Ausgaben-Moratorium für Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0062/2010 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
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 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
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 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
        
 
          28. Juni 2010 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Ausgaben-Moratorium für Münster 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Angesichts der mit der Vorlage „Eckwerte für den Haushaltsplan 2011 und Konzept zur 
Haushaltskonsolidierung“ dargestellten dramatischen Haushaltssituation beschließt der Rat 
bis zur Verabschiedung des Haushalts 2011 im Dezember 2010 ein Ausgaben-Moratorium, 
in dem alle Vorlagen erfasst werden, die zusätzliche konsumtive Ausgaben beinhalten, ohne 
dass es sich dabei um pflichtige oder vertraglich zu erfüllende Aufgaben (Ausgaben) handelt.  
 
 
Begründung:
 
 
Vor dem Hintergrund der erforderlichen erheblichen Ausgabereduzierungen, von denen alle 
Bereiche betroffen sind, sind neue Ausgaben - ohne dass diese in den 
Gesamtzusammenhang der Haushaltskonsolidierung eingestellt werden - nicht vertretbar. Es 
ist nicht zu vermitteln, dass weitreichende Einsparvorschläge mit teilweise erheblichen 
Folgen,  u.a. im Kinder, - Jugend- und Sozialbereich,  gemacht werden müssen und 
gleichzeitig neue Ausgaben im erheblichen finanziellen Umfang beschlossen werden. Auch 
soweit diese Vorlagen auf in der Vergangenheit gefassten politischen Beschlüssen beruhen, 
sind sie jetzt in den Gesamtzusammenhang der Haushaltskonsolidierung einzustellen. Erst 
in diesem Rahmen ist bei der Gesamtberatung des Haushaltes eine sachgerechte 
Entscheidung haushaltswirksamer Beschlüsse möglich.    
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland