Änderungsantrag zu TOP 2.2 – Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des  
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 
 
AN/0577/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.04.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.2 – Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei 
Mal täglich reinigen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.2 „Reinigung in Schulen verbessern 
- Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen (AN 0445/2018)“ in die Tagesordnung des Aus-
schusses für Schule und Weiterbildung am 16. April 2018 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Reinigungsintervall 
für die Sanitärbereiche in den Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag und den wei-
terführenden Schulen mit Langtagen, an allen Langtagen von einmal auf zweimal täglich zu 
erhöhen.   
 
Soweit hier Toilettenpersonal bereits von den Eltern finanziert wird, kann die zweite Reini-
gung auch von diesem übernommen und von der Stadt entsprechend finanziert werden. Die 
Erhöhung des Reinigungsintervalls oder eine adäquate finanzielle Förderung setzt das 
grundsätzliche Vorliegen eines Toilettenkonzeptes voraus.  
 
Das Gleiche gilt für Toiletten an Schulen, wo die Verwaltung eine zweite Reinigung aufgrund 
von Mehrnutzung von mindestens 20% (seit Sommer 2015 durch gestiegene Schülerzahlen/ 
Mehrklassen oder Zügigkeitserhöhung) für erforderlich hält. 
 
Grundsätzlich muss die zweite Reinigung zeitlich im bedarfsgerechten Abstand zur ersten 
Tagesreinigung eingeplant werden. 
 
Die Fachverwaltung soll nach einem Jahr dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung über 
den Erfolg und Ergebnisse der Maßnahme berichten, um gegebenenfalls über weitere An-
passungen bzw. Ausdehnungen zu beraten.

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Weiterhin wird die Fachverwaltung gebeten, bereits bestehende Konzepte im Schulaus-
schuss vorzustellen, die sich als effizient herausgestellt haben. 
 
Die Kosten für die Erhöhung des Reinigungsintervalls an den betreffenden Schulen sind von 
der Fachverwaltung in die Planung für die Haushaltsjahre 2019 fortfolgende aufzunehmen.  
 
Begründung: 
  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen  
 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer