Werbesäulen

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• Anfrage Werbträger

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.05.2018 AN/0793/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.05.2018 Werbesäulen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses AVR am 28.05.2018 aufzunehmen: Im Jahr 2013 wurde der Kölner Werbenutzungsvertrag zuletzt erneuert, in 2014 wurden noch Änderungen vorgenommen. Seitdem stehen die City-Light-Säulen in den Kölner Straßen. Diese sollten ursprünglich die konventionellen Litfaßsäulen ersetzen. Nach diversen Anre- gungen aus der freien Kunstszene und aus den Bezirksvertretungen sollten schlussendlich einige von ihnen erhalten bleiben und der freien Kunstszene als Fläche zur Verfügung ste- hen. Man entdeckt im Straßenbild aber noch erstaunlich viele dieser konventionellen Säulen, wel- che teilweise leider auch kommerziell beklebt werden. Durch diese Entwicklung hat die Wer- befläche somit deutlich zugenommen. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen noch im Kölner Stadtgebiet? - 2 -  Wie viele davon sollen erhalten bleiben und der freien Kunstszene dauerhaft zur Verfü- gung stehen und wann, sofern noch nicht geschehen, werden die Säulen abgebaut, die nicht für die Kunst erhalten bleiben sollen?  Wer nutzt die noch vorhandenen klassischen Litfaßsäulen zu welchen Zwecken und zu welchen Preisen?  Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die für die freie Kunstszene gedachten Lit- faßsäulen nicht kommerziell zweckentfremdet werden?  Ist inzwischen die aus unterschiedlichen Gründen (Sicherheit, Verkehrsbeeinträchtigung etc.) zu erfolgende Versetzung der neuen Werbeträger abgeschlossen? Falls nein, bitte aktuellen Sachstand darstellen. Die Beantwortung bitten wir auch den Bezirksvertretungen und dem Verkehrs- und dem Stadtentwicklungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/62/620/2 620/2 Vorlagen-Nummer 1880/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 Verkehrsausschuss 19.06.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.06.2018 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 21.06.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018 Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.07.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.07.2018 Ausschuss Kunst und Kultur 11.09.2018 Anfrage der CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Werbesäulen AN/0793/2018 Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat haben in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 28.05.2018 die als Anlage angefügte Anfrage gestellt. Es wurde um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:  Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen noch im Kölner Stadtgebiet?  Wie viele davon sollen erhalten bleiben und der freien Kunstszene dauerhaft zur Verfügung stehen und wann, sofern noch nicht geschehen, werden die Säulen abgebaut, die nicht für die Kunst er- halten bleiben sollen? 2  Wer nutzt die noch vorhandenen klassischen Litfaßsäulen zu welchen Zwecken und zu welchen Preisen?  Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die für die freie Kunstszene gedachten Litfaßsäulen nicht kommerziell zweckentfremdet werden?  Ist inzwischen die aus unterschiedlichen Gründen (Sicherheit, Verkehrsbeeinträchtigung etc.) zu erfolgende Versetzung der neuen Werbeträger abgeschlossen? Falls nein, bitte aktuellen Sach- stand darstellen. Stellungnahme der Verwaltung:  Bei der Antwort auf die Frage, wie viele Litfaßsäulen im Kölner Stadtgebiet noch stehen, ist wie folgt zu differenzieren: 419 beklebte Werbesäulen mit je 3 Plakaten in voller Höhe der Säule im Format 8/1 wurden inzwi- schen abgebaut. (Dafür kommen 300 hinterleuchtete City-Light-Säulen zur Aufstellung). Von 671 weiteren Anschlagsäulen für kulturelle und auch allgemeine Werbung verschiedener Formate sind heute noch vertraglich vereinbarte 500 Säulen vorhanden. Darüber hinaus stehen noch 50 Litfaß- säulen im Stadtgebiet, die von der Stadt für Kunstprojekte genutzt wurden.  Die vertraglichen Grundlagen für den Erhalt von Litfaßsäulen - über das nach dem Werbenut- zungsvertrag zulässige Kontingent von 500 Allgemeinstellen + 300 City-Light-Säulen hinaus - für weitere Kunstprojekte werden zurzeit von der Kulturverwaltung erarbeitet und mit der Stadtwerke Köln GmbH abgestimmt.  Die klassischen Litfaßsäulen, d.h. die beklebten nicht hinterleuchteten Werbesäulen, sind nach wie vor Bestandteil des Werbenutzungsvertrages und werden von der Firma Ströer/KAW GmbH be- wirtschaftet. Sie dienen kulturellen und anderen Werbemaßnahmen, auch lokaler und regionaler Art. Zu den Preisen liegen der Verwaltung keine Informationen vor.  Es ist vorgesehen, dass die Belegung der für die Kunstszene vorgesehenen Säulen von der städti- schen Kulturverwaltung gesteuert wird, so dass die Stadt selbst Einfluss auf eine durchgehende Ausnutzung der Flächen zu Kunstzwecken hat.  Die Verfahren zur Versetzung/Entfernung der aus unterschiedlichen Gründen beanstandeten Wer- beanlagen konnten noch nicht ausnahmslos abgeschlossen werden. Es handelt sich um zeitinten- sive bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfahren mit unterschiedlichen Ausführungsständen. Ei- ne detaillierte Auflistung wird durch die Verwaltung erstellt und dem AVR, dem Verkehrsaus- schuss, dem Stadtentwicklungsausschuss und den Bezirksvertretungen nach der Sitzungspause im Sommer zur Kenntnis gegeben.