3471/2017
Bezirksorientierte Mittel 2017 - Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2017 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - Restmittel 2017
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
6032 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
I/02-2/0
Vorlagen-Nummer
3471/2017
Freigabedatum
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
Bezirksorientierte Mittel 2017 - Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2017 gemäß § 37 Absatz
3 GO NW - Restmittel 2017
Beschlussorgan
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Gremium Datum
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung
der restlichen bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2017
wie folgt:
Nr. Antragsteller Kenn-
zahl
Maßnahme Beantragter
Zuschuss
Zuschuss
49/17 Wassersport Blau
Weiss von 1932
4 Anschaffung eines Wett-
kampfbootes
1.000,00 € 750,00 €
50/17 Förderverein
Theeophanoplatz
n.e.V. 2011
1 Förderung Fischreiterbrun-
nen
352,67 € 352,67 €
51/17 Bürger- und
Vereinsgemeinschaft
Meschenich e.V.
2 Fest für Senioren und Senio-
rinnen
1.000,00 € 800,00 €
52/17 Bürger- und Vereins-
gemeinschaft
Meschenich e.V.
5b Karnevalsumzug 2.000,00 € 800,00 €
53/17 Bürger- und
Vereinsgemeinschaft
Meschenich e.V.
2 Martinsumzug 1.550,00 € 1.000,00 €
54/17 Rheinstein - Offene
Tür Raderberg, Freun-
de und Förderer e.V.
1 kauf von Sitzgelegenheiten
für Jugendliche
1.100,00 € 1.100,00 €
55/17 Europaschule Köln,
Gesamtschule Zoll-
stock
3 Jubiläumsspende für den
Förderverein
1.000,00 € 1.000,00 €
56/17 Pfadfinder Rondorf
Stamm "Rumenthorp"
1 Stammeslager 2.200,00 € 1.500,00 €
57/17 Schachfreunde Ro-
denkirchen e.V.
4 Aufstiegsfeier in die 1.
Kreisklasse
100,00 € 100,00 €
58/17 Voltigierclub Reit-
sportgemeinschaft
Köln-Süd
4 Anschaffung eines Volti-
giergurtes
2.158,00 € 800,00 €
59/17 Garde Corps Blau
Gelb Colonia 2002 e.V.
1 Trainingswochenende 1.100,00 € 750,00 €
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.11.2017
2
60/17 Design 18/12 5b Designerveranstaltung 5.000,00 € 1.500,00 €
Die Mittel sind
Zweckgebunden
für Material für
Technik im
Tunnel
61/17 Förderverein
Grundschule Annastr.
3 Leseförderung 4.000,00 € 1.500,00 €
62/17 Freunde und Förderer
der Rondorfer Pfad-
finder Stamm "Ru-
menthorpE e.V
1 Gruppenwochenende
Pfingslager 2018
1.850,00 € 1.000,00 €
63/17 Kölle United e.V. 2 Meschenicher Maifest 2.170,00 € 1.000,00 €
64/17 Bezirksbürgermeister
M. Homann
4 Sportlerehrung 850,00 € 850,00 €
65/17 Dorfgemeinschaft
Rondorf, Hochkirchen,
Hönningen
2 Druck einer zukunftsfähigen
Broschüre
1.500,00 € 1.100,00 €
66/17 Kumbig e.V. 5b Ausstellung KontraPunkt in
Köln-Rondorf
500,00 € 400,00 €
67/17 Willkommen in Ron-
dorf (Wiro)
2 Integrationskurse 1.200,00 € 1.200,00 €
68/17 Große Rodenkirchener
Karnevalsgesellschaft
von 1935
5b Tagesausflug zur Prinzen-
proklamation
300,00 € 300,00 €
69/17 St. Hubertus
Schützenbruderschaft
2 Weihnachtsfeier 250,00 € 100,00 €
70/17 A.R.T. e.V. Akademie
für Resilienz und
Traumaberatung e.V.
2 Flyer und Arbeitsmaterial 5.000,00 € 5.000,00 €
71/17 Schachklub Sülz-
Klettenberg
4 Anschaffung eines internet-
fähigen Laptops
477,00 € 300,00 €
72/17 Katholische Kirchen-
gemeinde Heilige
Drei Könige Rondorf
5b Probenwochenende und
Konzert des Kammerchor
Heilige Drei Könige
500,00 € 500,00 €
73/17 Förderverein Kunst-
raum Fuhrwerkswaage
e.V.
5b Lichtinstallationen 1.500,00 € 1.000,00 €
74/17 Aktionsgemeinschaft
Rodenkirchen
10 Anschaffung von Blumen-
kübel
3.998,40 € 2.000,00 €
75/17 Kinder- und Jugend-
zentrum Zollstock
(Eichi)
6 Anschaffung einer Wasch-
maschine
918,00 € 1.000,00 €
76/17 Jugendzentren Köln
GmbH Kinder- und
Jugendzentrum
Meschenich
1 Integrationsförderung 2.094,24 € 0,00 €
77/17 SC Rondorf 4 SC Rondorf Neubau Ver-
einsheim
0,00 € 5.000,00 €
Fördervereine der
Schulen im
Stadtbezirk Rodenkir-
chen
3 Verschönerungsmaßnahmen
/Renovierungsmaßnahmen
0,00 € 16.119,50 €
48.822,17 €
3
2. Von den nicht im Deckungsring befindlichen restlichen 740,00 € für Städtepartnerschaften
werden dem Bezirksbürgermeister 740,00 € für Veranstaltungen im Bezirk Rodenkirchen, zu
denen Bürger aus den Partnerstädten eingeladen werden (wie z.B. das jährliche Prinzenfrüh-
stück), zur Verfügung gestellt.
4
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Ja, investiv Investitionsauszahlungen €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja %
Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 49.562,17 €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja %
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
c) bilanzielle Abschreibungen €
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
Beginn, Dauer
Begründung:
Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen
zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.
Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt
961.400,00 Euro festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haushalts-
jahr 2017 eine Summe insgesamt von 98.000,00 €.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 18.09.2017 wurden bereits Mittel in Höhe von
49.177,83 € verausgabt. Es stehen noch Restmittel in Höhe von 48.822,17 € zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat nunmehr gemäß § 37 Absatz 3 GO NW über die sachliche
Verwendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden.
In der Sonder-FVB am 06.11.2017 und am 09.11.2017 wurde über die einzelnen Anträge beraten und
Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt.
Anlagen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Annastraße 3
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Details
- Aktenzeichen
- 3471/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 13.11.2017
- Erstellt
- 10.11.2017 14:12