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Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring-, und Brühler Straße.

Antrag nach § 3 BV2 (FWK) AN/0660/2018 vom 09.05.2018

Stand: Am 04.06.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

Dokumente

  • Antrag nach § 3 (FWK BV2)

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    Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0660/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.06.2018 Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring-, und Brühler Straße. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung der BV-Rodenkirchen am 04.06.2018 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt – in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW – die Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring-, und Brühler Straße baulich zu verlängern. Begründung: Durch die Ampel an der Kreuzung kommt es insbesondere im Feierabendverkehr zu langen Rückstaus. Der rechts abbiegende Verkehr hätte die Möglichkeit, zügig Richtung Brühler Straße abzubiegen (Vorfahrt gewähren). Diese Möglichkeit wird aber wegen des geradeaus fahrenden Verkehrs, oft über mehrere Ampelphasen hinweg verwehrt. Viele Autofahrer um- gehen das Problem, indem sie illegal mit ihrem Auto über die angrenzende Wiese fahren. Eine längere Abbiegespur wäre auch aus Umweltschutzgründen sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg
  • Sachstandsbericht BV

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0660/2018 Stand: 30.06.2022 Sachstandsbericht Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring-, und Brühler Straße. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.06.2018 8.1.6 Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring-, und Brühler Straße, Antrag des Herrn Ilg AN/0660/2018 Herr Ilg hat seinen Antrag modifiziert. Der Antrag AN/0660/2018 ist somit hinfällig. Modifizierter Antrag des Herrn Ilg: Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärringstr. mit gleichzeitiger Schutzbepflanzung der angrenzenden Grünfläche AN/0861/2018 Es liegt neben dem modifizierten Antrag des Herrn Ilg ein Ersetzungsantrag von Herrn Bronisz und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Herr Ilg modifiziert seinen Antrag erneut um die Ergänzung des Antrages der CDU-Fraktion. Herr Homann lässt zunächst über den so modifizierten Antrag abstimmen: 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, auf den Landesbetrieb Straßen- bau NRW dahingehend einzuwirken, dass die Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Militärring- und Brühler Straße baulich verlängert wird. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob durch eine anschließende Schutzbepflanzung mit Büschen und/oder Sträuchern, der Straßenrand klarer abgegrenzt werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt. Herr Homann lässt danach über den Ersetzungsantrag des Herrn Bronisz abstimmen: 2 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW zu prüfen, ob durch Pflanzung von Büschen und/oder Sträuchern die illegale Nutzung der Wie- se als Abkürzungsstrecke für Autofahrer an der Rechtsabbiegespur Kreuzung Militärring und Brühler Straße unterbunden werden kann. Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
  • Abbiegespur Kreuzung Militairring

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Beratungsverlauf

  1. 04.06.2018

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 8.1.6, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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