Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgruppen“ bekannte Aufräumeinheiten – im öffentlichen Raum

Grüne 
Linke 
FDP 
GUT 
Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.01.2022 
AN/0084/2022 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgruppen„ bekannte 
Aufräumeinheiten – im öffentlichen Raum 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen: die Verwaltung richtet 
die als „schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinheiten) werden 
wieder ein. 
 
Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten Einheiten 
einrichten. 
 
Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.  
 
Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für schnelle Auf-
räumarbeiten verfügen.

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Begründung: 
 
Immer wieder beklagen sich Einwohner*innen bei den Bürgerämtern und den Bezirksvertre-
ter*innen darüber, dass die Stadt Köln nach Bau- und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum 
Verkehrsschilder, Absperrungen, Barken und dergleichen nach Beendigung der jeweiligen 
Maßnahmen nicht entfernt. 
 
Teilweise dauern solche Prozesse monatelang. 
 
Beispiele sind im Anhang beigefügt. 
 
Es kann sein, dass es hier um Kompetenzstreitigkeiten zwischen verschiedenen Ämtern, der 
AWB, der StEB A.ö.R. der DB AG und anderer Träger öffentlicher Belange geht. 
 
Die mobilen Einsatzgruppen können Recht sicherstellen, Gefahren abwehren und Ärger bei 
den Einwohner*innen vorbeugen. 
 
Damit sind diese Einsatzgruppen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern können den Landfrie-
den sicherstellen. 
 
 
 
gez. Beckhaus gez. Frank gez. Urmetzer gez. Schlieper gez. Feuser

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Gefahrenstelle auf benutzungspflichtigem Radweg, Niehl Foto: J.Wiegand

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0084/2022
Stand: 29.06.2023 
Sachstandsbericht  
Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgruppen„ bekannte 
Aufräumeinheiten – im öffentlichen Raum 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, FDP, GUT und Klima Freunden -Beschluss: 
 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen: die Verwaltung richtet die 
als „schnelle Eingreifgruppe“ bekannten Stadtserviceteams (Aufräumeinheiten) werden wieder 
ein. 
 
Dabei wird sie je drei Stellen in jeweils zu drei Stadtbezirken zusammen gefassten Einheiten 
einrichten. 
 
Organisatorisch sollen diese drei Einheiten bei den Bürgerämtern angesiedelt werden.  
 
Jedes Stadtserviceteam soll über einen Elektrotransporter und Arbeitsmittel für schnelle Auf-
räumarbeiten verfügen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der beschlossene Antrag wurde mit der Session-Vorlage 0536/2022 „Anregung der Bezirks-
vertretung Nippes zur Wiedereinsetzung der Stadtserviceteams – als „schnelle Eingreifgrup-
pen“ im öffentlichen Raum“ in die Sitzung des AVR am 07.03.2022 eingebracht und geändert 
beschlossen. Der geänderte Beschluss lautet wie folgt: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
(AVR) nimmt die Anregungen der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 
27.01.2022 (TOP 8.2.1) zur Kenntnis und leitet sie gemäß § 38 Absatz 13 Satz 3 der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln an die für 
diese Angelegenheit zuständige Oberbürgermeisterin weiter. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Anhörung der Bezirksvertretung Nippes zur Wieder-
einsetzung des Stadt-Serviceteams zu prüfen und ein mögliches Umsetzungskonzept 
dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationsales 
darzulegen. 
 
Nächste Schritte:

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: