Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Vorlage 2385/2023 Rat"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 18.01.2024 
 
 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024 
 
hier: Vorlage 2385/2023 Rat 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung verlangt von der Verwaltung d ie Vorlage 2385/2023 „Ergänzung des 
Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe" durc h den Betrieb des Drogenkonsumraums 
in Kalk“ der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vor zu legen.  
Da diese Beschlussfassung die Ratssitzung zum 21.03 .2024 nicht erfolgen kann soll diese 
Beschlussfassung zurückgenommen werden, bis ein Vot um zur ordentlichen Vorlage in der 
Bezirksvertretung Porz vorliegt.  
 
Insbesondere kann der in der Begründung zu der Vorlage stehende Satz nicht stehen bleiben: 
 
 
„...Hieraus ergibt sich, dass weitere geplante Drog enhilfeangebote (Drogenkonsumraum Mül- 
heim, Ausweitung der Suchthilfeangebote in Meschenich und Porz) zurückgestellt werden 
müssen. Dabei sind auch Kostensteigerungen in noch nicht bekannter Höhe aus den Tarifab- 
schlüssen zu berücksichtigen…“ 
 
Das Suchthilfeangebot in Porz darf nicht zum Erliegen kommen. 
Begründung der Dringlichkeit:

- 2 - 
Ohne diesen Antrag geht die Vorlage zum Nachteil de r Suchthilfeangebote in Porz in den Rat 
ohne die Rechte der BV nach Zuständigkeitsordnung §2 Abs. 5 erfüllt zu haben.  
Begründung:  
Ohne Suchthilfe in Porz erwartet uns ein riesiges S uchtproblem mit verstärkter Beschaffungs- 
kriminalität. Institutionen wie der SKM können ihre  Erfolgreichen Programme nicht weiterfüh- 
ren.  
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen