1055/2024
Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen - AN/1497/2023
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle IV/IV/2 Vorlagen-Nummer 1055/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.05.2024 Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen - AN/1497/2023 Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: In der Sitzung vom 02.09.2021 hat die Bezirksvertretung Porz einstimmig den Antrag 1693/2021 beschlossen. Hierin wurde die Verwaltung beauftragt, die Eignung des Grundstücks 7-702-013 der Regionalplanüberarbeitung – Model III (Porzer Ringstraße / Westhoven) als Schulstandort – vorzugsweise einer Gesamtschule – zu prüfen so- wie Potentiale und Prognosen der beiden benachbarten Stadtbezirke Rodenkirchen und Kalk in die Prüfung einzubeziehen. Leider liegt der Bezirksvertretung Porz bis heute – zwei Jahre nach der Beschlussfas- sung – immer noch kein Ergebnis oder ein Sachstand aus o.g. Beschluss vor. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: ● In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag aktuell? ● Wann werden die Ergebnisse verbindlich in der BV7 vorgestellt? ● Wie stellt sich der Bedarf an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Porz aktuell dar, welche Deckungsquote prognostiziert die Stadt Köln für die kommenden fünf Jahre? ● Inwieweit berücksichtigt die Verwaltung bei der Standortsuche für die GGS Kalk das Areal an der Porzer Ringstraße? Das Thema fehlende Schulplätze ist in Köln ein ständiges, wiederkehrendes Thema. Zu jedem Schuljahresbeginn scheint die Überraschung groß, dass wieder einmal mehr nicht ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen. Zwar scheint das Problem bekannt, die Errichtung neuer Schulen benötigt jedoch Zeit und vor allem geeignete Standorte. Der Mangel an geeigneten Standorten für große, weiterführende Schulen ist ein Teil des Problems der fehlenden Schulplätze. 2 Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass auch nach zwei Jahren noch keine Stel- lungnahme der Verwaltung zum vorgeschlagenen Standort „Porzer Ringstraße“ vor- liegt. Hier bietet sich ein großes Grundstück an, dass eine tiefergehende Prüfung wert ist und sich gegebenenfalls als Alternative zu einem Standort in Kalk anbietet. Antwort der Veraltung: Mit Mitteilung 3035/2023 hat die Verwaltung zum Sachstand und zum Prüfergebnis der Fläche Porzer Ringstraße berichtet. Der Prüfauftrag ist damit erledigt. Zur Beantwortung der aktuellen Fragen: ● In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag aktuell? Antwort der Verwaltung: Die Prüfung ist abgeschlossen (vgl. 3035/2023) ● Wann werden die Ergebnisse verbindlich in der BV7 vorgestellt? Antwort der Verwaltung: Die Mitteilung 3035/2023 wurde der BV Porz zur Sitzung am 19.10.2023 vorgelegt. ● Wie stellt sich der Bedarf an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Porz aktuell dar, welche Deckungsquote prognostiziert die Stadt Köln für die kommenden fünf Jahre? Antwort der Verwaltung: Im Stadtbezirk Porz ist die Lise-Meitner-Gesamtschule in der Stresemannstraße an- sässig. Die Gesamtschule verfügt über 8 Züge und damit über 216 Schulplätze in den Eingangsklassen. Die verfügbaren 216 Schulplätze entsprechen 23% aller verfügba- ren Plätze in Eingangsklassen weiterführender Schulen in Porz. Dem Bestand von 216 Plätzen stand im Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2023/24 eine Nachfrage von 240 Anmeldungen nach der ersten Runde gegenüber. 240 Anmel- dungen entsprechen 28% aller Anmeldungen in Eingangsklassen 2023/24 der weiter- führenden Schulen in Porz. Für die Prognosen bis 2035 nimmt die Schulentwicklungsplanung deshalb an, dass 28% der 10-Jährigen in Porz auch in den kommenden Jahren eine Gesamtschule in Porz anwählen würden. Auf Basis dieser Annahme ist mit folgenden Schüler*innen- zahlen in den Eingangsklassen der Gesamtschule im Stadtbezirk Porz zu rechnen: 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 318 323 342 333 345 328 326 311 324 311 314 318 Zum Schuljahr 2024/25 wurden im vorgezogenen Anmeldeverfahren insgesamt 201 Anmeldungen verzeichnet. Die laut Bevölkerungsprognose 2022 erwartbaren Anmeldezahlen an der Schulform Gesamtschule übersteigen die Kapazitäten der Lise-Meitner-Gesamtschule (216) um ca. 3-4 Züge in den Eingangsklassen. Für den Stadtbezirk Porz sind bei dieser An- nahme weitere 4 Züge der Schulform Gesamtschule notwendig. Die Schulverwaltung sieht zum Ausbau des Gesamtschulangebots im Stadtbezirk Porz den Bau einer 5/4-zügigen Gesamtschule im Porzer Süden vor. Die Haupt- und Realschule am Schulstandort Heerstraße sollen zukünftig in den Neu- bau einer Gesamtschule aufgehen. Aktuell ist die Johann-Amos-Comenius Schule 3 (HS) 2-zügig und die Wilhelm-Busch-Realschule 3 -zügig. Bei auslaufender Schlie- ßung der beiden Schulen, wird eine mindestens 5/4-zügige Gesamtschule benötigt, um den Bedarf an Schulplätzen in der Sek I zu kompensieren. Zudem ist mit der Realisierung des Wohnbaugebiets Zündorf Süd mindestens eine neue Gesamtschule (4/4-zügig) geplant. Die Realisierung des Wohnbaugebietes Zün- dorf Süd wird wahrscheinlich nicht vor Ende des Betrachtungszeitraums 2023-2035 erfolgen. Die Entwicklung der Schulplatzbedarfe durch das Neubaugebiet sollte daher isoliert von den aktuellen Planungen betrachtet werden. ● Inwieweit berücksichtigt die Verwaltung bei der Standortsuche für die GGS Kalk das Areal an der Porzer Ringstraße? Antwort der Verwaltung: Für den Stadtbezirk Kalk werden akuelle die Ergebnisse der erfolgten Investorensu- che bearbeitet. Ziel war und ist eine schnellstmögliche Realisierung von neuen Ge- samtschulplätzen in und für Kalk. Daher kann die Fläche Porzer Ringstraße, die aktu- ell nicht als Schulstandortfläche eingeplant werden kann, nicht als Option für eine po- tentielle Schulplatzversorgung herangezogen werden.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1055/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 29.04.2024
- Erstellt
- 19.03.2024 16:13