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Änderungsantrag zu TOP 4.7, Beschlussvorlage 0609/2024 - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0886/2024 vom 05.06.2024
Stand: Am 28.01.2025 im Verkehrsausschuss ungeändert empfohlen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 AN/0886/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 4.7, Beschlussvorlage 0609/2024 - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) Sehr geehrter Herr V orsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die T agesordnung des V erkehrsausschusses am 11.06.2024 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Begleitmaßnahmen für Anwoh- nende der neuen MIV-Grundnetzstraßen. Besonderen Wert soll hierbei auf Lärm-, Erschütte- rungs- und Abgasreduzierung gelegt werden. Maßnahmen hierzu sind vorrangig umzusetzen. Begründung: Durch das neue Grundnetz werden voraussichtlich weitere MIV-V erkehre kurz-, mittel- und langfristig auf die neu beschlossenen Grundnetzachsen verlagert werden und so unmittelbar benachbarte Straßen vom MIV entlastet. An fast allen Grundnetzstraßen werden allerdings auch in Zukunft Menschen wohnen, die mit diesem Beschluss zusätzlich betroffen und belastet sein werden. Ziel und Aufgabe der V erwaltung muss es sein, diese zusätzlichen Belastungen mit geeigneten Maßnahmen, z.B. T emporeduzierungen wie auf der Bergisch-Gladbacher- - 2 - Straße, abzumildern und so auch den dortigen Anwohnenden ein saubereres und gesünderes Wohnumfeld zu verschaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
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