Förderung der Elektromobilität in Köln

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  SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0047/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 23.01.2020 Förderung der Elektromobilität in Köln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Der Rat der Stadt Köln hat am 10.05.2016 beschlossen, dass auf dem Gebiet der Stadt Köln verstärkt Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge errichtet, vorgehalten und betrieben werden soll. Gemäß Ratsbeschluss ist Zielsetzung die Elektrifizierung von 400 Stellplätzen bis zum Jahr 2020. 400 Stellplätze entsprechen 400 Ladepunkten. Da die meisten Ladestationen mit zwei Ladepunkten ausgestattet sind, entspricht das ca. 200 Ladestationen. Das Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur hat die SWK GmbH mit der Erstellung eines Standort- und Betriebskonzeptes für eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln beauftragt. Dieses Betriebskonzept wurde im Oktober 2018 präsentiert. Darin werden etwas über 250 Standorte innerhalb des Kölner Stadtgebietes identifiziert, wo Ladestationen für Elektrofahrzeuge bis 2020 gebaut werden sollen. Damit die auch von der Bundesregierung unterstützte Elektromobilität tatsächlich gefördert und umgesetzt werden kann, ist es erforderlich, dass der Bevölkerung möglichst rasch solche Ladestationen zur Verfügung gestellt werden. Wir fragen die Verwaltung deswegen: 1. sieht sich die Stadtverwaltung weiterhin an diesen Beschluss gebunden? 2. Wenn ja, wie ist der derzeitige Sachstand zur Umsetzung bezüglich folgender Punkte - soll das Standort- und Betriebskonzept der SWK sowie vorgelegt umgesetzt werden oder SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 16. Januar 2020  0221/221 96303  0221/221 96304  spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 2 wurden die Pläne grundlegend geändert. Falls letzteres zutrifft: wie erfolgt bei einer solchen grundlegenden Änderung die Information der Öffentlichkeit bzw. der Bezirksvertretung? - wie viele Ladestationen wurden bereits gebaut? - Wer sind die Betreiber der Ladestationen? - bis wann wird das derzeitige Standort- und Betriebskonzeptes komplett umgesetzt? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Dieter Brandau Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter