Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von 100.000,00 Euro für Baumpflegearbeiten im Haushaltsjahr 2018 infolge des Sturms 'Fabienne' am 23.9.2018

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.01.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Grünflächenamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 67 
IV 20 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0331 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
13 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle: 067-030-0100 Investitionsnummer: ./. 
Kostenträger: Verteilung Sachkonto: 6165700 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von 100.000,00 Euro für Baumpflegearbeiten im Haushaltsjahr 2018 infolge 
des Sturms "Fabienne" am 23.9.2018  
 
Vorlage vom: 17.12.2018 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit dieser überplanmäßigen Ausgabe für dringende  
    Baumpflegearbeiten an, da hierfür ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die Ausgaben  
    unvorhergesehen sind. 
 
2. Der Magistrat beschließt gemäß DAH 3.5.7, Absatz 10, N r. 2, die Bereitstellung der zusätzlich  
    benötigten Mittel bei der Kostenstelle 067 -030-0100, Sachkonto 6165700 in Höhe von  
    100.000,00 Euro, deren Deckung im Rahmen des Gesamtbudgetkreises des Dezernats III   
    erfolgt.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 16.01.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.12.2018 
 
Am 23.09.2018 zog das Sturmtief „Fabienne“ auch über das Stadtgebiet Darmstadt und 
richtete erhebliche Schäden u.a. auch am städtischen Baumbestand an. Es handelte sich um 
einen der stärksten Stürme der letzten Jahrzehnte mit extremen Starkregen und heftig en 
Windböen, denen viele Bäume nicht standhielten. Alte Bäume stürzten  mitsamt ihren 
Wurzelballen um, ganze Baumkronen wurden abgedreht 7und viele Starkäste wurden durch 
die Windböen abgebrochen. Teilweise wurden auch Jungbäume einfach abgeknickt. Betroff en 
waren Park- und Grünanlagen, Straßenbäume sowie Feldgehölze im gesamten Stadtgebiet.    
 
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Darmstadt für die städtischen Bäume im 
öffentlichen Raum und der erheblichen Unfallgefahr, die durch die oben besch riebenen 
Schäden an den Bäumen bestand, wurden vom Grünflächenamt sofort sämtliche verfügbaren 
Baumpflegefirmen mit den größeren Aufräumarbeiten beauftragt. Eine schnelle Aufarbeitung 
der Sturmschäden nur mit Mitarbeitern der städtischen Baumpflegekolonne war nicht 
möglich, da die Baumpflegekolonne mit vielen kleineren Aufräumarbeiten beschäftigt war 
und immer noch ist.  
 
Da Baumpflegearbeiten einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen, waren zu diesem 
Zeitpunkt bereits sämtliche dem Grünflächenamt im Jahr  2018 zur Verfügung stehenden 
Baumpflegehaushaltsmittel anderweitig gebunden, d.h. es waren schon Baumpflegeaufträge 
erteilt, die nicht im Zusammenhang mit „Fabienne“ standen. Durch die notwendige rasche 
Aufarbeitung der Sturmschäden sind nun unvorhergeseh en zusätzliche Kosten in Höhe von 
rund 84.000.- Euro entstanden.  
 
Die aktuelle finanzielle Situation für das HH -Jahr 2018 im Bereich Stadtbäume stellt sich wie 
folgt dar (Stand November 2018):  
 
Gesamtsumme Sturmschäden „Fabienne“        84.000,00 Euro 
(u.a. Händelstr., Wichernstr., Bartningstr., Nieder-Ramstädter-Str.-  
P Böllenfalltor, Prinz-Emils-Garten, Haardtring - Promenadenweg  
westl. Main-Neckar-Bahn, Nieder-Ramstädter-Str. - Steinbergwäldchen,  
Pappelallee am Spießgraben - Feldgehölz, Bolzplatz Wixhausen,  
Orangerieallee und Hebbelstraße)  
 
Weitere zzt. unvorhersehbare Baumarbeiten in 2018 (z.B. Stürme)               16.000,00 Euro  
 
 
Defizit bis Ende 2018:                                                                               100.000,00 Euro                                    
 
  
  
Zur Behebung der aktuellen finanziellen Probleme im Bereich Stadtbäume insbesondere infolge des 
Sturmes „Fabienne“  sind bei der Kostenstelle 067-030-0100 Sachkonto 6165700 überplanmäßige 
Mittel in Höhe von insgesamt 100.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen, da ein unabweisbares 
Bedürfnis besteht und diese Ausgabe unvorhergesehen ist.

Deckungsmittel können nicht zur Verfügung gestellt werden, da das Budget hierfür nicht ausreicht. 
Im Rahmen des Gesamtbudgetkreises des Dezernats III sollen die erforderlichen Mittel bereitgestellt 
werden.    
 
 
 
Aufgestellt:  
Darmstadt, 17.12.2018 
 
 
Dezernat III                                                Dezernat  IV 
 
 
 
 
Dr. Barbara Boczek                                    André Schellenberg 
Stadträtin                                                   Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.01.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0331 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle:  067-030-0100 Investitionsnummer:  ./. 
Kostenträger:  Verteilung Sachkonto: 6165700 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von 100.000,00 Euro für Baumpflegearbeiten im Haushaltsjahr 2018 infolge 
des Sturms "Fabienne" am 23.9.2018  
 
Vorlage vom: 17.12.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit dieser überplanmäßigen Ausgabe für dringende  
    Baumpflegearbeiten an, da hierfür ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die Ausgaben  
    unvorhergesehen sind.  
 
2. Der Magistrat beschließt gemäß DAH 3.5.7, Absatz 10, N r. 2, die Bereitstellung der zusätzlich  
    benötigten Mittel bei der Kostenstelle 067 -030-0100, Sachkonto 6165700 in Höhe von  
    100.000,00 Euro, deren Deckung im Rahmen des Gesamtbudgetkreises des Dezernats III   
    erfolgt. 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.12.2018 
 
Am 23.09.2018 zog das Sturmtief „Fabienne“ auch über das Stadtgebiet Darmstadt und 
richtete erhebliche Schäden u.a. auch am städtischen Baumbestand an. Es handelte sich um 
einen der stärksten Stürme der letzten Jahrzehnte mit extremen Starkregen und heftig en 
Windböen, denen viele Bäume nicht standhielten. Alte Bäume stürzten  mitsamt ihren 
Wurzelballen um, ganze Baumkronen wurden abgedreht 7und viele Starkäste wurden durch 
die Windböen abgebrochen. Teilweise wurden auch Jungbäume einfach abgeknickt. Betroffen 
waren Park- und Grünanlagen, Straßenbäume sowie Feldgehölze im gesamten Stadtgebiet.    
 
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Sta dt Darmstadt für die städtischen Bäume im 
öffentlichen Raum und der erheblichen Unfallgefahr, die durch die oben beschriebenen 
Schäden an den Bäumen bestand, wurden vom Grünflächenamt sofort sämtliche verfügbaren 
Baumpflegefirmen mit den größeren Aufräumar beiten beauftragt. Eine schnelle Aufarbeitung 
der Sturmschäden nur mit Mitarbeitern der städtischen Baumpflegekolonne war nicht 
möglich, da die Baumpflegekolonne mit vielen kleineren Aufräumarbeiten beschäftigt war 
und immer noch ist.  
 
Da Baumpflegearbeit en einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen, waren zu diesem 
Zeitpunkt bereits sämtliche dem Grünflächenamt im Jahr 2018 zur Verfügung stehenden 
Baumpflegehaushaltsmittel anderweitig gebunden, d.h. es waren schon Baumpflegeaufträge 
erteilt, die nicht im  Zusammenhang mit „Fabienne“ standen. Durch die notwendige rasche 
Aufarbeitung der Sturmschäden sind nun unvorhergesehen zusätzliche Kosten in Höhe von 
rund 84.000.- Euro entstanden.  
 
Die aktuelle finanzielle Situation für das HH -Jahr 2018 im Bereich Stad tbäume stellt sich wie 
folgt dar (Stand November 2018):  
 
Gesamtsumme Sturmschäden „Fabienne“        84.000,00 Euro  
(u.a. Händelstr., Wichernstr., Bartningstr., Nieder-Ramstädter-Str.-  
P Böllenfalltor, Prinz-Emils-Garten, Haardtring - Promenadenweg  
westl. Main-Neckar-Bahn, Nieder-Ramstädter-Str. - Steinbergwäldchen,  
Pappelallee am Spießgraben - Feldgehölz, Bolzplatz Wixhausen,  
Orangerieallee und Hebbelstraße)  
 
Weitere zzt. unvorhersehbare Baumarbeiten in 2018 (z.B. Stürme)               16.000,00 Euro  
 
 
Defizit bis Ende 2018:                                                                               100.000,00 Euro                                    
 
  
  
Zur Behebung der aktuellen finanziellen Probleme im Bereich Stadtbäume insbesondere infolge des 
Sturmes „Fabienne“  sind bei der Kostenstelle 067-030-0100 Sachkonto 6165700 überplanmäßige 
Mittel in Höhe von insgesamt 100.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen, da ein unabweisbares 
Bedürfnis besteht und diese Ausgabe unvorhergesehen ist.

- 4 - 
 
Deckungsmittel können nicht zur Verfügung gestellt werden, da das Budget hierfür nicht ausreicht. 
Im Rahmen des Gesamtbudgetkreises des Dezernats III sollen die erforderlichen Mittel bereitgestellt 
werden.    
 
 
 
Aufgestellt:  
Darmstadt, 17.12.2018 
 
 
Dezernat III                                                Dezernat  IV 
 
 
 
 
Dr. Barbara Boczek                                    André Schellenberg 
Stadträtin                                                   Stadtkämmerer