Verkehrliche Umgestaltung eines Teilbereiches am Ehrenfeldgürtel

An den Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2021 
 
AN/2012/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 
Verkehrsausschuss 05.10.2021 
 
Verkehrliche Umgestaltung eines Teilbereiches am Ehrenfeldgürtel 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
auf dem städtischen Portal https://www.meinungfuer.koeln wurde zwischen 25.08.-
15.09.2021 ein Online-Dialog mit dem Titel “Verkehrliche Umgestaltung eines Teilbereiches 
am Ehrenfeldgürtel” durchgeführt.  
 
Den Bürger*innen wurden zwei Planungsvarianten für den gemeinsamen barrierefreien Um-
bau der beiden KVB-Haltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße in Kom-
bination dem Ausbau der dortigen Radinfrastruktur (Radverkehrskonzept Ehrenfeld) vorge-
stellt.  
 
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es durchaus sinnvoll, zwei räumlich aneinandergrenzende 
Baumaßnahmen gemeinsam durchzuführen. Allerdings ist eine Einbindung der politischen 
Gremien (BV und Verkehrsausschuss) bis jetzt nicht erfolgt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender 
Fragen:  
 
1. Der erste Beschluss für den barrierefreien Umbau der beiden Haltestellen stammt 
aus dem Jahr 2007. Für die nun zur Debatte stehende Verknüpfung der beiden Vor-
haben gibt die Verwaltung unter https://www.meinungfuer.koeln/node/3332#uip-1 als 
Zeitpunkt für die bauliche Fertigstellung der Planung spätestens 2030 an. Im Haus-
haltsentwurf sind für die Planung der beiden Bahnsteige unter 6903-1202-5-6011 für 
das Haushaltsjahr 2023 Mittel von 440.000 Euro eingestellt.

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Die Verwaltung möge erläutern, welche Abhängigkeiten oder Synergien bei 
Planung und Ausführung zwischen beiden Baumaßnahmen bestehen, und wie 
eine weitere Verschiebung des barrierefreien Umbaus verhindert werden soll.  
 
2. Die Erläuterung der von der Verwaltung priorisierten Vorzugsvariante (Seitenbahn-
steige und ein Fahrstreifen pro Fahrtrichtung) weist darauf hin, dass “die verkehrli-
chen Auswirkungen (z.B. Rückstaubildung) (…)  noch mit weiteren Planungsträgern 
in der Entwurfsplanung abgestimmt werden” müssen. Die nachrangig empfohlene 
Mischvariante (ein Fahrstreifen in Fahrtrichtung Bundesautobahn und zwei Fahrstrei-
fen in Fahrtrichtung Ehrenfeld) beschreibt dann die Problematik im Detail: “Da die 
Verkehrssimulation der Vorzugsvariante einen Rückstau auf den Parkgürtel und der 
BAB (Bundesautobahn) ergab, wurde eine Alternativlösung ausgearbeitet, um den 
Rückstau zu minimieren. Die Alternativlösung beinhaltet in Fahrtrichtung Ehrenfeld 
zwei Fahrstreifen und in Fahrtrichtung Bundesautobahn ein Fahrstreifen. Bei dieser 
Planung handelt es sich nicht um einen Vorschlag, der alternativ zur vorherigen be-
schriebenen Variante ausgewählt werden kann, sondern um eine Variante, die aus 
fachtechnischer Sicht notwendig werden kann. Dies kann aber erst durch weitere 
Verkehrssimulationen gezeigt werden, die in der kommenden Planungsphase erstellt 
werden”.  
 
Die Verwaltung möge erläutern, warum trotz der bereits erkannten Rückstau-
problematik einer Variante der Vorzug gegeben wird, die dieses Problem nicht 
löst.  
 
3. Die Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung scheint unter den genannten Unklar-
heiten fragwürdig.  
 
Die Verwaltung möge erläutern, auf welchem Weg und nach welchen Kriterien 
speziell dieses Vorhaben seinen Weg auf das Bürger*innenbeteiligungsportal 
gefunden hat und nach welchen generellen Kriterien Vorhaben für eine Bür-
ger*innenbeteiligung ausgewählt werden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer