Obdachlosen-/“Alkoholkonsum“-Szene auf der Deutzer Freiheit

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 16.08.2017 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Obdachlosen-/“Alkoholkonsum“-Szene auf der Deutzer Freiheit Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf der Deutzer Freiheit gibt es im Bereich westlich und östlich der Luisenstraße, insbesondere vor den Lebensmittelgeschäften seit geraumer Zeit eine Obdachlosen- bzw. „Alkoholkonsum“- Szene. Neben dem erhöhten bzw. exzessiven Konsum von Alkohol fällt diese Gruppierung insbesondere dadurch auf, dass aus dieser hinaus die Kölner Stadtordnung durch Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum verletzt wird. Ebenso wird aus der Bevölkerung von nächtlichen Ruhestörungen und Lärmbelästigungen berichtet. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein? 2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher unternommen, insbesondere bei Störungen der Kölner Stadtordnung? 3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung kurzfristig? 4. Sind insbesondere über das Ordnungsrecht hinausgehende Ansätze vorgesehen, z.B. Ansprache durch Sozialarbeiter, Beschäftigungsangebote an szeneangehörige Menschen, Installation einer Toilettenanlage? Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel Elke von Netzer SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt -koeln.de web www.koelnspd.de