Dokumentenausgabeautomaten
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/1975/2023 vom 13.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales endgültig abgelehnt.
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2023 AN/1975/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.11.2023 Dokumentenausgabeautomaten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des AVR am 27. November 2023 zu setzen. Beschluss: Der AVR möge beschließen, dass die neue Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Beantragung und Herausgabe von Ausweisdokumenten in Köln zeitnah umgesetzt wird. Falls noch nicht geschehen, sind die dafür notwendigen Dokumentenausgabe -automaten schnellstmöglich zu beschaffen. Begründung: Seit dem 1. November 2023 ist es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Antrags- stellung ihres Personalausweises, ihres Reisepasses oder ihres Aufenthaltstitels einen per- sönlichen PIN von der zuständigen kommunalen Stelle erhalten, mit diesem das Ausweisdo- kument an einem sogenannten Dokumentenausgabeautomaten abgeholt werden kann. Hierzu ist dann kein neuer Termin mehr nötig. Siehe hierzu: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/10/ausweis-passwe- sen.html Die Umsetzung dieser Verordnung würde die Terminwartezeiten in der Stadtverwaltung deut- lich reduzieren, was sowohl die Mitarbeitenden entlasten würde, als auch vorteilhaft wäre für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Rechtspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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27.11.2023
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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