A-W/0026/2024
Beteiligung der Bürger*innen Albachtens an der Planung des Windenergieparks Senden
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Originalantrag
3544 Zeichen
A-V 10026/1024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL MÜNSTER Fraktion in der Bezirksvertretung West BÜNDNIS90 DIE GRÜNEN An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster-West Herrn Stephan Brinktrine Pantaleonplatz 7 · 48161 Münster . STADT MÜNSTER 1 5. MAI 2024 Amt für Bürger- u. Ratsservice Bezirksverwaftung West 14. Mai 2024 Beteiligung der Bürger*innen Albachtens an der Planung des Windenergieparks Senden Antrag an die Bezirksvertretung Münster-West: Die Verwaltung der Stadt Münster wirkt darauf hin, eine Berücksichtigung der Menschen in Münsters Westen gemäß des Bürgerenergiegesetzes (BEG) des Landes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen und die rechtlichen Ansprüche der Münsteraner"innen gegenüber der Gemeinde Senden und dem Projektier EnBW durchzusetzen. Dafür sollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in Münsters Westen, insbesondere im Stadtteil Albachten,sowie angrenzender Wohnsiedlungen, an der laut Gemeinde Senden vorgesehenen finanziellen Beteiligung (Vorlage 2024/008, Gemeinde Senden) teilhaben können. Begründung: Der Windpark, der auf dem Gemeindegebiet Senden in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil Albachten südlich der A 43 entstehen soll, bietet eine wertvolle Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aktiv am Ausbau erneuerbarer Energien teilzunehmen und davon zu profitieren. Gemäß dem Bürgerenergiegesetz (BEG) ist es vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger finanziell an Windenergieprojekten in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung fördert · nicht nur die lokale Akzeptanz von Windenergie, sondern stärkt auch das Engagement und die J Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltigen Energieprojekten. Dabei schließt das Bürgerenergiegesetz gemäß den §§ Ss6 ausdrücklich alle Anwohnerinnen und Anwohner und Gemeinden innerhalb eines Umkreises von 2500 Meter um die Windenergieanlage als beteiligungsberechtigt mit ein .. Damit ist klar, dass die Beteiligung nicht auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Senden beschränkt werden darf, sondern auch die Menschen in Albachten ein Recht auf eine Beteiligung erhalten müssen. Dieses Recht wird von der Gemeinde Senden und dem Projektierer EnBW nach bisherigen Aussagen aber nicht anerkannt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL MONSTER in der BV West Grünes Zentrum • Windthorststr. 7 • 48143 Münster u 0251-8995810 • !.? 0251-8995815 riJl bv-west@gruene-muenster.de https://www.gruene-muenster.de - 1/2 - Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, dass die Verwaltung der Stadt Münster mit der Gemeinde Senden und der EnBW in Verhandlungen tritt, um sicherzustellen, dass eine finanzielle Bürqerbeteitiqunq gemäß den Bestimmungen des Bürgerenergiegesetzes am Windpark in Senden ermöglicht wird. Hierbei sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Münster-Albachten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Senden nicht benachteiligt werden und gleichermaßen die Möglichkeit erhalten, Anteile am Windpark zu erwerben und somit aktiv an der Energiewende teilzuhaben. Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass eine solche Bürgerbeteiligung nicht nur im Interesse der Energiewende ist, sondern auch dazu beiträgt, die Bindung der .Bürgerinnen und Bürger an ihre Region zu stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort voranzutreiben. Gezeichnet: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Anke Pallas, Fraktionssprecherin Kai Bleker Karina Kuschewski Martina Vossen Dr. Hedwig W ening Josef Freitag
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: eingebracht
Zur SitzungOrte (1)
- Windthorststraße 7
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Details
- Aktenzeichen
- A-W/0026/2024
- Typ
- Antrag an die BV West
- Datum
- 15.05.2024
- Erstellt
- 15.05.2024 15:11