Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2020

Haushalt 2020 
Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2020

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Inhaltsverzeichnis  
 
 
1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling -Bericht   2 
 
2 Überblick Ergebnishaushalt   4 
2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30.0 9.2020   4 
2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen   6 
 
3 Kreditaufnahme und Schuldenstand   10 
3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe   10 
3.2 Stand der Bürgschaften   10 
 
4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen   11 
4.1 Aufwandsdeckungsgrad   11 
4.2 Steuerertragsquote   11 
4.3 Personalquote   12 
4.4 Zuschuss- und Förderquote   12 
4.5 Transferaufwandsquote   13 
4.6 Transferdeckungsquote   13 
4.7 Zinslastintensität   14

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1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling -Bericht 
 
 
Der vorliegende Bericht informiert über den  Stand des Haushaltsvollzugs bis zum 30.0 9.2020. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft 
der vorliegenden Auswertungen in Anbetracht der Corona -Pandemie und die daraus resultierenden Folgen für den Haushalt 2020 deutlich eing e-
schränkt ist.  
 
Der Stand des Ergebnishaushalts  wird tabellarisch dargestellt und die wesentlichen Positionen / Veränderungen erlä utert. 
 
Die Auswertung der Buchhaltung hierfür erfolgte am 22.10.2020. D. h. dieser Stichtag ist im Hinblick auf das „Ist -Ergebnis“ die Grundlage d es 
Berichtes. Weitere ergebnisrelevante Bu chungen können seither erfolgt , jedoch nicht in den Bericht eingeflossen s ein. 
 
Grundlage der Daten „Haushaltsansatz“ sind die Pla nwerte des Haushaltsplans 20 20. 
 
Die Tabelle enth ält neben der Spalte „Haushaltsansa tz“ die Spalte „Budget“. Das „Budget“ zeigt die Summe der jeweiligen Haushaltsansätze z u-
züglich eventueller über - und außerplanmäßiger Mittel, abzüglich der durch eine Haushaltssperre gesperrten Mittel und Mittelverschiebungen, z u-
züglich eventueller Hausha ltsausgabereste, bezogen auf den Berichtszeitraum. Die Spalte „Budget“ stellt also den tatsächlichen Rahmen für die 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Ämter und Verwa ltungsstellen dar.  
 
Budget = (HH-Ansatz 2020 + ÜPL + APL +/ - MVS + HAR 201 9 – Sperre) *3/4 
 
Die Spalte „Ist“ zeigt die erfolgte Sollstellung der Erträge und Au fwendungen im Berichtszeitraum. Die Sollstellung (Spalte „Ist“) zeigt dabei nicht 
die kassenmäßig zugeflossene oder abgegangene Liquidität. Hat beispielsweise ein Steuerschuld ner einen bestimmten Betrag zu leisten, erfolgt im 
betreffenden Hau shaltsjahr eine Sollstellung. Der Ertrag steht der Stadt für diese Abrechnungsperiode zu und wird ertragswirksam gezeigt. Stel lt 
der Steuerschuldner einen Stundungsantrag bis in das kommend e Jahr hinein, wird die Sollstellung für das alte Jahr nicht verändert, da ansonsten 
ein periodengerechter Ausweis des Ertrags verfälscht würde. Kommt der Steuerschuldner im Folgejahr nach Ablauf der Stundung s einen Zahlungs-
verpflichtungen nach, fließt zwa r die entsprechende Liquidität zu, ein neuerlicher Ertrag wird aber nicht ausgewiesen. Daher fallen insbesondere 
bei den Gewerbesteuern regelmäßig die Ist -Erträge (Sollstellung des Haushaltsjahres) mit dem Kassen -Ist auseinander. Die Spalte „Abweichung 
Budget / Ist“ zeigt die Differenz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. 
Diese Abweichung wird zusätzlich in der Spalte „Ist in %“ als Prozen twert dargestellt.

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Der nächste Abschnitt dieses Fi nanzcontrolling -Berichtes informiert über den Stand der Schulden . Hier wird die Höhe der Schulden des städtischen 
Haushaltes und der Eigenbetriebe, jeweils unterteilt in Investitionskredite und Kassenkredite zum Ende des Berichtszeitraumes abg ebildet. 
Nachrichtlich wird außerdem der Stand der insgesamt zu diesem Zeitpunkt vergebenen Ausfallbürgschaften mitgeteilt.  
 
Zuletzt enthält der Bericht verschiedene finanzwirtschaftliche Kennzahlen, die einen besseren und schnelleren Überblick über die jeweilige Hau s-
haltslage ermöglichen sollen und für die weitere Entwicklung als Vergleichsdaten zur Verfügung stehen.

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2 Überblick Ergebnishaushalt 
 
2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 3 0. September 2020 
 
Die Genehmigung des Haushalts 20 20 wurde am 26.03.2020 von der Regierungspräsident in erteilt. Bis dahin galten die Grundsätze der vorläuf i-
gen Haushaltsführung.  
Der Verlauf im Ergebnishaushalt stellt sich bis zum 30.09.2020 folgendermaßen  dar:  
 
Beschreibung HH-Ansatz 
2020 
Budget bis 
30.09.2020 
Ist bis 
30.09.2020 ÜPL APL MVS HAR 2019 Sperre Abweichung 
Budget / Ist Ist in % 
privatrechtliche Leistungsentgelte -6.929.805 -5.197.354 -3.014.702      
-2.182.652 58% 
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -48.900.440 -36.675.330 -30.968.869      
-5.706.461 84% 
Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -35.206.417 -26.404.813 -18.906.716      
-7.498.097 72% 
   davon Asyl umA -8.500.000 -6.375.000 -2.799.133      
-3.575.867 44% 
Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen -80.000 -60.000 -17.074      
-42.926 28% 
Steuern und Steuerähnliche Erträge -351.610.000 -263.707.500 -241.627.859      
-22.079.641 92% 
   davon Gewerbesteuer -178.000.000 -133.500.000 -114.655.110      
-18.844.890 86% 
   davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -103.800.000 -77.850.000 -72.922.818      
-4.927.182 94% 
   davon Grundsteuer B -40.000.000 -30.000.000 -29.205.713      
-794.287 97% 
   davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -24.370.000 -18.277.500 -21.503.027      3.225.527 118% 
   davon Vergnügungssteuer/Spielapparate -4.300.000 -3.225.000 -2.303.390      -921.610 71% 
   davon Zweitwohnungssteuer -500.000 -375.000 -422.749      
47.749 113% 
Erträge aus Transferleistungen -54.663.419 -40.997.564 -43.590.882      
2.593.318 106% 
   davon SGB II / Hartz IV -17.153.688 -12.865.266 -15.428.130      
2.562.864 120% 
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -210.580.162 -157.935.122 -208.906.565      
50.971.443 132% 
   davon Schlüsselzuweisungen -173.463.000 -130.097.250 -130.096.159      
-1.091 100% 
   davon aus "Starke Heimat Hessen" -4.020.000 -3.015.000 0           -3.015.000 0% 
   davon AsylbLG -10.000.000 -7.500.000 -3.459.321      
-4.040.679 46% 
Erträge aus der Auflösung von SoPos -8.600.055 -6.450.041 -4.796.960      
-1.653.081 74% 
sonstige ordentliche Erträge -13.170.675 -9.878.006 -12.442.355      
2.564.349 126% 
Summe der ordentlichen Erträge -729.740.973 -547.305.730 -564.271.982      
16.966.252 103%

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Beschreibung HH-Ansatz 
2020 
Budget bis 
30.09.2020 
Ist bis 
30.09.2020 ÜPL APL MVS HAR 2019 Sperre Abweichung 
Budget / Ist Ist in % 
Personalaufwendungen 114.490.820 85.868.115 80.629.400      
5.238.715 94% 
Versorgungsaufwendungen 21.922.670 16.442.003 11.944.194      
4.497.809 73% 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 129.165.681 87.922.025 77.653.510 510.836 1.045.592 -405.043 2.837.242 -15.924.942 10.268.515 88% 
   davon Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell 42.285.092 31.713.819 31.713.819      
0 100% 
Abschreibungen 24.861.012 18.645.759 17.443.624      
1.202.135 94% 
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 171.806.354 125.606.507 109.825.419 735.488 250.000 167.574 1.110.061 -6.594.134 15.781.088 87% 
   davon Zuweisung Staatstheater 18.558.400 13.222.860 13.918.500     
-927.920 -695.640 105% 
   davon Zuschuss DADINA 5.884.000 4.390.500 5.000.000     
-30.000 -609.500 114% 
   davon Zuschuss HEAG mobilo für ÖPNV 19.170.000 12.939.750 1.152.086     
-1.917.000 11.787.664 9% 
   davon Zuschuss Darmstadtium 2.875.000 2.156.250 2.875.000      
-718.750 133% 
   davon Kita-Zuschuss kirchliche u. freie Träger 47.705.254 36.451.057 34.808.768    
981.155 -85.000 1.642.289 95% 
   davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 22.564.253 16.923.190 16.780.977      
142.213 99% 
   davon Verlustabdeckung EB Kultur 11.942.217 8.060.996 7.000.000     
-1.194.222 1.060.996 87% 
   davon Verlustabdeckung EB Bäder 5.845.513 3.945.722 3.000.000     
-584.551 945.722 76% 
Steueraufwendungen einschl. Umlagen 71.184.200 53.388.150 49.970.182      
3.417.968 94% 
   davon LWV-Umlage 44.455.000 33.341.250 32.571.333      
769.917 98% 
   davon Gewerbesteuerumlage 13.730.000 10.297.500 8.570.508      
1.726.992 83% 
   davon Heimatumlage 8.528.000 6.396.000 5.325.943           1.070.057 83% 
Transferaufwendungen 171.416.969 128.179.600 119.336.602 -510.836     
8.842.998 93% 
   davon SGB II / Hartz IV 52.534.000 39.400.500 39.716.867      
-316.367 101% 
   davon Jugendhilfe (inkl. umA) 11.900.000 8.541.873 5.748.749 -510.836     
2.793.124 67% 
   davon AsylbLG 26.933.078 27.174.809 26.922.816   
9.300.000   
251.993 99% 
  davon Asyl (umA) 8.000.000 6.000.000 3.170.137      
2.829.863 53% 
sonstige ordentliche Aufwendungen 23.086 17.315 63.084      -45.769 364% 
Summe der ordentlichen Aufwendungen 704.870.793 516.069.473 466.866.014 735.488 1.295.592 -237.469 3.947.303 -22.519.076 49.203.459 90% 
Verwaltungsergebnis -24.870.180 -31.236.257 -97.405.968 735.488 1.295.592 -237.469 3.947.303 -22.519.076 66.169.711 312% 
Finanzerträge -8.689.580 -6.517.185 -4.495.793      
-2.021.392 69% 
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 14.557.940 10.918.455 9.686.947      
1.231.508 89% 
   davon für Kassenkredite 2.130.610 1.597.958 1.841.873      
-243.915 115% 
Finanzergebnis 5.868.360 4.401.270 5.191.154           -789.884 118%

6 
Beschreibung HH-Ansatz 
2020 
Budget bis 
30.09.2020 
Ist bis 
30.09.2020 ÜPL APL MVS HAR 2019 Sperre Abweichung 
Budget / Ist Ist in % 
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge -738.430.553 -553.822.915 -568.767.775      
14.944.860 103% 
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 719.428.733 526.987.928 476.552.961 735.488 1.295.592 -237.470 3.947.303 -22.519.076 50.434.967 90% 
Ordentliches Ergebnis -19.001.820 -26.834.987 -92.214.814 735.488 1.295.592 -237.470 3.947.303 -22.519.076 65.379.827 344% 
Außerordentliche Erträge -528.500 -396.375 -718.578      
322.203 181% 
Außerordentliche Aufwendungen 500.000 375.000 1.649.474      -1.274.474 440% 
Außerordentliches Ergebnis -28.500 -21.375 930.896           -952.271 -4355% 
Jahresergebnis -19.030.320 -26.856.362 -91.283.919 735.488 1.295.592 -237.470 3.947.303 -22.519.076 64.427.557 340% 
            
 
 
 
 
 
2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen 
 
 
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurden ab Mitte März in ganz Deutschland notwendige Maßnahmen für das öffentliche Leben und für die 
Wirtschaft eingeführt, um der Ausbreitung der Krankheit und d eren wirtschaftliche Folgen entgegenzutreten. Auch die Wissenschaftsstadt Dar m-
stadt folgt den b eschlossenen Vorgaben.  
 
Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind signifikant. Jedoch konnten dank der im September erhaltenen Ausgleichszahlung 
von Bund und Land für die entfallenden Gewerbesteuererträge sowohl  die wegbrechenden Steuererträge als auch ein Großteil der Corona -
bedingten Aufwendungen kompensiert werden. Zudem hat die restriktive Haushaltsbewirtschaftung dazu beigetragen, dass i m Berichtszeitraum 
ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden konnte .

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Ordentliche Erträge  
 
 
Die Ordentlichen Erträge erreichen im 3. Quartal 2020 das rechnerische Budget zu 103%.  
 
Es sind hohe Ausfälle  im Bereich der Steuern und steuerähnliche n Erträge zu verzeichnen . Die Steuererträge haben das vorgesehene Budget nur zu 
92% erreicht, so dass insgesamt das Budget um 22,1 Mio. € unterschritten wird.  
Den höchsten  Ertragsausfall weist dabei die Gewerbesteuer mit 18,8 Mio. € auf. Die wichtigste städtische Steuer liegt  mit 114,7 Mio. € um 14% 
unter dem Planwert des Berichtszeitraums. Hier ist weiterhin zu berücksichtigen, dass  auch gestundete Steuervorauszahlungen an dieser Stelle im 
Ertrag enthalten sind, da die Sollstellung in ihrer Höhe weiterhin Bestand hat. Es wird nur bis zum Ende des Stundungszeitrau ms keine Zahlung 
dafür eingehen.  
 
Die Schließung vielen Einrichtungen un d Institutionen führen im Bereich der privatrechtlichen und öffentlich -rechtlichen Leistungsentgelte, im zwe i-
ten Quartal dazu, dass die privatrechtlichen Leistungsentgelte nur zu 58% und die öffentlich -rechtliche Leistungsentgelte zu 84% das Budget errei-
chen.  
 
Bei der Beurteilung der Entwicklung im Berichtszeitraum ist außerdem zu berücksichtigen, dass in den „Kostenersatzleistungen und Kostenersta t-
tungen“ die Kostenerstattung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Gastschulbeiträge gr ößtenteils bereits für das ganze 
Jahr enthalten sind, wogegen in den Positionen „privatrechtliche Leistungsentgelte“ und „öffentlich -rechtliche Leistungsentgelte“ Erträge fehlen, 
die erst zum Jahresende abgerechnet werden.  
 
Im gesamten Bereich „Asyl“ (ink l. umA) sind rückläufige Fallzahlen dafür verantwortlich, dass Erträge aus Kostenerstattungen sowie aus Zuweisu n-
gen, trotz mittlerweile abgesenkter Ansätze, das geplante Niveau nicht erreichen. Dem gegenüber stehen jedoch auch entspreche nd geringere Au f-
wendungen, so dass sich im Saldo keine größeren negativen Folgen für den Haushaltsvollzug ergeben.  
 
Aufgrund der Rückerstattung überzahlter Zuschüsse aus dem Vorjahr wurde das Budget der sonstigen ordentlichen Erträge mit 1 26% überfüllt.  
 
Dass die Summe der ordentlichen Erträge den Budgetwert um 17,0 Mio. € übersteigt, ist der Ausgleichszahlung von Bund und Land für die entfa l-
lenden Gewerbesteuererträge i. H. v. 54,9 Mio. € zu verdanken.

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Ordentliche Aufwendungen  
 
 
Die Summe der ordentlichen Aufwendunge n beläuft sich im Bewirtschaftungszeitraum auf 466,9 Mio. € und ist somit um 49,2 Mio. € niedriger als 
verfügbar (90% des Budgets).  Bei der Berechnung der Budgets sind noch Haushaltssperren in Höhe von insgesamt 22,5  Mio. € berücksichtigt. 
Davon entfallen allerdings knapp 6,6  Mio. € auf Zuweisungen und Zuschüsse, die aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zu einem großen Teil noch 
benötigt werden.  Bei den vertraglich festgelegten Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse richten sich die Zahlungen nicht na ch fixen Fäl-
ligkeiten, sondern meist nach konkretem Finanzbedarf .  
 
Im Bereich der Personal - und Versorgungsaufwendungen fehlen die anteiligen Rückstellungsbeträge, die stets erst zum Jahresabschluss zu buchen 
sind. Allerdings zeichnet sich ab, dass aufgrund verzögerter Besetzung von freien  Stellen das Personalbudget voraussichtlich nicht komplett au s-
geschöpft werden wird. 
 
Neben den üblichen Abweichungen, die derzeit das Budget noch entlasten, jedoch bis zum Jahresende zumindest anteilig  wie geplant anfall en 
werden, stehen die Corona bedingten Mehraufwendungen, die unabweisbar den Haushalt belasten  werden. Hier wurden bereits einige Mittel über - 
und außerplanmäßig bereitgestellt, deren Deckung bisher noch im Rahmen der Gesamtdeckung möglich ist. Neben den v orsorglich verhängten 
Haushaltssperren stehen bspw. auch Minderaufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung.  
 
Bei den Transferaufwendungen zeichnet sich insbesondere im Bereich SGB II/Hartz IV eine leichte Steigerung gegenüber der ursp rünglichen Pla-
nung ab, jedoch bewahrt das Instrument der Kurzarbeit derzeit noch viele Arbeitnehmer vor den Jobverlust, so dass diese Posit ion im Berichtszei t-
raum noch im Rahmen ist. Wie die weitere Entwicklung im Laufe des Jahres aussieht, hängt maßgeblich vom weite ren Verlauf der Krise ab.  
 
Auch der Anstieg der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist bedingt durch Corona -Pandemie.

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Finanzergebnis  
 
Das Budget der Finanzerträge wurde im Berichtszeitraum zu 69% erfüllt, das der Finanzaufwendungen zu 89 % in Anspruch genommen.  
 
Das Finanzergebnis für das 3 . Quartal liegt bei einem Erfüllungsgrad von 11 8% und damit um 0,8  Mio. € schlechter als veranschlagt.  
 
 
Außerordentliches Ergebnis  
 
Im außerordentlichen Ergebnis finden sich in aller Regel zweckgebundene Erträg e aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen sowie Sponsoring, 
außerordentlicher Ertrag und Aufwand aus Dienstherrenwechsel nach dem Versorgungslastenteilungs -Staatsvertrag sowie Sonderabschreibungen 
und periodenfremde Erträge und Aufwendungen. Da es sich zum eist um besondere Einmaleffekte handelt, die nicht planbar sind, werden die Plan -
Ist-Abweichungen hier nicht betrachtet.  
 
Zum Berichtsstand 30. September 2020 weist das außerordentliche Ergebnis ein Defizit in Höhe von 0, 9 Mio. € aus. 
 
 
Jahresergebnis  
 
Im Saldo der Erträge und Aufwendungen sieht das Budget für den Betrachtungszeitraum durch die gesetzten Sperren einen errechn eten Über-
schuss in Höhe von 26,9 Mio. € vor. Tatsächlich wurde ein Überschuss in Höhe von 9 1,3 Mio. € erwirtschaftet.  Hierbei ist jedoch zu berücksicht i-
gen, dass das positive Ergebnis vor allem durch die Gewerbesteuerausgleichszahlung erwirtschaftet werden konnte . Des Weiteren fehlen im B e-
richtszeitraum noch  einige Aufwendungen, wie z. B. der vertraglich  festgelegte Zuschuss an die HEAG mobilo für ÖPNV.  
 
Dank finanziellen Entlastungen vom Bund und Land durch Kompensationszahlungen für den Gewerbesteuerausfall und durch zugesagte  zusätzliche 
Hilfen bei den Kosten der Unterkunft  kann damit gerechnet werd en, dass zum Jahresende ein Überschuss  erwirtschaftet werden kann . Der erwart e-
te Überschuss wird jedoch das Niveau des Überschusses von derzeit 63,1 Mio.  € aller Voraussicht nach unterschreiten, die Prognose zum Jahre s-
ende 2020 weist einen Überschuss in Hohe von 41,1 Mio. € aus.

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3 Kreditaufnahme und Schulden  
 
3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe  zum 30.09.2020 
 
 Investitionskredite Liquiditätskredite Gesamt 
Kernhaushalt 354.591.986 € 49.493.337 € 404.085.323 € 
EB Kulturinstitute 21.591.052 € 0,00 € 21.591.052 € 
EB Bäder 34.460.986 € 0,00 € 34.460.986 € 
EB EAD 33.783.175 € 0,00 € 33.783.175 € 
EB DWuW 1.711.530 € 0,00 € 1.711.530 € 
EB IDA 124.711.201 € 0,00 € 124.711.201 € 
Summe 570.849.929 € 49.493.337 € 620.343.266 € 
    
 
In diesen Summen ist ein inneres Darlehen vom Kernhaushalt an den EB IDA über 2.330.140 €, darunter 372.280 € aus dem Kommunalen  
Investitionsprogramm des Landes (KIP), enthalten.  
 
Insgesamt sind KIP -Mittel in Höhe von 22.479.782€ beantragt und zuges agt, von denen bis zum 30.09 .2020 Mittel in Höhe von 22.351.923 € ab-
gerufen wurden.  
 
 
 
3.2 Stand der Bürgschaften  
 
Gemäß dem letzten Finanzcontrolling -Bericht zum 30.06.2020 betrug die Summe der übernommenen Bürgschaften  432,0 Mio. €. 
 
Bis zum Stichtag 30.09.2020 hat sich der Bürgschaftsstand durch einen Zugang in Höhe von 1,5 Mio. € auf 433,5 Mio. € erhöht.

11 
4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen  
 
 
4.1 Aufwandsdeckungsgrad 
 
Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen (inkl. Zinsen und sonst. Finanzaufwendunge n) durch die 
ordentlichen Erträge (inkl. Zinserträge) gedeckt werden können. Mehr als 100% bedeuten ein positives ordentliches Ergebnis.  
 
Formel:  ordentliche Erträge + Finanzerträge 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 568.767.775 € 
   476.552.961 € 
   
      Wert zum 30.09.20 119,35% (30.09.19: 114,77%) 
 
 
4.2 Steuerertragsquote 
 
Die Steuerertragsquote zeigt den Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishaushaltes. Je höher der A nteil der Steu erer-
träge, umso höher ist die Unabhängigkeit gegenüber Z uweisungen des Bundes oder Landes.  
 
Formel:  Steuererträge 
 ordentliche Erträge + Finanzerträge 
      Berechnung (Ist): 241.627.859 € 
   568.767.775 € 
   
      Wert zum 30.09.20 42,48% (30.09.19: 52,59%)

12 
4.3 Personalaufwandsquote 
 
Die Personalaufwandsquote  gibt Aufschluss darüber, welcher Teil der Aufwendungen auf den Personalbereich entfällt; in sbesondere im Hinblick auf 
den interkommunalen Ve rgleich. Zielwerte liegen für Kommunen allerding s noch nicht vor.  
 
Formel:  Personal- und Versorgungsaufwendungen 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 92.573.594 € 
   476.552.961 € 
   
      Wert zum 30.09.20 19,43% (30.09.19: 19,20%) 
 
 
4.4 Zuschuss- und Förderquote 
 
Die Zuschuss- und Förderquote zeigt den Teil der Aufwendungen, der an Vereine, verbundene Unte rnehmen, Träger von Kindertageseinrichtungen 
usw. als Zuweisung und Zuschuss gezahlt wird. In Zeiten unausgeglichener Haushalte  ist diese Quote möglichst niedrig zu halten . Die in den Zu-
schüssen enthaltenen freiwilligen Leistungen sind einzuschränken.  
 
Formel:  Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 109.825.419 € 
   476.552.961 € 
   
      Wert zum 30.09.20 23,05% (30.09.19: 21,04%)

13 
4.5 Transferaufwandsquote  
 
Mit der Transferaufwandsquote lässt sich beurteilen, in welchem Umfang kommunale Zahlungen an Leistungsempfä nger erfolgen (Sozialtran sfer). 
Das Ziel sollte sein, die Quote möglichst zu halten, bzw. im Laufe der Jahre zu senken.  
 
Formel:  Transferaufwendungen 
 ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 119.336.602 € 
   476.552.961 € 
   
      Wert zum 30.09.20 25,04% (30.09.19: 25,18%) 
 
 
4.6 Transferdeckungsquote  
 
Die Transferdeckungsquote zeigt an, zu welchem Anteil die Transferaufwendungen durch Erträge aus Transferleistungen gedeckt s ind 
 
Formel:  Erträge aus Transferleistungen 
 Transferaufwendungen 
      Berechnung (Ist): 43.590.882 € 
   119.336.602 € 
   
      Wert zum 30.09.20 36,53% (30.09.19: 34,90%)

14 
4.7 Zinslastintensität 
 
Die Zinslastintensität setzt die Finanzaufwendungen zu den ordentlichen Erträgen (inkl. Finanzer trägen) ins Verhältnis. Sie zeigt an, welcher Teil 
der Erträge für Zinszahlungen gebunden ist.  Je höher die Quote ausfällt, umso mehr Erträge sind durch Zinszahlungen gebunden. Eine niedrige 
Quote ist daher anzustreben.  
 
Formel:  Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 
 ordentliche Erträge + Finanzerträge 
      Berechnung (Ist): 9.686.947 € 
   568.767.775 € 
   
      Wert zum 30.09.20 1,70% (30.09.19: 1,81%) 
 
 
 
Betrachtet man einen längeren Vergleichszeitraum, so sinken Personal quote, Zuschuss- und Förderquote sowie Zinslastquote  seit dem Jahr 2012 
kontinuierlich, während im Gegenzug die Transferaufwandsquote beständig steigt.  
 
 
 
Darmstadt, 26.10.2020 
 
 
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

Punkt 11: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2020 
 (V-Nr. 2020/0324) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle:  
27.10.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat IV  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0324 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
297 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzcontrolling -Bericht Januar bis September 2020  
 
Vorlage vom: 26.10.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontrolling-Bericht und die beigefügte Prognose der 
Haushaltsplanwerte zum 31.12.2020 zur Kenntnis und leitet diese an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
 
 
Anlagen: Prognose HH 2020  
FC-Bericht Q3 2020  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 28.10.2020  
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.10.2020: 
 
Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) ist die 
Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu 
unterrichten. 
 
Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2020“ kann der 
Stand der Ausführung des Haushalts 2020 zum 30. September 2020 entnommen werden.  
 
Gemäß den Hinweisen zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den 
wirtschaftlichen Folgen der Corna-Pandemie des Hessischen Ministeriums des Innern und für 
Sport vom 30. März 2020 muss einer etwaigen Verpflichtung zur Aufstellung eines 
Nachtragshaushaltes nicht nachgekommen werden. Da die Auswirkungen der zur Bekämpfung 
der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen nach wie vor nicht abgeschätzt werden 
können, gilt diese Regelung nach wie vor. Auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes wird 
in diesem Sinne verzichtet. 
 
Gleichwohl wurden notwendige größere Veränderungen von Planansätzen im Laufe des Jahres 
dokumentiert und laufend fortgeschrieben. Die Veränderungen wurden nunmehr bis zum 
Jahresende hochgerechnet. Als Ergebnis dessen wird die beigefügte Prognose der 
Haushaltsplanwerte zum Stand 31.12.2020 zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
Darmstadt, 26.10.2020  
 
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

Eckdaten zur Prognose 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
privatrechtliche Leistungsentgelte -6.929.805 -4.562.000 2.367.805 -34%
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -48.900.440 -43.411.000 5.489.440 -11%
Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -35.206.417 -26.443.000 8.763.417 -25%
   davon Asyl umA -8.500.000 -3.990.000 4.510.000 -53%
Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen -80.000 -17.000 63.000 -79%
Steuern und Steuerähnliche Erträge -351.610.000 -304.405.000 47.205.000 -13%
   davon Gewerbesteuer -178.000.000 -140.000.000 38.000.000 -21%
   davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -103.800.000 -93.500.000 10.300.000 -10%
   davon Grundsteuer B -40.000.000 -37.466.000 2.534.000 -6%
   davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -24.370.000 -29.500.000 -5.130.000 21%
   davon Vergnügungssteuer/Spielapparate -4.300.000 -3.500.000 800.000 -19%
   davon Zweitwohnungssteuer -500.000 -439.000 61.000 -12%
Erträge aus Transferleistungen -54.663.419 -58.503.000 -3.839.581 7%
   davon SGB II / Hartz IV -17.153.688 -26.670.000 -9.516.312 55%
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -210.580.162 -260.500.000 -49.919.838 24%
   davon Schlüsselzuweisungen -173.463.000 -173.461.000 2.000 0%
   davon aus "Starke Heimat Hessen" -4.020.000 -4.020.000 0 0%
   davon AsylbLG -10.000.000 -5.659.000 4.341.000 -43%
Erträge aus der Auflösung von SoPos -8.600.055 -6.397.000 2.203.055 -26%
sonstige ordentliche Erträge -13.170.675 -14.968.000 -1.797.325 14%
Summe der ordentlichen Erträge -729.740.973 -719.206.000 10.534.973 -1%
Personalaufwendungen 114.490.820 112.500.000 -1.990.820 -2%
Versorgungsaufwendungen 21.922.670 22.100.000 177.330 1%
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 129.165.681 112.000.000 -17.165.681 -13%
   davon Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell 42.285.092 42.285.000 -92 0%
Abschreibungen 24.861.012 24.861.000 -12 0%
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 171.806.354 170.736.000 -1.070.354 -1%
   davon Zuweisung Staatstheater 18.558.400 19.158.000 599.600 3%
   davon Zuschuss DADINA 5.884.000 6.200.000 316.000 5%
   davon Zuschuss HEAG mobilo für ÖPNV 19.170.000 19.170.000 0 0%
   davon Zuschuss Darmstadtium 2.875.000 3.925.000 1.050.000 37%
   davon Kita-Zuschuss kirchliche u. freie Träger 47.705.254 47.987.000 281.746 1%
   davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 22.564.253 22.564.000 -253 0%
   davon Verlustabdeckung EB Kultur 11.942.217 12.000.000 57.783 0%
   davon Verlustabdeckung EB Bäder 5.845.513 7.000.000 1.154.487 20%
   davon Verlustabdeckung EB IDA (Kostenerstattung) 0 0 0
Steueraufwendungen einschl. Umlagen 71.184.200 65.450.000 -5.734.200 -8%
   davon LWV-Umlage 44.455.000 43.428.000 -1.027.000 -2%
   davon Gewerbesteuerumlage 13.730.000 10.793.000 -2.937.000 -21%
   davon Heimatumlage 8.528.000 6.707.000 -1.821.000 -21%
Transferaufwendungen 171.416.969 161.500.000 -9.916.969 -6%
   davon SGB II / Hartz IV 52.534.000 53.475.000 941.000 2%
   davon AsylbLG 11.900.000 7.562.000 -4.338.000 -36%
   davon Jugendhilfe 26.933.078 35.728.000 8.794.922 33%
   davon Asyl (umA) 8.000.000 4.011.000 -3.989.000 -50%
sonstige ordentliche Aufwendungen 23.086 63.000 39.914 173%
Summe der ordentlichen Aufwendungen 704.870.793 669.211.000 -35.659.793 -5%
Verwaltungsergebnis -24.870.180 -49.995.000 -25.124.820 101%
Finanzerträge -8.689.580 -5.000.000 3.689.580 -42%
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 14.557.940 13.000.000 -1.557.940 -11%
   davon für Kassenkredite 2.130.610 1.842.000 -288.610 -14%
Finanzergebnis 5.868.360 8.000.000 2.131.640 36%
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge -738.430.553 -724.206.000 14.224.553 -2%
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 719.428.733 682.211.000 -37.217.733 -5%
Ordentliches Ergebnis -19.001.820 -41.995.000 -22.993.180 121%
Außerordentliche Erträge -528.500 -719.000 -190.500 36%
Außerordentliche Aufwendungen 500.000 1.649.000 1.149.000 230%
Außerordentliches Ergebnis -28.500 931.000 959.500 -3367%
Jahresergebnis -19.030.320 -41.064.000 -22.033.680 116%
Abweichung 
in %Prognose 2020HH 2020
Abweichung 
Prognose 2020 
zu 
HH 2020

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
27.10.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Dezernat IV 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0324 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzcontrolling -Bericht Januar bis September 2020  
 
Vorlage vom: 26.10.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontrolling-Bericht und die beigefügte Prognose der 
Haushaltsplanwerte zum 31.12.2020 zur Kenntnis und leitet diese an die Stadtverordnetenve r-
sammlung weiter. 
 
 
 
 
Anlagen: Prognose HH 2020  
FC-Bericht Q3 2020  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.10.2020: 
 
Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) ist die Stadtverordnetenversamm-
lung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. 
 
Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling-Bericht Januar bis September 2020“ kann der 
Stand der Ausführung des Haushalts 2020 zum 30. September 2020 entnommen werden.  
 
Gemäß den Hinweisen zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den 
wirtschaftlichen Folgen der Corna-Pandemie des Hessischen Ministeriums des Innern und für 
Sport vom 30. März 2020 muss einer etwaigen Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtrag s-
haushaltes nicht nachgekommen werden. Da die Auswirkungen der zur Bekämpfung der 
Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen nach wie vor nicht abgeschätzt werden können, 
gilt diese Regelung nach wie vor. Auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes wird in diesem 
Sinne verzichtet. 
 
Gleichwohl wurden notwendige größere Veränderungen von Planansätzen im Laufe des Jahres 
dokumentiert und laufend fortgeschrieben. Die Veränderungen wurden nunmehr bis zum Ja h-
resende hochgerechnet. Als Ergebnis dessen wird die beigefügte Prognose der Haushaltspla n-
werte zum Stand 31.12.2020 zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
Darmstadt, 26.10.2020  
 
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer