Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS): Entsendung in die Verbandsversammlung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 4231/2021 
Freigabedatum 
13.12.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS): Entsendung in die Verbandsversammlung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Frau Stadtdirektorin Andrea Blome Herrn Beige-
ordneten Ascan Egerer in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund 
Rhein-Sieg. 
 
II. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung 
nach der Neuwahl, in der die Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Verbandsversammlung gewählt 
werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgebli-
chen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem 
Oberbürgermeister oder der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln sowie 
deren Vertretungen ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen entsandten Ver-
treterinnen bzw. Vertreter und Stellvertretungen in der Verbandsversammlung ist dies die Mit-
gliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der 
Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat. 
 
III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und 
Vertreter der Stadt Köln in der Verbandsversammlung an, den Public Corporate Governance Ko-
dex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
 
 
Rat 14.12.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
§ 6 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Sieg regelt zur Zusammenset-
zung der Verbandsversammlung folgendes: 
 
„Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Mitglieder der 
Verbandsversammlung werden von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren 
Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus dem Kreise ihrer Dienstkräfte gewählt. Für jedes Mitglied ist ein 
Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu wählen.“ 
 
Gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vertritt eine vom Rat bestellte Vertreterin 
oder ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Aufsichtsräten, Ausschüssen oder 
entsprechenden Organen von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern wei-
tere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbürgermeisterin bzw. der Ober-
bürgermeister oder die von ihr/ihm vorgeschlagene Dienstkraft der Gemeinde dazuzählen. 
 
Im November 2021 hat Herr Ascan Egerer sein Amt als Beigeordneter für Mobilität bei der Stadt Köln 
angetreten. Frau Oberbürgermeisterin Reker schlägt Herrn Beigeordneten Egerer anstelle von Frau 
Stadtdirektorin Blome zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrs-
verbund Rhein-Sieg vor. Die Stellvertretung wird weiterhin durch Frau Stadtkämmerin Prof. Diemert 
wahrgenommen. 
 
 
Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2019 einstimmig angeregt, die Ver-
treterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den 
Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Dieser Emp-
fehlung ist der Rat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 gefolgt (Vorlage 2136/2019, TOP 10.37). Sofern 
sich der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg andere, vergleichbare Regelwerke guter Unter-
nehmensführung gegeben hat, bezieht sich die Weisung auf dieses Regelwerk.