Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen

Punkt 27: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 
DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, 
Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2018/0166) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.06.2018 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
 fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Feuerwehr 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0166 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
 
 
Internetfähig   
 
Produkt-Nr.:126010 
Kostenstelle: 037-010-2245 DL 1/30 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1260-11 Einsatz Sachkonto:606 4000 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 
DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037 -010-2245 DL 1/30, Sachko n-
to: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen  
 
Vorlage vom: 29.05.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
Bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, Sachkonto 6064000 sollen ÜPL Mittel in Höhe von 
78.940,27 € bereitgestellt werden. Der Schaden wird nicht von der Versicherung übernommen.  
Die Deckung erfolgt aus KST 910-020-1000, KTR 6120-11, SK 7710100 (Zinsen für Kassenkredite). 
 
 
 
Anlagen: Anlage 1 Schadensbericht  
Anlage 2 Angebot Fa. Rosenbauer  
Anlage 3 Meldung Allianz an Kämmerei  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.05.2018 
 
 
Zur Fortbildung von Drehleitermaschinisten gehört es, das Aufheben einer Sicherheitsabscha l-
tung der Leiter zu üben. Dabei wird ein Anstoß des Rettungskorbs an einem Hindernis simu-
liert, bei dem sämtliche Bewegungen des Leiterparks blockiert werden. Um die Leiter wieder 
zurücknehmen zu können, muss die Sicherheitsabschaltung mittels eines Tasters aufgehoben 
werden. 
 
Bei der Fortbildung am 15.05.2018 wurde das Vorgehen allen Teilnehmern erklärt, anschlie-
ßend erfolgte unter Anweisung des Ausbilders die praktische Übung. 
Beim zweiten Übungsteilnehmer kam es hierbei zur Verwechslung der Ansteuerrichtung des 
Bedienhebels. Statt den auf 20 m ausgezogenen Leiterpark anzuheben, wurde er aus Versehen 
gesenkt. Diese unbeabsichtigte Verwechslung reichte aus, um den Obergurt des obersten Le i-
terpakets der Drehleiter beidseitig einzudrücken. Dem Ausbilder blieb keine Reaktionszeit 
mehr, den Fehler zu verhindern. 
 
Sowohl der Ausbilder als auch der Verursacher wurde schriftlich durch die Amtsleitung der 
Feuerwehr ermahnt. Der Ausbilder erhielt den Auftrag, das Ausbildungskonzept so zu überar-
beiten, dass diese notwendige Übung weiterhin durchgeführt und ein solcher Schaden zukünf-
tig ausgeschlossen werden kann.  
 
Das Amt für Interne Dienst wurde über den Sachverhalt informiert. Beiden Kollegen kann ein 
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht vorgeworfen werden. 
 
Der Schaden wurde der Allianz-Kraftfahrzeugversicherung gemeldet. Da es sich nicht um einen 
Kaskoschaden, sondern um einen Betriebsschaden handelt, ist der Schaden durch die beste-
hende Versicherung nicht abgedeckt. Eine Maschinenbruchversicherung, die einen solchen Fall 
abdecken würde, wurde nicht abgeschlossen. 
 
Der Schaden an der Drehleiter liegt nach dem vorliegenden Kostenvoranschlag der Firma R o-
senbauer bei 78.940,27 Euro inklusive MwSt. Die Reparaturzeit der Drehleiter wird ca. 2 Mo-
nate dauern. In dieser Zeit wird die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wixhausen bei der 
Berufsfeuerwehr stationiert. Sollte während der Reparaturdauer eine der beiden Drehleitern 
ausfallen, so muss für die Ausfallzeit eine Drehleiter gemietet werden. 
 
Eine Deckung der Kosten aus unserem Budget ist nicht möglich. 
 
 
Darmstadt, 29.05.2018 
 
Dezernat II      Dezernat IV 
 
 
 
 
Rafael Reißer      André Schellenberg 
Bürgermeister      Stadtkämmerer

Punkt 6: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 
DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, 
Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen 
 (V-Nr. 2018/0166) 
 
 
                  Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 37: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 
DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, 
Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2018/0166) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.06.2018 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Feuerwehr 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II 37 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0166 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
245 
 
Internetfähig   
 
Produkt-Nr.:126010 
Kostenstelle:037-010-2245 DL 1/30 Investitionsnummer:      
Kostenträger:1260-11 Einsatz Sachkonto:606 4000 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 
DAH in Höhe von 78.940,27 € bei der Kostenstelle 037 -010-2245 DL 1/30, 
Sachkonto: 606 4000 Materialaufwand für Reparatur von Kraftfahrzeugen  
 
Vorlage vom: 29.05.2018 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Bei der Kostenstelle 037-010-2245 DL 1/30, Sachkonto 6064000 sollen ÜPL Mittel in Höhe von 
78.940,27 € bereitgestellt werden. Der Schaden wird nicht von der Versicherung übernommen.  
Die Deckung erfolgt aus KST 910-020-1000, KTR 6120-11, SK 7710100 (Zinsen für 
Kassenkredite). 
 
 
Anlagen: Anlage 1 Schadensbericht 
Anlage 2 Angebot Fa. Rosenbauer  
Anlage 3 Meldung Allianz an Kämmerei

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 04.07.2018 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.05.2018  
 
 
Zur Fortbildung von Drehleitermaschinisten gehört es, das Aufheben einer 
Sicherheitsabschaltung der Leiter zu üben. Dabei wird ein Anstoß des Rettungskorbs an einem 
Hindernis simuliert, bei dem sämtliche Bewegungen des Leiterparks blockiert werden. Um die 
Leiter wieder zurücknehmen zu können, muss die Sicherheitsabschaltung mittels eines Tasters 
aufgehoben werden. 
 
Bei der Fortbildung am 15.05.2018 wurde das Vorgehen allen Teilnehmern erklärt, 
anschließend erfolgte unter Anweisung des Ausbilders die praktische Übung. 
Beim zweiten Übungsteilnehmer kam es hierbei zur Verwechslung der Ansteuerrichtung des 
Bedienhebels. Statt den auf 20 m ausgezogenen Leiterpark anzuheben, wurde er aus Versehen 
gesenkt. Diese unbeabsichtigte Verwechslung reichte aus, um den Obergurt des obersten 
Leiterpakets der Drehleiter beidseitig einzudrücken. Dem Ausbilder blieb keine Reaktionszeit 
mehr, den Fehler zu verhindern. 
 
Sowohl der Ausbilder als auch der Verursacher wurde schriftlich durch die Amtsleitung der 
Feuerwehr ermahnt. Der Ausbilder erhielt den Auftrag, das Ausbildungskonzept so zu 
überarbeiten, dass diese notwendige Übung weiterhin durchgeführt und ein solcher Schaden 
zukünftig ausgeschlossen werden kann.  
 
Das Amt für Interne Dienst wurde über den Sachverhalt informiert. Beiden Kollegen kann ein 
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht vorgeworfen werden. 
 
Der Schaden wurde der Allianz-Kraftfahrzeugversicherung gemeldet. Da es sich nicht um einen 
Kaskoschaden, sondern um einen Betriebsschaden handelt, ist der Schaden durch die 
bestehende Versicherung nicht abgedeckt. Eine Maschinenbruchversicherung, die einen 
solchen Fall abdecken würde, wurde nicht abgeschlossen. 
 
Der Schaden an der Drehleiter liegt nach dem vorliegenden Kostenvoranschlag der Firma 
Rosenbauer bei 78.940,27 Euro inklusive MwSt. Die Reparaturzeit der Drehleiter wird ca. 2 
Monate dauern. In dieser Zeit wird die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wixhausen bei der 
Berufsfeuerwehr stationiert. Sollte während der Reparaturdauer eine der beiden Drehleitern 
ausfallen, so muss für die Ausfallzeit eine Drehleiter gemietet werden. 
 
Eine Deckung der Kosten aus unserem Budget ist nicht möglich. 
 
 
Darmstadt, 29.05.2018 
 
Dezernat II      Dezernat IV 
 
 
 
 
Rafael Reißer      André Schellenberg 
Bürgermeister      Stadtkämmerer