Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0082/2017 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Eine Stadtentwicklungsgesellschaft  
für Münster 
Ratsantrag  
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster bereitet die Gründung einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft vor.  
 
Aufgabe der neuen Gesellschaft soll der Ankauf und die Entwicklung größerer neuer Wohnquar- 
tiere mit mehr als 300 Wohneinheiten sein. Die Gesell schaft erwirbt die nötigen Flächen von 
Dritten oder von der Stadt Münster und wird selbst im W ohnungsbau tätig. Dabei sollen insbe- 
sondere bezahlbare Wohnungen entstehen, sowohl mit Pre isbindung als auch frei finanzierte. 
Die Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung gelten. Vorbild für die neue Gesellschaft soll 
die Rolle der LEG bei der Entwicklung von Gievenbeck-Südwest in den 1990er Jahren sein.  
 
Ziel der neuen Gesellschaft ist die geschlossene und  einheitliche Entwicklung größerer Stadt- 
entwicklungsprojekte jenseits von Nachverdichtungsmaß nahmen und kleineren Entwicklungs- 
vorhaben, die schwerpunktmäßig Aufgabe des bestehende n Unternehmens W+S sein sollen. 
Aufgabe der neuen Gesellschaft soll nicht sein, ledi glich Bauträger zu werden, sondern sie soll 
schwerpunktmäßig auch die dauerhafte Vermietung gewährl eisten und so in Münster einen 
strukturellen Beitrag zur Dämpfung von Mieten leisten. 
 
Die Stadt Münster stattet die neue Gesellschaft entw eder durch die Einbringung geeigneter Lie- 
genschaften oder durch Kapitaleinlage mit dem nötigen  Eigenkapital aus. Eine adäquate Eigen- 
kapitalverzinsung ist für die Zukunft angestrebt, um damit weitere Entwicklungsvorhaben voran- 
treiben zu können. 
 
Die Stadt Münster strebt für diese Gesellschaft die Be teiligung anderer Kommunen oder von 
Unternehmen an, die sich im Alleineigentum kommunale r Gesellschafter befinden. Mit der Ge- 
sellschaft sollen so Entwicklungsvorhaben insbesonde re im stadtregionalen Kontext gemeinsam 
geplant und entwickelt werden.  
 
Begründung: 
 
Am Münsterischen Wohnungsmarkt ist ein evidentes Marktversagen festzustellen – es entstehen 
13.12.2017

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zwar neue Wohnungen in beträchtlicher Zahl, allerdings nur solche, die den ohnehin bestehen- 
den massiven Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt weiter be schleunigen. Vor diesem Hinter- 
grund ist es erforderlich, einen Akteur zu schaffen, der auch mit der nötigen Masse an Woh- 
nungsinvestitionen ein Gegengewicht darstellt und bezahlbare Wohnungen in Münster schafft.  
 
Nach der unverantwortlichen Privatisierung der LEG durch d ie Regierung Rüttgers steht ein sol- 
cher Partner überregional und auf Landesseite nicht meh r zur Verfügung. Deswegen kann eine 
Stadtentwicklungsgesellschaft nur als kommunale Gese llschaft errichtet werden. Die Stadt 
Münster muss selbst viel stärker als dies mit der W+S a lleine möglich ist, als Akteur am Woh- 
nungsmarkt auftreten. 
 
Ausschreibungen verschiedener Grundstücke haben gezeigt, dass Wohnungsgesellschaften ver- 
schiedener anderer Kommunen in der näheren und weiteren U mgebung von Münster durchaus 
großes Interesse an Investitionen in Münster haben. Hi erin liegt eine große Chance für unsere 
Stadt: Durch ein regionales Zusammenwirken können nich t nur Stadtentwicklungsprozesse im 
regionalen Kontext gemeinsam geplant und entwickelt werden, sondern auch für benachbarte 
Kommunen Chancen geschaffen werden, am Boom und an der Entwicklung Münsters zu partizi- 
pieren. Gleichzeitig findet die Stadt Münster verlässl iche, dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete 
Partner, mit denen eine bürgernahe und partizipativ orie ntierte Stadtentwicklung zum gemein- 
samen Ziel wird. Zugleich kann die neue Gesellschaft  Entwicklungsprozesse in Münster und der 
Stadtregion koordinierend steuern. 
 
Auch eine von der Ratsmehrheit beschlossene Neukonzep tion der WBI wird diese Aufgabe 
großflächiger Stadtentwicklung nicht lösen können, da die WBI als Tochter der Stadtwerke allen- 
falls kleinteilige markante Projekte entwickeln kann – für die hier vorgesehene Aufgabe braucht 
es neue und schlagkräftige Instrumente. Auch die Sta dt Bremen arbeitet gerade an der Konzep- 
tion einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Auch für Mü nster macht ein solches Instrument Sinn. 
Mit der Chance auf regionale und interkommunale Zusamm enarbeit ist das Instrument in der 
Lage, tatsächlich Wohnungen in solcher Zahl zu entwi ckeln, dass auch ein Effekt am Woh- 
nungsmarkt tatsächlich erkennbar wird.  
  
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel