Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Nr.: A-R/0042/2010

V/0401/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Nr.: A-R/0042/2010 
"Ein kostenloses Girokonto für Münsterpass-Berechtigte" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Ratsantrag Nr. A-R/0042/2010 wird nicht aufgegriffen und ist damit erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem in der Anlage beigefügten Ratsantrag Nr. A-R/0042/ 2010 der Ratsfraktion DIE LINKE „Ein 
kostenloses Girokonto für Münsterpass-Berechtigte“ sollen die städtischen Mitglieder im Aufsichts-
rat der Sparkasse Münsterland Ost sich für die Einführung eines kostenlosen Girokontos für die 
Münsterpass-Berechtigten bei der Sparkasse einsetzen. 
Dazu wird seitens der Verwaltung ausgeführt, dass eine Umsetzung aus mehreren Gründen nicht 
möglich ist: 
 
1. Die Gemeindeordnung sieht kein Durchgriffsrecht der Kommunen auf den Sparkassenbereich 
vor, so dass der Antrag allenfalls einen appellativen Charakter an die Mitglieder im Verwal-
tungsrat der Sparkasse Münsterland-Ost haben kann. 
 
2. Die Regelungen des Sparkassengesetzes schließen Weisungen an die Mitglieder des Verwal-
tungsrates ausdrücklich aus (§ 15 Abs. 6 SpKG). 
 
3. Bei der Sparkasse Münsterland-Ost handelt es sich um eine Zweckverbandssparkasse, deren 
Verbreitungsgebiet über die Ortsgrenzen der Stand Münster hinausgeht; die Sparkassenpro-
dukte und Dienstleistungen sind nicht auf das Stadtgebiet der Stadt Münster begrenzt bzw. zu 
begrenzen. 
 
Aus vorgenannten Gründen ist eine Umsetzung des Antrages für den zz. noch nicht beschlosse-
nen Münsterpass nicht möglich. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0401/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Reinkemeier 
Ruf: 
492 20 00 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.05.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0401/2010 
Die Verwaltung geht davon aus, dass mit dieser Vorlage der o. g. Antrag der Ratsfraktion DIE 
LINKE erledigt ist. 
 
I. V. 
 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlage

Antrag an den Rat Nr. A-R/0042/2010 
 
Seite 1 von 1 
DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
Telefax 0251 / 9816073 
 
  
20/ April 2010  
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Münster 
Ein kostenloses Girokonto für Münsterpass-Berechtigte 
Antrag: Der Rat der Stadt Münster beauftragt die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der 
Sparkasse Münsterland Ost, sich für die Einführung eines kostenlosen Girokontos für alle 
Münsterpass-Berechtigten bei der Sparkasse einzusetzen. 
Begründung 
Besserverdienende erhalten bei vielen Kreditinstituten kostenlose Girokonten. Menschen mit 
geringem Einkommen sind dadurch eindeutig benachteiligt. Aufgabe der öffentlichen rechtlichen 
Sparkassen ist, diese soziale Ungerechtigkeit auszugleichen. Mit der Einführung eines kostenlosen 
Girokontos für alle, die Anspruch auf den Münsterpass haben, würde die zusätzliche finanzielle 
Belastung vermieden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Raimund Köhn   Iris Toulas   Ali Atalan 
DIE LINKE. Ratsfraktion  DIE LINKE. Ratsfraktion DI E LINKE. Ratsfraktion  
DIE LINKE . Ratsfraktion Münster, Achtermannst raße 19, 48143 Münster  
 
An den Rat der Stadt Münster