Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Juli 2014 betr. Einsatz des Mobilen Bürgerservice-Koffer 'MOBS-Koffer'

Vorlage-Nr. SV-2014/0036 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Juli 2014 betr. Einsatz des Mobilen Bürgerservice-
Koffer "MOBS-Koffer" 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
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64283 Darmstadt 
 
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Antrag  
 
 
Einsatz des Mobilen Bürgerservice-Koffer „MOBS-Koffer“  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt: 
Durch den Einsatz des Mobilen Bürgerservice-Koffer „MOBS-Koffer“ ist zu gewährleisten, dass 
die Verwaltung künftig in allen Stadtteilen zu einer festgelegten Uhrzeit und an einem festen 
Standort wie z.B. Schulen, städtischen Kindertagesstätten, Seniorentreffs etc., die über eine 
Internetverbindung verfügen, diesen besonderen Service für ältere Menschen und für Menschen 
mit Behinderung, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und für die der Behördengang in das 
Stadthaus in die Grafenstraße zu beschwerlich ist, anbietet. 
Begründung: 
Nach der Schließung der Meldestellen in den Bezirksverwaltungen Eberstadt, Arheilgen sowie 
den Bürgerbüros Kranichstein und West hat die Regierungskoalition in ihrer Haushaltsklausur 
beschlossen, dass zwei speziell ausgestattete, so genannte MOBS-Koffer angeschafft, werden, 
mit denen die Verwaltung dann künftig zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt, für die der 
Behördengang ins Rathaus zu beschwerlich ist.  
Wie sich nach der Vorstellung des MOBS-Koffer am 1. Juli im Seniorentreff der 
Vereinsgemeinschaft in der Heimstättenstättensiedlung herausstellte, kann nur vor Ort die 
Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises erfolgen, nach der Fertigstellung muss 
der Ausweis aber beim Bürger- und Ordnungsamt in der Grafenstraße abgeholt werden.  
Ferner wurde mitgeteilt, dass erst nach Vorliegen einer gewissen Anzahl von Passanträgen – so 
vier bis fünf – und nach vorheriger Terminabsprache der MOBS-Koffer zum Einsatz im 
jeweiligen Stadtteil kommt. 
 
Darmstadt, 14. Juli 2014 
     
Michael Siebel    Hanno Benz   
Sabine Heilmann   (Fraktionsvorsitzender) 
Moritz Röder 
(Stadtverordnete)