Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Taliban in Köln Chorweiler – Ansehensverlust für die Demokratie

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• Antrag nach § 5 (AfD BV6)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker AfD Fraktion Köln Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Tel: +49 (221) 221-96040 philipp.busch@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2125/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.11.2023 Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Taliban in Köln Chorweiler – Ansehensverlust für die Demokratie Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler bittet Sie folgende Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Köln Chorweiler am 30.11.2023 zu nehmen: Taliban in Köln Chorweiler – Ansehensverlust in für die Demokratie Begründung: Der Auftritt eines Taliban Funktionärs in einer DITIB Moschee war ein S chock für alle Kölner. Dass ein Taliban-Führer in unserer Stadt ungehindert Propaganda für das afghanische Terror-Regime betreiben kann, erschüttert uns. Die Taliban treten in Afghanistan die Menschenrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen, mit Füßen. Köln steht für Viel- falt und Toleranz, des -halb ist hier kein Platz für Islamisten, die genau diese Werte an- greifen. Es ist inakzeptabel, dass DITIB angibt, nicht gewusst zu haben, wem sie in ihrer Mo- schee eine Bühne bieten. Wir fordern eine konsequente A ufklärung darüber, wie es zu - 2 - dem Auftritt des Ta -liban-Führers kommen konnte. Hier gibt es weiterhin viele offene Fragen, auf die DITIB bislang eine Antwort schuldig geblieben ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln Chorweiler spricht sich: 1. für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. 2. gegen jede Form von Rassismus, Rechts – und Linksextremismus, Sexismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und jeder anderen Hetze gegen Minderheiten o- der bedrohte Bevölkerungsgruppen aus. 3. für das Existenzrecht Israels aus. 4. Bis zur Klärung des Vorfalls wird jede Zusammenarbeit mit der DITIB zwischen der Bezirks-vertretung und der DITIB eingestellt. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)