Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Transparenz bei der Fernwärmeversorgung

Punkt 16: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Transparenz  bei der 
Fernwärmeversorgung 
 (SV-Nr. 2018/0002) 
 
Auf Wunsch der Fraktion Die Linke. wird der Antrag heute zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2018/0002 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Transparenz  bei der 
Fernwärmeversorgung 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 11. Januar 2018 
Antrag 
Transparenz bei der Fernwärmeversorgung 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat und seine Mitglieder im Aufsichtsrat der HEAG Holding AG werden aufgefordert, 
sich für eine transparente und für Bürger verstehbare Kostenstruktur der 
Fernwärmeversorgungen in Darmstadt einzusetzen. Diese soll in Form von 
Jahresberechnungen von den Fernwärme-Verbrauchern angefordert werden können. Auf 
Anfrage sollen die Versorger im Rahmen festzulegender Regeln Nachweise durch Offenlegung 
von Verteilungsschlüsseln, Art der Berechnungen und Einblick in Originalunterlagen führen. 
Dies soll in die Geschäftsbedingungen der Versorger aufgenommen werden. Auch ist der 
Haushalt für Fernwärme gesondert entsprechend der Grundsätze für Gebühren zu führen. 
Behandlungsvorschlag: 
Ausschüsse für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften sowie 
für Umweltschutz und Nachhaltigkeit 
Begründung: 
Ein Wettbewerb bei der Fernwärmeversorgung ist nicht möglich. Energieversorgung und Netz 
lassen sich auch nicht trennen. Einnahmen aus der Fernwärmeversorgung dürfen nicht als 
Geldquelle für andere Aufgaben des Versorgers genutzt werden. 
Außerdem besteht für die Versorgungsgebiete flächenhafter Anschlusszwang und damit ein 
Monopol für die Gebäudeheizung. Die Ausweisung erfolgt im Rahmen ihrer Planungshoheit 
durch die Stadt Darmstadt. 
Deutschlandweit schwanken die Preise bei völlig vergleichbaren und identischen 
Heizkraftwerken um mehr als 100%. Das lässt die Annahme zu, dass hier völlig willkürlich 
Preise festgesetzt werden, die nichts mehr mit der eigentlichen Kostenstruktur zu tun haben.  
Daher ist die Preisaufsicht durch Aufsichtsbehörden und die Verbraucher und deren 
Organisationen zu stärken. 
 
 
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
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www.linksfraktion-darmstadt.de

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Hiermit soll auch für die Fernwärme als die zur Zeit für den Gebäudebestand nachhaltigere 
Versorgung eine höhere Akzeptanz gefördert werden. 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann Uli Franke  Werner Krone

Punkt 14: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Januar 2018 betr. Transparenz  bei der 
Fernwärmeversorgung 
 (V-Nr.: SV-2018/0002) 
 
                    Der Antrag wird von Stadtv. Krone (Fraktion Die Linke.) zurückgezogen.