Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.09.2017 
AN/1323/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der 
Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
das Innenministerium von New Jersey (USA) hat die Antifa, nicht zuletzt verantwortlich für 
die Vorfälle auf dem G 20-Gipfel, als eine „gefährliche internationale Terrororganisation“ ein-
gestuft. Auch bei Demonstrationen in Köln kam es aus diesem Kreis immer wieder zu ge-
walttätigen Aktionen, die erkennen lassen, dass diese Gruppierungen das Gewaltmono-pol 
des Staates nicht respektieren. Es ist möglich, dass die Stadt Köln finanzielle Unter-
stützungen oder geldwerte Leistungen an Gruppierungen, Vereine oder Firmen gewährt,  
die solche Personen als Mitglieder führen. 
 
Die AfD-Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation 
und Art der Unterstützung (z.B. Mietzuschüssen oder kostenfreie Nutzung von Räumen  
oder Gebäuden, die sich im Eigentum der Stadt befinden oder von ihr angemietet sind). 
 
Wir denken dabei insbesondere an folgende Initiativen: 
 
Arsch huh e.V., Köln gegen rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, Köln stellt sich quer, 
Bündnis gegen pro Köln, Kein Veedel für Rassismus, Antifachistische Gruppe Cologne, 
Antifaschistische Koordination Köln und Umland, Interventionistische Linke Köln, Kein 
Mensch ist illegal, Köln Alarm, Jugendclub Courage e.V., Autonomes Zentrum, Graswurzel-
bewegung, Naturfreunde Köln-Kalk e.V. und andere Organisationen. 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)