Änderungsantrag zu TOP 3.1.9 „Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit“

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1004/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.9 „Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit 
und eines Masterplans Sauberkeit„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.9 „Erstellung eines Mas-
terplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit“ in die Tagesordnung 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt und geändert. 
Nach Punkt drei wird ein neuer Punkt vier eingefügt:  
4. Die Verwaltung benennt jeweils eine verantwortliche Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, 
die die entsprechenden Prozesse und Maßnahmen koordiniert und stringent weiterverfolgt.  
5. Die beiden Masterpläne sollen unterteilt werden in kleinere, kurzfristig umsetzbare Maß-
nahmen und solche, die einer detaillierten Planung bedürfen. Schnittstellen zwischen den 
beiden Masterplänen werden jeweils dargestellt. In Zusammenarbeit mit den neun Be-
zirksvertretungen sollen prioritär die Bereiche des Stadtgebiets untersucht werden, in 
denen die Bezirksvertretungen besonderen Bedarf erkennen. Dabei sollen wiederum 
besondere Schwerpunkte bei den Plätzen und Parks, beim Nahverkehr und vor allen 
bei den sogenannten Angsträumen gebildet werden. 
  
 
Begründung:  
erfolgt mündlich.

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gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer