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Sachstand Einführung Tax Compliance Management System
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 3261/2020 vom 23.11.2020
Stand: Am 07.12.2020 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20-02 Vorlagen-Nummer 23.11.2020 3261/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 07.12.2020 Sachstand Einführung Tax Compliance Management System Beantwortung der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 30.10.2020 Anfrage RM Petelkau fragte in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10.2020 nach dem Sachstand der Einführung des Tax Compliance Management. Antwort der Verwaltung Die Stadt Köln baut zurzeit ein umfassendes Risikomanagement auf. Das Tax Compliance Management -System (TCMS) wird dabei als spezifische Variante des allgemeinen Internen Kontrollsystems (IKS) bei der Stadt Köln eingeführt. Das IKS dient dazu, operationale Risiken zu identifizieren, zu bewerten und entsprechend zu steuern. Das TCMS bezieht sich im Speziellen auf steuerliche Prozesse und insbesondere auf die Prozesse zur steuerlichen Veranlagung der Stadt Köln gegenüber der Finan zverwaltung. Die Stabstelle Stadtweites Risikomanagement (20/02 innerhalb der Kämmerei) ist eingerichtet. Von vier Stellen der Stabstelle konnten bislang zwei Stellen im Juli und im September 2020 besetzt werden. Zu den beiden weiteren Stellen läuft das Stellenbesetzungsverfahren. Zurzeit wird ein Schulungskonzeptes zum Thema „Risikomanagementsystem mit den inhärenten Instru- menten IKS & TCMS““ erstellt. Die Schulungen stellen den Ausgangspunkt für den 2021 geplanten stad t- weiten Roll-out dar. Bei der Konzeption des Risikomanagementansatzes inkl. der Schulungen findet die Stabstelle Begleitung und Qualitätskontrolle durch externe Berater. Ein Vergabeverfahren läuft. Die Stabstelle orientiert sich dabei unter anderem auch an den Standards und Leitlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer und des Instituts der Rechnungsprüfer, für das TCMS zum Beispiel am IDW PS 980. Das IKS -mit den zentralen Elementen Risiko-Kontroll-Matrix und Prozessdokumentation- befindet sich in der Kämmerei in der Abschlussphase. Die wesentlichen Prozesse und Risiken sind erfasst. Nach dem Roll-out der Schulungen folgt dann die Einführung in den dezentralen Finanzbereichen. Darüber hinaus werden das Grundverständnis der Stadt Köln zum Risikomanagement und zur Risikokul- tur, eine Richtlinie mit Zielen und der Organisation des Tax Compliance Managements, Prozessbeschrei- bungen mit Kontrollmaßnahmen, Fortbildungskonzepte/Schulungsprogramme, Unterschriftenregelungen usw. in ein gesamtheitliches Tax Compliance Management-Handbuch Eingang finden. Gez. Prof. Dr. Dörte Diemert
Beratungsverlauf
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