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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Porzer Sicherheitskonferenz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1229/2023 vom 13.06.2023
Stand: Am 13.06.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD - Porzer Sicherheitskonferenz
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 12.06.2023 Änderungsantrag 8.12 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2023 hier: Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zukünftig zusätzlich zum und unabhängig vom Kriminalpräventiven Rat eine öffentliche Porzer Sicherheitskonferenz durchzuführen. Folgende Prämissen sollen für die Konferenz gelten: Die Kommunikation zwischen Polizei und Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Sicherheit in Porz und Poll soll verbessert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und haben Rede- und Fragerecht. Die Konferenz soll einmal im Halbjahr tagen. Die Tagungsorte wechseln regelmäßig innerhalb von Porz, um perspektivisch alle Veedel abzudecken. Die erste Sitzung ist nach Möglichkeit noch im zweiten Halbjahr 2023 anzusetzen und kann z.B. in Finkenberg stattfinden. Begründung: Durch Dialog entsteht Vertrauen, und gerade das Vertrauen zu unserer Polizei vor Ort ist immens wichtig, um die Sicherheit in Porz und auch das Gefühl der Sicherheit zu stärken. Daher fordert die Bezirksvertretung öffentliche Sitzungen im Format einer Porzer Sicherheitskonferenz, bei denen die Bürgerinnen und Bürger in direkten Kontakt mit der Polizei treten können. Konkret soll es um die Situation in Porz und Poll gehen, um lokale Probleme und um die aktuellen Hinweise der Polizei. Gerade letztere sind für die Öffentlichkeit relevant und sollten deshalb so breit wie möglich bekannt gemacht werden. Dr. Simon Bujanowski Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
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