Beantwortung Anfrage des RM Joisten aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 09.12.2019

Anlage zur Mitteilung des Finanzausschusses – Vorlagen-Nr.: 0044/2020 
 
 
Auszug Kapitel 1 § 3 Satz 1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) 
Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt: 
1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur 
 
Kapitel 2 § 12 Abs. 1 KInvFG: 
Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung der 
Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 16.01.2020 
 0044/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 03.02.2020 
 
Beantwortung Anfrage des RM Joisten aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 
09.12.2019 unter TOP 6.1.2 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 1 und 2, 
Sachstandsmitteilung 
RM Joisten fragt, warum die Rheinische Akademie Köln gGmbH eine Förderung aus diesem Pro-
gramm erhalte, das doch für die Sanierung städtischer Schulen eingerichtet wurde. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsför-
derungsgesetz-KInvFG) weist sowohl für die Maßnahmen aus dem Kapitel 1 (§ 3, Satz 1 KInvFG) als 
auch aus dem Kapitel 2 (§ 12, Abs. 1 KInvFG) auf die Trägerneutralität bei der Gewährung der Fi-
nanzhilfen hin. Somit können bzw. sollen sogar möglichst auch Finanzmittel an externe Träger verge-
ben werden. Der Rheinischen Akademie Köln gGmbH wurden daher auf deren Antrag hin Mittel für 
die Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume bewilligt. 
 
Im Übrigen wird auf den Beschluss des Rates vom 10.05.2016, Vorlagen-Nummer 0754/2016, ver-
wiesen. 
 
gez. Dr. Diemert 
 
 
Anlage