Änderungsantrag zu TOP 4.7, Beschlussvorlage 0609/2024 - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2024 
 
AN/0886/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.7, Beschlussvorlage 0609/2024 - Ein neu definiertes 
Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) 
Sehr geehrter Herr V orsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die T agesordnung des 
V erkehrsausschusses am 11.06.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Begleitmaßnahmen für Anwoh-
nende der neuen MIV-Grundnetzstraßen. Besonderen Wert soll hierbei auf Lärm-, Erschütte-
rungs- und Abgasreduzierung gelegt werden. Maßnahmen hierzu sind vorrangig umzusetzen. 
 
Begründung: 
Durch das neue Grundnetz werden voraussichtlich weitere MIV-V erkehre kurz-, mittel- und 
langfristig auf die neu beschlossenen Grundnetzachsen verlagert werden und so unmittelbar 
benachbarte Straßen vom MIV entlastet. An fast allen Grundnetzstraßen werden allerdings 
auch in Zukunft Menschen wohnen, die mit diesem Beschluss zusätzlich betroffen und belastet 
sein werden. Ziel und Aufgabe der V erwaltung muss es sein, diese zusätzlichen Belastungen 
mit geeigneten Maßnahmen, z.B. T emporeduzierungen wie auf der Bergisch-Gladbacher-

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Straße, abzumildern und so auch den dortigen Anwohnenden ein saubereres und gesünderes 
Wohnumfeld zu verschaffen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten   
SPD-Fraktionsvorsitzender