Werbesäulen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/62/620/2 
620/2 
Vorlagen-Nummer 
 1880/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.06.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.06.2018 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 21.06.2018 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.07.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.07.2018 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.07.2018 
Ausschuss Kunst und Kultur 11.09.2018 
 
Anfrage der CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Werbesäulen 
AN/0793/2018 
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat haben in der Sitzung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 28.05.2018 
die als Anlage angefügte Anfrage gestellt. 
 
Es wurde um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
 Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen noch im Kölner Stadtgebiet? 
 
 Wie viele davon sollen erhalten bleiben und der freien Kunstszene dauerhaft zur Verfügung stehen 
und wann, sofern noch nicht geschehen, werden die Säulen abgebaut, die nicht für die Kunst er-
halten bleiben sollen?

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 Wer nutzt die noch vorhandenen klassischen Litfaßsäulen zu welchen Zwecken und zu welchen 
Preisen? 
 
 Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die für die freie Kunstszene gedachten Litfaßsäulen 
nicht kommerziell zweckentfremdet werden? 
 
 Ist inzwischen die aus unterschiedlichen Gründen (Sicherheit, Verkehrsbeeinträchtigung etc.) zu 
erfolgende Versetzung der neuen Werbeträger abgeschlossen? Falls nein, bitte aktuellen Sach-
stand darstellen. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
 Bei der Antwort auf die Frage, wie viele Litfaßsäulen im Kölner Stadtgebiet noch stehen, ist wie 
folgt zu differenzieren:  
419 beklebte Werbesäulen mit je 3 Plakaten in voller Höhe der Säule im Format 8/1 wurden inzwi-
schen abgebaut. (Dafür kommen 300 hinterleuchtete City-Light-Säulen zur Aufstellung). Von 671 
weiteren Anschlagsäulen für kulturelle und auch allgemeine Werbung verschiedener Formate sind 
heute noch vertraglich vereinbarte 500 Säulen vorhanden. Darüber hinaus stehen noch 50 Litfaß-
säulen im Stadtgebiet, die von der Stadt für Kunstprojekte genutzt wurden. 
 
 Die vertraglichen Grundlagen für den Erhalt von Litfaßsäulen - über das nach dem Werbenut-
zungsvertrag zulässige Kontingent von 500 Allgemeinstellen + 300 City-Light-Säulen hinaus - für 
weitere Kunstprojekte werden zurzeit von der Kulturverwaltung erarbeitet und mit der Stadtwerke 
Köln GmbH abgestimmt.  
 
 Die klassischen Litfaßsäulen, d.h. die beklebten nicht hinterleuchteten Werbesäulen, sind nach wie 
vor Bestandteil des Werbenutzungsvertrages und werden von der Firma Ströer/KAW GmbH be-
wirtschaftet. Sie dienen kulturellen und anderen Werbemaßnahmen, auch lokaler und regionaler 
Art. Zu den Preisen liegen der Verwaltung keine Informationen vor. 
 
 Es ist vorgesehen, dass die Belegung der für die Kunstszene vorgesehenen Säulen von der städti-
schen Kulturverwaltung gesteuert wird, so dass die Stadt selbst Einfluss auf eine durchgehende 
Ausnutzung der Flächen zu Kunstzwecken hat. 
 
 Die Verfahren zur Versetzung/Entfernung der aus unterschiedlichen Gründen beanstandeten Wer-
beanlagen konnten noch nicht ausnahmslos abgeschlossen werden. Es handelt sich um zeitinten-
sive bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfahren mit unterschiedlichen Ausführungsständen. Ei-
ne detaillierte Auflistung wird durch die Verwaltung erstellt und dem AVR, dem Verkehrsaus-
schuss, dem Stadtentwicklungsausschuss und den Bezirksvertretungen nach der Sitzungspause 
im Sommer zur Kenntnis gegeben.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.05.2018 
 
AN/0793/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.05.2018 
 
Werbesäulen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses AVR am 28.05.2018 
aufzunehmen: 
 
Im Jahr 2013 wurde der Kölner Werbenutzungsvertrag zuletzt erneuert, in 2014 wurden noch 
Änderungen vorgenommen. Seitdem stehen die City-Light-Säulen in den Kölner Straßen. 
Diese sollten ursprünglich die konventionellen Litfaßsäulen ersetzen. Nach diversen Anre-
gungen aus der freien Kunstszene und aus den Bezirksvertretungen sollten schlussendlich 
einige von ihnen erhalten bleiben und der freien Kunstszene als Fläche zur Verfügung ste-
hen.  
 
Man entdeckt im Straßenbild aber noch erstaunlich viele dieser konventionellen Säulen, wel-
che teilweise leider auch kommerziell beklebt werden. Durch diese Entwicklung hat die Wer-
befläche somit deutlich zugenommen.  
 
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 Wie viele klassische Litfaßsäulen stehen noch im Kölner Stadtgebiet?

- 2 - 
 
 Wie viele davon sollen erhalten bleiben und der freien Kunstszene dauerhaft zur Verfü-
gung stehen und wann, sofern noch nicht geschehen, werden die Säulen abgebaut, die 
nicht für die Kunst erhalten bleiben sollen? 
 Wer nutzt die noch vorhandenen klassischen Litfaßsäulen zu welchen Zwecken und zu 
welchen Preisen? 
 Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die für die freie Kunstszene gedachten Lit-
faßsäulen nicht kommerziell zweckentfremdet werden? 
 Ist inzwischen die aus unterschiedlichen Gründen (Sicherheit, Verkehrsbeeinträchtigung 
etc.) zu erfolgende Versetzung der neuen Werbeträger abgeschlossen? Falls nein, bitte 
aktuellen Sachstand darstellen. 
Die Beantwortung bitten wir auch den Bezirksvertretungen und dem Verkehrs- und dem 
Stadtentwicklungsausschuss zur Verfügung zu stellen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer