Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400-05
Änderungsantrag eingebracht von Grüne 260400-14 AA vom 30.04.2026
beschlossen Stand: Am 05.05.2026 im Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung geändert beschlossen.
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Verlauf
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30.04.2026
Änderungsantrag
Gestellt von Fraktion.
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05.05.2026 zuletzt
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung
beschlossen geändert beschlossen
TOP 7.5.2, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 260400-14 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Astrid Grunewald Patric Lenhart 30.04.2026 Grüne-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400-05 Beratungsfolge Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung 05.05.2026 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der Änderungsantrag von CDU, SPD und FPD (DS 260400-05) wird wie folgt angepasst bzw. ergänzt (fett und unterstrichen). 1. In Punkt 3 des Antrags wird der zu ergänzende Punkt 1.4 wie folgt angepasst: „Mitberatung bei Angelegenheiten, die die Modernisierung der Verwaltungsstruktur und der Verwaltungsprozesse betreffen, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung von Effizienz, Serviceorientierung und Arbeitsabläufen innerhalb der Stadtverwaltung und deren Auswirkungen auf die digitale Transformation der Stadtverwaltung. Dies gilt auch für Angelegenheiten gemäß Ziffer 2.8 der neuen Zuständigkeitsordnung des Hauptausschusses.“ 2. In Punkt 5 wird der zu ergänzende Text wie folgt angepasst: „Die Berichte enthalten standardisierte Kennzahlen zur Zielerreichung, insbesondere zu Nutzungszahlen digitaler Angebote, Verfahrenslaufzeiten, Effizienzgewinnen, digitaler Souveränität und Umsetzungsständen zentraler Digitalisierungsprojekte. Sie umfassen zudem eine regelmäßige Darstellung des Umsetzungsstands der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie vergleichbarer gesetzlicher Vorgaben zur Verwaltungsdigitalisierung.“ 3. In Punkt 6 wird der neu eingefügte Text wie folgt angepasst: „Regelmäßige, zusammengefasste Information über die IT-Sicherheitslage der Stadtverwaltung, einschließlich wesentlicher (insbesondere meldepflichtiger bzw. gemeldeter) IT-Sicherheitsvorfälle und ergriffener Maßnahmen, unter Wahrung berechtigter Sicherheitsinteressen.“ 4. In Punkt 7 wird der neu eingefügte Text wie folgt angepasst: „Die Verwaltung informiert den Ausschuss regelmäßig über IT-Beschaffungen und Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere Beschaffungen mit erheblichem finanziellem Volumen, sowie die Einführung oder der Wechsel zentraler IT-Systeme, Plattformen oder Fachverfahren. Ebenfalls umfasst sind Seite 1 von 2 Seite 2 — — Vorhaben mit langfristigen vertraglichen Bindungen oder wesentlichen Auswirkungen auf die IT-Architektur oder IT-Sicherheit der Stadtverwaltung.“ 5. Zum Antrag wird folgender Punkt 8 neu hinzugefügt 8. Ergänzung bei Ziffer 1 (Mitberatung Dienstleistungen) Nach Ziffer 1.4 wird folgende Ziffer 1.5 neu eingefügt: 1.5 Grundsatzfragen zur Qualität, Organisation und Weiterentwicklung von Dienstleistungen „Mitberatung von Grundsatzfragen zur Qualität, Organisation und Weiterentwicklung der städtischen Dienstleistungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, einschließlich der Serviceangebote des Dienstleistungszentrums sowie Maßnahmen zur Verbesserung von Erreichbarkeit, Terminverfügbarkeit und Servicequalität.“ 6. Zum Antrag wird folgender Punkt 9 hinzugefügt: 9. Information zu Verwaltungsstandorten Nach Ziffer 3.7 wird folgende Ziffer 3.8 neu eingefügt: 3.8 Mitteilung über Modernisierung von Standorten „Die Verwaltung informiert den Ausschuss regelmäßig über Projekte und Maßnahmen zur Modernisierung von Verwaltungsstandorten und Arbeitsumgebungen der Stadtverwaltung, einschließlich des Stadthausumzugs und damit verbundener organisatorischer Veränderungen.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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