Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Ausnahmeregelungen für den Corneliusplatz

RAT/255/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 01.07.2025 
An 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Ausnahmeregelungen für 
den Corneliusplatz 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates 
am 10. Juli dieses Jahres zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu 
lassen. 
 
Anfrage: 
 
1) Auf welcher Rechtsgrundlage plant die Verwaltung während der 
Testphase für den autofreien Corneliusplatz dort für die Zufahrt zu 
bestimmten Geschäften Ausnahmen zu erlauben, die über den 
normalen Lieferverkehr hinausgehen? 
2) Wovon genau soll abhängen, wer und wann mit welcher Art von 
Fahrzeug weiterhin in den nicht zu befahrenden Bereich einfahren 
darf? 
3) Abhängig von den Antworten zu 1) und 2), wie möchte die 
Verwaltung verhindern, dass diese Ausnahmen nicht zum 
Präzedenzfall für andere autofreie Bereiche in der Stadt werden? 
 
 
Begründung: 
 
In der letzten Sitzung des OVA wurde erneut ein Antrag unserer Fraktion zum 
autofreien Corneliusplatz debattiert. Es ging darin um die Ausgestaltung der 
Regeln für den autofreien Corneliusplatz. In diesem Zusammenhang wurde von 
der Verwaltung bestätigt, dass noch mit bestimmten, genannt wurden dort 
ansässige Geschäfte im Erdgeschoss, Firmen, über Möglichkeiten verhandelt 
würde, die Zufahrt zu diesen zu ermöglichen. 
 
Daraus ergeben sich die von uns gestellten Fragen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Lukas Fix   Jan-Philipp Holthoff  f.d.R. Christopher Schrage

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