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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufnahme des Garzweiler Weges in das Straßenreinigungsverzeichnis
Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) AN/1386/2014 vom 21.10.2014
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Antrag Garzweiler Weg 3 11 14
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 4 Stadtbezirk Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln Tel.: 0221/221-94309 Herrn Herrn Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister J. Wirges J. Roters 50825 Köln 50667 Köln Köln, den 18. Oktober 2014 BV-Sitzung am 03.11.2014 Antrag: Aufnahme des Garzweiler Weges in das Straßenreinigungsverzeichnis Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03. November 2014: Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Ve rwaltung, den Garzweiler Weg in das Straßenreinigungsverzeichnis aufzunehmen. Begründung: Der Garzweiler Weg ist eine Seitenstraße der Venloer Straße und grenzt direkt an die Westfalen-Tankstelle und diverse Schn ellrestaurants. Da dort ebenfalls LKW- Rastplätze ausgewiesen sind, kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Müllhinterlassenschaften, die nicht besei tigt werden. Da die Straße nicht im Straßenreinigungsverzeichnis erscheint, bi tten wir die Verwaltung, dies zeitnah nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende Jennifer Mense, Bezirksvertreterin -
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1386/2014 Stand: 21.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufnahme des Garzweiler Weges in das Straßenreinigungsverzeichnis Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den Garzweiler Weg in das Straßenreini- gungsverzeichnis aufzunehmen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 15.06.2015 In das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln können nach § 1 nur Straßen aufgenommen werden, die gewidmet sind und sich innerhalb der geschlossenen Ortslage befinden. An den Voraussetzungen mangelt es beim Garzweiler Weg. Eine geschlossene Bebauungsstruktur = geschlossene Ortslage (keine Unterbrechung der Bebauung um 150 Meter oder mehr) liegt nicht vor. Diese Regelung entstammt dem Straßenreinigungsgesetz NRW. Dem Beschluss der Bezirksvertretung kann daher nicht gefolgt werden. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2015 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt
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