Änderungsantrag zu TOP 3.1.2: AN/0165/2020 "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP Fraktion Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2020 AN/0221/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2020 Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 Änderungsantrag zu TOP 3.1.2: AN/0165/2020 "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 06.02.2020 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert für die anstehenden Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. Folgendes: 1) Die Neufestsetzung der Pauschalen, die die bisherigen FlüAG-Pauschalen ersetzen werden, so zu bemessen, dass eine angemessene Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten sichergestellt werden kann. Insbesondere ist hierbei auch den be- sonderen Kostenstrukturen der großen Städte und Metropolen Rechnung zu tragen. 2) Die Neufestsetzung der Pauschalen soll eine Preisentwicklungskomponente enthal- ten. 3) Die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete ist von derzeit 3 Monaten nach ablehnendem Asylbescheid zeitlich unbefristet auszuweiten, solange diese Leistun- gen nach dem AsylbLG erhalten. - 2 - Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Sprecher Ratsgruppe GUT

• Anlage Vorabauszug Rat 06.02.2020

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  Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 07.02.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 56. Sitzung des Rates vom 06.02.2020 öffentlich 3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeit- raum ausweiten" AN/0165/2020 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT AN/0221/2020 Beschluss: Der Antrag und der Änderungsantrag werden in den Ausschuss Soziales und Senio- ren als zuständigen Fachausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.