Verkehrssicherheit am Zebrastreifen Dorbaumstraße / Höhe Middelfeld-Sporthalle

32.12.0014
Frau Grüber
An die Bezirksvertretung
Münster-Ost
über
Herrn Stadtrat Heuer
Dezernent I
Eins. I 5. At|6. 2023
11.08.2023
3283
über
33.22
Verkehrssicherheit Zebrastreifen Do rba umstraße I H öhe M iddelfeld-S porthal le
r Anregung AnOl0009/2023 vom 14.03.2023 der CDU'Fraktion in der Be-
Münster,-Ost
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Dorbaum-
straße, in Höhe des Zebrastreifens (Middelfeld-Sporthalle) verbessert werden kann. lm Ein-
zelnen wurde Folgendes angeregt:
1.) Die Geschwindigkeit auf der Dorbaumstraße auf 30 kmlh zu begrenzen und ein Dia-
logdisplay aufzu stellen.
2.) Die Markierung oder Beschilderung des Zebrastreifens auf der Dorbaumstraße.zu ver-
bessern.
3.) Den Zebrastreif=n durch eine zusätzliche Mittelinsel baulich zu verändern.
Zu 1.)
Zurzeit gilt auf der Dorbaumstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Nach
der Straßenverkehrsordnung (StVO) können Temporeduzierungen auf 30 km/h erfolgen, wenn
eine soziale Einrichtung, wie eine Schule, eine Kita oder ein Altenheim, einen direkten Zugang
zu dieser Straße hat. Auf der von lhnen angesprochenen Straße ist eine solche Einrichtung
nicht vorhanden. Geschwindigkeitsreduzierungen können auch dann angeordnet werden,
wenn die Verkehrssich=rheit gefährdet ist. lnsbesondere muss eine Gefahrenlage bestehen,
die das allgemeine Risko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Dritter erheblich übersteigt.
Die Unfalllage ist in diö;em Bereich unauffällig. Gefährliche Situationen sind zudem polizeilich
nicht registriert. Eine besondere Gefahrenlage ist daher nicht vorhanden. Weiterhin würde eine
Geschwindigkeitsreduzierung zu einer Verlängerung der Rettungszeiten der Feuerwehr füh-
ren. Aus diesen Grün&n ist die Anordnung von Tempo 30 derzeit nicht möglich. Zusätzlich
wurde eine Geschwindgkeitsmessung auf Höhe des Zebrastreifens in Auftrag gegeben. Die
Ergebnisse dieser Messung haben ergeben, dass sich die Verkehrsteilnehmer überwiegend
an die Geschwindigkeil von 50 km/h halten. Daher jst ein Dialogdisplay nicht erJorderlich.

Durch das Ordnungsamt und die Polizei werden darüber hinaus Verkehrskontrollen im Rah-
men der personellen Möglichkeiten durchgeführt.
Zu lhrer lnformation erwähne ich, dass einem vergleichbaren Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Münster Ost vom 27.05.2021 ebenfalls nicht entspro-
chen werden konnte.
Ausblick
Anordnungen für Tempo 30 dürfen derzeit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Stra-
ßenverkehrsordnung erfüllt sind. Tempo 30 darf daher aktuell nur an Gefahrenstellen, aus
Lärmschutzgründen oder vor sozialen Einrichtungen angeordnet werden. Dies könnte sich
bald ändern. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Stra-
ßenverkehrsordnung anpassen zu wollen, sodass die Länder und die Kommunen mehr Ent-
scheidungsspielräume haben. Sollte es zu einer Anderung kommen, kann die Anregung er-
neut aufgeg riffen werden.
Zu 2.)
Die Auffrischung der Markierungen des Zebrastreifens wurde im April 2023 in Auftrag gegeben
und ist bereits umgesetzt worden. Die Beschilderung des Zebrastreifens ist stadtauswärts frü-
hestens ab Haus-Nr. 46, spätestens und definitiv ab Haus-Nr. 48a sichtbar. Das entspricht
einer Distanz von ca. 130 m bzw. 100 m. Ebenso ist der Fußgängerüberweg beleuchtet, Die
Örtlichkeit ist damit entsprechend den Vorgaben der SIVO und der Richtlinien für die Anlage
und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) beschildert und markiert. Eine weiterge-
hende Beschilderung ist nicht vorgesehen. Die Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen ist in ihrer
Sitzung am 14.07.2023 darüber hinaus zu keinem anderen Ergebnis gekommen.
Zu 3.)
Nach der R-FGÜ ist;bei überbreiten Fahrbahnbreiten von 8,50 m und mehr zusätzlich eine
Mittelinsel einzurichten. Die Dorbaumstraße hat eine Fahrbahnbreite von ca. 6,20 m. Da in
diesem Fall die Vorgaben eingehalten werden, ist eine Mittelinsel aus Sicht des Ordnungsam-
tes, der Polizei und des Amtes für Mobilität und Tiefbau hier nicht notwendig.
lnsgesamt wird die Verkehrssicherheit durch die Neumarkierung des Zebrastreifens verbes-
sert. Zusätzlich wird die Polizei gebeten, den Zebrastreifen zu Schulwegzeiten nach den per-
sonellen Möglichkeiten zu überwachen.
Vechtel
leiter

AnO/0009/2023

= CDU...

CDU-Fraktion in der BV Münster-Ost

Münster, 14.03.2023

Anfrage an die Verwaltung:

Verkehrssicherheit am Zebrastreifen Dorbaumstraße / Höhe
Middelfeld-Sporthalle

Die Verwaltung möge bitte prüfen, wie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
am Zebrastreifen an der Dorbaumstraße, etwa in Höhe des Hauses Nr. 54, erhöht
werden kann. Mögliche Maßnahmen sollen der Bezirksvertretung nach einem
gemeinsamen Ortstermin vorgeschlagen und umgesetzt werden.

Begründung:

Der bezeichnete Zebrastreifen an der Dorbaumstraße in Höhe der Middelfeld-
Sporthalle wird von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt, insbesondere auch von
Besuchern der anliegenden Matthias-Claudis-Grundschule und der Middelfeld-
Sporthalle. Es wird vermehrt beobachtet, dass sich etliche Autofahrer weder an das
Tempo 50 halten noch am Zebrastreifen anhalten, so dass es immer wieder zu
gefährlichen Situationen kommt. Diese Beobachtungen wurden uns unabhängig
voneinander von vielen Kindern und Eltern berichtet.

Zu Schulbeginn sind morgens in der Regel ehrenamtliche Verkehrshelfer im Einsatz,
welche aus der Eiterhschaft der Matthias-Claudius-Schule rekrutiert werden. Bislang
konnten immer ausreichend Helfer gefunden werden, auch wenn dies zunehmend
schwieriger wird. Ohne den Einsatz der Verkehrshelfer wäre es mutmaßlich bereits
zu schweren Unfällen gekommen.

Zu Schulschluss sowie nachmittags und abends, wenn viele Kinder Sportangebote in
den angrenzenden Sporthallen wahrnehmen, sind diese auf sich allein gestelit.
Insbesondere in der dunklen Jahreszeit wird diese Querung von Kindern, die
eigentlich alt genug sind, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen, nur mit
Unbehagen genutzt oder nach Möglichkeit gemieden.

In der Vergangenheit ist die Ausweisung von Tempo 30 auf der Dorbaumstraße
abgelehnt worden (siehe AOST/0003/2021). Der Bereich ist bisher offenbar nicht als
Unfallschwerpunkt deklariert, dennoch sollten die Berichte und von Sorge
getragenen Äußerungen aus der Elternvertretung der Matthias-Claudius-Schule ernst
genommen und entsprechend berücksichtigt werden. Aufgrund der Berichte gehen

CDU-Kreisverband Münster e.V.
Mauritzstraße 4-6 : 48143 Münster
Telefon (02 51) 4 18 42-0 - Tetefax (02 51) 4 18 42-44
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Vorsitzender: Hendrik Grau

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die Antragsteller davon aus, dass eine besondere Gefahrenlage für diesen Bereich
begründet ist.

Die Verwaltung möge daher bitte die folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen
und weitere geeignete Maßnahmen vorschlagen:

+ Aufstellung eines mobilen Dialog-Displays in beiden Fahrtrichtungen, um
Autofahrer für die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit zu sensibilisieren
und um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen. Die gesammelten Daten können
darüber hinaus genutzt werden, um ggf. eine Ausweisung von Tempo 30 zu
begründen. .

« Veränderungen an der Markierung oder Beschilderung
e Bauliche Veränderungen, z.B. Mittelinsel, Verengung, Aufpflasterung u.ä.

Zu einem Ortstermin würden Vertreter der Schulpflegschaft und der Schülerlotsen
sehr gerne von ihren Erfahrungen berichten.

Für die Fraktion .

Stefan Meesters
Stefan Gottkehaskamp