Dokumentenausgabeautomaten

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2023 
AN/1975/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.11.2023 
 
Dokumentenausgabeautomaten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des AVR am 27. November 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der AVR möge beschließen, dass die neue Verordnung des Bundesinnenministeriums zur 
Beantragung und Herausgabe von Ausweisdokumenten in Köln zeitnah umgesetzt wird. 
 
Falls noch nicht geschehen, sind die dafür notwendigen Dokumentenausgabe -automaten 
schnellstmöglich zu beschaffen. 
 
 
Begründung: 
 
Seit dem 1. November 2023 ist es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Antrags-
stellung ihres Personalausweises, ihres Reisepasses oder ihres Aufenthaltstitels einen per-
sönlichen PIN von der zuständigen kommunalen Stelle erhalten, mit diesem das Ausweisdo-
kument an einem sogenannten Dokumentenausgabeautomaten abgeholt werden kann. 
Hierzu ist dann kein neuer Termin mehr nötig.  
 
Siehe hierzu: 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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www.FDP-Koeln.de 
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/10/ausweis-passwe-
sen.html 
 
Die Umsetzung dieser Verordnung würde die Terminwartezeiten in der Stadtverwaltung deut-
lich reduzieren, was sowohl die Mitarbeitenden entlasten würde, als auch vorteilhaft wäre für 
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     Rechtspolitischer Sprecher