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0931/2019

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Öffentliche Stellplätze an der Forststr. Heimersdorf (Az.: 02-1600-30/19)

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 08.04.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 6 (Chorweiler), Sitzung am 16.05.2019, TOP 2.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage_Eingabe

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1417 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0931/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Öffentliche Stellplätze an der Forststr. Heimersdorf (Az.: 
02-1600-30/19) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt den Petenten für die Eingabe und beschließt, dass die Ver-
waltung die Voraussetzungen für einen Umbau der Nebenanlage prüft und entsprechende Planungs-
vorschläge vorlegt. 
 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.05.2019

2 
Begründung: 
Mit der vorliegenden Bürgereingabe wird auf die angespannte Parkplatzsituation in Köln-Heimersdorf 
hingewiesen und die Schaffung von neuen Parkplatzmöglichkeiten in dem unbefestigten Seitenstrei-
fen entlang der Forststraße gefordert (ca. 165 Unterschriften). In einer ersten Kontaktaufnahme mit 
dem Antragsteller wurde nach Auswertung der vorhandenen Unterlagen (Luftbild, Kataster) die 
grundsätzliche Möglichkeit eines Ausbaus der Nebenanlage signalisiert. Für weitere Prüfungen und 
letztendlich eine Umsetzung dieser Maßnahme ist ein Planungsauftrag der Bezirksvertretung Chor-
weiler erforderlich. Nach Beschlussfassung wird die Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufgenom-
men und entsprechend der vorgelegten Prioritätenreihung abgearbeitet. 
 
 
Anlage 
Eingabe

Anlage_Eingabe

2390 Zeichen

Seite 1 von 3 
 
 
Petition: Neue öffentlicher Stellplätze in der Nebenanlage der Forststraße   
Sehr geehrte Damen und Herren, 
vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung liegt e ine positive Rückmeldung zur 
Machbarkeit neuer öffentlicher Stellplätze in der N ebenanlage der Forststraße in 
Heimersdorf auf der Höhe Buchenpfad und Pappelweg v or. Zur Realisierung ist 
demnach zunächst ein Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler notwendig.  
 
Die im besagten Bereich in den 1960er Jahren gescha ffenen Parkplätze decken 
nicht annährend den Bedarf heutiger Zeit und führen  zu einer zunehmend 
angespannteren Parkplatzsituation. In der Folge wer den heute Gehwege, Kurven-
bereiche, sogar Feuerwehrhydranten aus purer Verzwe iflung zugeparkt. Autos 
werden im Halteverbot und in zweiter Reihe abgestel lt, weil es vor allem in den 
Abendstunden nach Feierabend häufig unmöglich ist einen Parkplatz zu finden. 
 
Wir Unterzeichner der Petition wünschen die Schaffu ng von öffentlichen Parkplätzen 
in der Nebenanlage der Forststraße wo heute nur Gestrüpp wächst, siehe Anhang.  
Als Steuerzahler möchten wir jedoch nicht dass zur Finanzierung § 8 des 
Kommunal-Abgabengesetz (KAG) des Landes NRW angewen det wird, sondern 
es zu 100% aus Steuermitteln finanziert wird.  
 
Darüber hinaus wären folgende Sofortmaßnahmen wünschenswert:  
• Schaffung von Parkplatzmarkierungen in den beiden Parkbuchten im 
Buchenpfad, da ohne diese bisher nicht platzsparend geparkt wird 
• Ersatzlose Entfernung der Parkplatzmarkierungen in  den Parkbuchten der 
Forststraße, da wegen dieser bisher häufig mittig nicht platzsparend geparkt wird 
• Verbot von Wohnraumverdichtung in der Nachbarschaf t ohne zeitgemäßen  
Nettozuwachs der Anzahl an privaten und/oder öffentlichen Parkplätzen

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 LEGENDE: 
 bestehender Parkplätze 
 
 Abschnitt 1 neue Stellplätze  
Auf ganzer Länge besteht heute 
nur Wildwuchs / Gestrüpp 
welcher laut Abmessung in 
mindestens 3,50 m Breite tief für 
Parkplätze gepflastert werden 
könnte ohne dass ein Baum 
gefällt werden müsste.  
 
 Abschnitt 2 für optional 
zusätzliche Stellplätze

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Süd-Ansicht "Abschnitt 1" Richtung Longerich 
 
 
 
Nord-Ansicht "Abschnitt 1" Richtung Buchenpfad 
 
 
 
 
 
 
Seitenansicht: Kein Baum der gefällt werden müsste und nur eine Laterne auf dem Streifen "Abschnitt 1"

Beratungsverlauf (1)

16.05.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Forststraße
  • Buchenpfad
  • Auf der Höhe
  • Pappelweg

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Details

Aktenzeichen
0931/2019
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
08.04.2019
Erstellt
08.03.2019 09:57