Änderungsantrag zu TOP 2.2 – Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.04.2018 AN/0577/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.04.2018 Änderungsantrag zu TOP 2.2 – Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.2 „Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen (AN 0445/2018)“ in die Tagesordnung des Aus- schusses für Schule und Weiterbildung am 16. April 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche in den Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag und den wei- terführenden Schulen mit Langtagen, an allen Langtagen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen. Soweit hier Toilettenpersonal bereits von den Eltern finanziert wird, kann die zweite Reini- gung auch von diesem übernommen und von der Stadt entsprechend finanziert werden. Die Erhöhung des Reinigungsintervalls oder eine adäquate finanzielle Förderung setzt das grundsätzliche Vorliegen eines Toilettenkonzeptes voraus. Das Gleiche gilt für Toiletten an Schulen, wo die Verwaltung eine zweite Reinigung aufgrund von Mehrnutzung von mindestens 20% (seit Sommer 2015 durch gestiegene Schülerzahlen/ Mehrklassen oder Zügigkeitserhöhung) für erforderlich hält. Grundsätzlich muss die zweite Reinigung zeitlich im bedarfsgerechten Abstand zur ersten Tagesreinigung eingeplant werden. Die Fachverwaltung soll nach einem Jahr dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung über den Erfolg und Ergebnisse der Maßnahme berichten, um gegebenenfalls über weitere An- passungen bzw. Ausdehnungen zu beraten. - 2 - Weiterhin wird die Fachverwaltung gebeten, bereits bestehende Konzepte im Schulaus- schuss vorzustellen, die sich als effizient herausgestellt haben. Die Kosten für die Erhöhung des Reinigungsintervalls an den betreffenden Schulen sind von der Fachverwaltung in die Planung für die Haushaltsjahre 2019 fortfolgende aufzunehmen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer