Haushaltsplanentwurf 2020/21 Transparenz herstellen – Konsolidierungen beim Namen nennen

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.10.2019 
 
AN/1353/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.10.2019 
 
Haushaltsplanentwurf 2020/21 Transparenz herstellen – Konsolidierungen beim 
Namen nennen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Verwaltung betonte bei Einbringung des Haushaltsentwurfes 2020/21 am 28.08.2019 u.a. 
das Vorantreiben einer familienfreundlichen Stadt mit Bildungschancen für alle, kündigte 
aber gleichwohl den Haushaltsausgleich bereits für 2022 an.   
Bei näherer Prüfung wirft der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020/21 sowohl bei der  
Fachpolitik als auch bei Betroffenen Fragen auf, die sich anhand der bereitgestellten soge-
nannten „erweiterten Darstellung“ und der Auflistung der Transferleistungen nicht beantwor-
ten lassen.  
Die SPD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um folgende Informationen:    
1. Welche Haushaltspositionen und Transferleistungen in den Teilplänen 0603, 0604 
und 0606 werden umgeschichtet und wohin? Bei welchen Zuschusspositionen erfolgt 
eine Kürzung in der Mittelfristplanung? Welche Haushaltsansätze werden abwei-
chend zu einer vorliegenden Beschlusslage aus den vorangegangenen Haushaltsbe-
ratungen nicht in der Mittelfristplanung fortgeführt?  
 
2. Sind ausreichend Mittel für die durchzuführende Sanierung des Fort X (vgl. zuletzt 
Mitteilung 0126/2018) im Teilplan 0108 oder in einem anderen Teilplan für den Haus-
halt 2020/21 und die Mittelfristplanung eingeplant? In voraussichtlich welcher Höhe 
werden Mittel benötigt? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, bis zu den Sitzungen am 11.10.2019 (FiA und JHA) die erfor-
derliche Transparenz herzustellen, um eine fachlich-inhaltliche Beratung der Ansätze vor 
einer Beschlussfassung über den Haushalt 2020/21 zu ermöglichen.

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Die Darstellung der Transferleistungen ist um Angaben zur Mittelfristplanung zu ergänzen. 
Bei den auf „Null“ gesetzten Positionen wird um Erläuterung gebeten, ob es sich um eine 
Mittelumschichtung oder um eine Kürzung des Ansatzes handelt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin