Änderungsantrag zu TOP 3.1.2: AN/0165/2020 "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten“

CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
FDP Fraktion 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 
 
AN/0221/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.2: AN/0165/2020 "Pauschalen zur Finanzierung der 
Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 06.02.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert für die anstehenden Gespräche zwischen den kommunalen 
Spitzenverbänden und der Landesregierung. Folgendes: 
 
1) Die Neufestsetzung der Pauschalen, die die bisherigen FlüAG-Pauschalen ersetzen 
werden, so zu bemessen, dass eine angemessene Versorgung und Unterbringung 
der Geflüchteten sichergestellt werden kann. Insbesondere ist hierbei auch den be-
sonderen Kostenstrukturen der großen Städte und Metropolen Rechnung zu tragen. 
2) Die Neufestsetzung der Pauschalen soll eine Preisentwicklungskomponente enthal-
ten. 
3) Die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete ist von derzeit 3 Monaten nach 
ablehnendem Asylbescheid  zeitlich unbefristet auszuweiten, solange diese Leistun-
gen nach dem AsylbLG erhalten.

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Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz       gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite       gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Sprecher Ratsgruppe GUT

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 07.02.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 56. Sitzung des Rates  vom 
06.02.2020 
öffentlich 
3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Pauschalen zur Finanzierung der 
Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeit-
raum ausweiten" 
AN/0165/2020 
 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 
und der Gruppe GUT 
AN/0221/2020 
Beschluss: 
Der Antrag und der Änderungsantrag werden in den Ausschuss Soziales und Senio-
ren als zuständigen Fachausschuss verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.