Änderungsantrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 18.06.2025 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 
 
hier: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung, TOP 7.4 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss: 
 
§38(9)  „Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister berichtet dem Rat bzw. den Bezirksvertretun- 
gen einmal im Jahr SOWIE IM RATSINFORMATIONSSYSTEM über den Ausführungsstand der Be- 
schlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Bezirksvertretungen soweit diese Beschlüsse auf 
Anträgen der Fraktionen im Rat oder den Bezirksvertretungen zurückzuführen sind. 
 
Wir wollen  also ein sowohl als  auch. 
 
§38, Abs 16 
 
Keine Streichung, sondern folgende Formulierung: 
 
Für die Bezirksvertreterinnen/Bezirksvertreter besteht weiterhin die Möglichkeit der schriftlichen Einga- 
be von Anträgen und Anfragen, die die Bürgerämter bei Bedarf in das elektronische Sitzungsmanage- 
ment-Programm eingeben. Dies gilt so lange bis die Voraussetzungen geschaffen sind, dass jede Be- 
zirksvertreterin/jeder Bezirksvertreter über den Zugriff auf das städtische Intranet/Session die Möglich- 
keit zur Einstellung von Anträgen und Anfragen hat.

- 2 - 
Begründung : 
 
Für solche  Menschen, die den Sachstand über  einen ganz bestimmten Beschluss suchen und viel- 
leicht sogar eine Vorlagennummer  haben, ist das Ratsinformationssystem das geeignete Medium. 
 
Es gibt aber auch Menschen, und hier insbesondere Bezirksvertreter:innen, die eine Übersicht über die 
gefassten Beschlüsse und  den Umsetzungsstand brauchen. Bezirksvertretungsfraktionen haben -- 
anders als Stadtratsfraktionen -- keine eigenen Mitarbeiter:innen, die sich einen Überblick verschaffen 
können. 
 
Hierbei ist die Frequenz  von einem Jahr eigentlich viel zu gering. 
 
Ein  idealer Zustand  wäre es, wenn jeder auf einen Knopf  (Button) im  Ratsinformationssystem  drü- 
cken könnte, und dann die Tabellen  nach bestimmten Suchkriterien  (z.B. "alles, was den  Stadtbezirk 
Porz  betrifft" oder "Alle Beschlüsse zu Vorlagen, die vom Liegenschaftsamt federführend erstellt wur-
den zwischen 2019 und 2023") automatisch erstellt würden. Dann und nur/erst dann werden die hän- 
disch gefertigten Jahresberichte überflüssig. Soweit sind wir  leider noch nicht.  
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen