten der Anlieger*innen der Vogelsanger Straße gehen. Auch in diesem Falle kann von einem beschleunigten Mieterhöhungsbegehren ausgegangen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)