Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0315/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.05.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00033 Der Eingeber spricht sich gegen die 
Fusionierung von Stadtarchiv und 
Stadtmuseum aus und bittet, diese erneut zu 
überdenken. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00034 Zahlreiche Unterzeichner lehnen den 
geplanten Bau von Reihenhäusern an der 
Julius-Leber-Straße ab.  
Es wird zur Erstellung eines Bebauungs -
planes und zur Einrichtung einer 
Veränderungssperre aufgefordert. 
Rat   
2013-00037 Es wird angeregt, eine Straße oder einen 
Platz nach Bischof Dr. Reinhard Lettmann zu 
benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
je nach Stadtbezirk ist ggf. die 
entsprechende Bezirksvertretung für die 
Entscheidung zuständig 
2013-00038 Es wird angeregt, die  Gefahrensituation im 
Kreuzungsbereich Waldeyer Straße/  
Schmeddingstraße zu entschärfen. 
Verwaltung   
2013-00039 Es wird gebeten, den Parkplatz am 
Domplatz nach Abschluss der Bauarbeiten 
wieder zu öffnen. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0315/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.05.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0315/2013/1 
 
2013-00040 Es wird gebeten, die Fasch isten der NPD 
und der Partei "Die Rechte" öffentlich zu 
machen. 
Verwaltung 
2013-00041 Es wird gebeten, im Bushaltestellenbereich 
ein Rauchverbot zu erteilen. 
Verwaltung 
2013-00043 Es wird gebeten, auf dem "Angelmodder 
Weg" in Höhe der Sportanlage "Am 
Hohen Ufer" eine Querungshilfe einzu -
richten. Darüber hinaus wird darauf 
hingewiesen, dass die Bushaltestelle "Am 
Hohen Ufer" (Fahrrichtung stadtauswärts) 
schlecht zu erkennen ist. 
Verwaltung 
2013-00045 Es wird angeregt, die nötigen Voraus -
setzungen zu schaf fen, damit die Roma 
auf dem Landfahrerplatz von Nienberge 
auf unbestimmte Zeit in Münster bleiben 
können. 
Verwaltung 
2013-00046 Es wird anregegt, dass sich Rat und Stadt 
Münster beim Baulastträger dafür 
einsetzen, beim Ausbau des Dortmund -
Ems-Kanals die S eitenwege so 
auszu*bauen, dass sie Radfahrern eine 
komfortable, schnelle und sichere 
Tangentialverbindung zwis chen den 
Stadtteilen ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0315/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.05.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00033 Der Eingeber spricht sich gegen die 
Fusionierung von Stadtarchiv und 
Stadtmuseum aus und bittet, diese erneut zu 
überdenken. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00034 Zahlreiche Unterzeichner lehnen den 
geplanten Bau von Reihenhäusern an der 
Julius-Leber-Straße ab.  
Es wird zur Erstellung eines Bebauungs -
planes und zur Einrichtung einer 
Veränderungssperre aufgefordert. 
Rat   
2013-00037 Es wird ange regt, eine Straße oder einen 
Platz nach Bischof Dr. Reinhard Lettmann zu 
benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
je nach Stadtbezirk ist ggf. die ent -
sprechende Bezirksvertretung für die 
Entscheidung zuständig 
2013-00038 Es wird angeregt, die Gefahrensituat ion im 
Kreuzungsbereich Waldeyer Straße/  
Schmeddingstraße zu entschärfen. 
Verwaltung   
2013-00039 Es wird gebeten, den Parkplatz am 
Domplatz nach Abschluss der Bauarbeiten 
wieder zu öffnen. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0315/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.05.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0315/2013 
 
2013-00040 Es wird gebeten, die Faschisten der NPD 
und der Partei "Die Rechte" öffentlich zu 
machen. 
Verwaltung 
2013-00041 Es wird gebeten, im Bushaltestellenbereich 
ein Rauchverbot zu erteilen. 
Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe