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A-W/0026/2024

Beteiligung der Bürger*innen Albachtens an der Planung des Windenergieparks Senden

Antrag an die BV West 15.05.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 23.05.2024, TOP 7.4

Originalantrag

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Originalantrag

3544 Zeichen

A-V 10026/1024 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL MÜNSTER 
Fraktion in der Bezirksvertretung West BÜNDNIS90 
DIE GRÜNEN 
An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 
Münster-West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7 
· 48161 Münster 
. STADT MÜNSTER 
1 5. MAI 2024 
Amt für Bürger- u. Ratsservice 
Bezirksverwaftung West 
14. Mai 2024 
Beteiligung der Bürger*innen Albachtens an der Planung des 
Windenergieparks Senden 
Antrag an die Bezirksvertretung Münster-West: 
Die Verwaltung der Stadt Münster wirkt darauf hin, eine Berücksichtigung der Menschen in Münsters 
Westen gemäß des Bürgerenergiegesetzes (BEG) des Landes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen und die 
rechtlichen Ansprüche der Münsteraner"innen gegenüber der Gemeinde Senden und dem Projektier EnBW 
durchzusetzen. Dafür sollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in Münsters Westen, insbesondere 
im Stadtteil Albachten,sowie angrenzender Wohnsiedlungen, an der laut Gemeinde Senden vorgesehenen 
finanziellen Beteiligung (Vorlage 2024/008, Gemeinde Senden) teilhaben können. 
Begründung: 
Der Windpark, der auf dem Gemeindegebiet Senden in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil Albachten 
südlich der A 43 entstehen soll, bietet eine wertvolle Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer 
Stadt, aktiv am Ausbau erneuerbarer Energien teilzunehmen und davon zu profitieren. Gemäß dem 
Bürgerenergiegesetz (BEG) ist es vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger finanziell an 
Windenergieprojekten in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung fördert 
· nicht nur die lokale Akzeptanz von Windenergie, sondern stärkt auch das Engagement und die J 
Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltigen Energieprojekten. 
Dabei schließt das Bürgerenergiegesetz gemäß den §§ Ss6 ausdrücklich alle Anwohnerinnen und 
Anwohner und Gemeinden innerhalb eines Umkreises von 2500 Meter um die Windenergieanlage als 
beteiligungsberechtigt mit ein .. Damit ist klar, dass die Beteiligung nicht auf die Einwohnerinnen und 
Einwohner der Gemeinde Senden beschränkt werden darf, sondern auch die Menschen in Albachten ein 
Recht auf eine Beteiligung erhalten müssen. Dieses Recht wird von der Gemeinde Senden und dem 
Projektierer EnBW nach bisherigen Aussagen aber nicht anerkannt. 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL MONSTER in der BV West 
Grünes Zentrum • Windthorststr. 7 • 48143 Münster 
u 0251-8995810 • !.? 0251-8995815 
riJl bv-west@gruene-muenster.de 
https://www.gruene-muenster.de 
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Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, dass die Verwaltung der Stadt Münster mit der Gemeinde Senden 
und der EnBW in Verhandlungen tritt, um sicherzustellen, dass eine finanzielle Bürqerbeteitiqunq gemäß 
den Bestimmungen des Bürgerenergiegesetzes am Windpark in Senden ermöglicht wird. Hierbei sollte 
insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Münster-Albachten gegenüber 
den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Senden nicht benachteiligt werden und gleichermaßen die 
Möglichkeit erhalten, Anteile am Windpark zu erwerben und somit aktiv an der Energiewende teilzuhaben. 
Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass eine solche Bürgerbeteiligung nicht nur im Interesse 
der Energiewende ist, sondern auch dazu beiträgt, die Bindung der .Bürgerinnen und Bürger an ihre Region 
zu stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort voranzutreiben. 
Gezeichnet: 
Für die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Anke Pallas, Fraktionssprecherin 
Kai Bleker 
Karina Kuschewski 
Martina Vossen 
Dr. Hedwig W ening 
Josef Freitag

Beratungsverlauf (1)

23.05.2024 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 7.4 Antrag Entscheidung

Beschluss: eingebracht

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Windthorststraße 7

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Details

Aktenzeichen
A-W/0026/2024
Typ
Antrag an die BV West
Datum
15.05.2024
Erstellt
15.05.2024 15:11