Sachstand Einführung Tax Compliance Management System

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20-02 
 
Vorlagen-Nummer  23.11.2020 
 3261/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 07.12.2020 
 
Sachstand Einführung Tax Compliance Management System 
Beantwortung der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 30.10.2020 
Anfrage 
 
RM Petelkau fragte in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10.2020 nach dem Sachstand 
der Einführung des Tax Compliance Management. 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln baut zurzeit ein umfassendes Risikomanagement auf. 
 
Das Tax Compliance Management -System (TCMS) wird dabei als spezifische Variante des allgemeinen 
Internen Kontrollsystems (IKS) bei der Stadt Köln eingeführt. Das IKS dient dazu, operationale Risiken 
zu identifizieren, zu bewerten und  entsprechend zu steuern. Das TCMS bezieht sich im Speziellen auf 
steuerliche Prozesse und insbesondere auf die Prozesse zur steuerlichen Veranlagung der Stadt Köln 
gegenüber der Finan zverwaltung. 
 
Die Stabstelle Stadtweites Risikomanagement (20/02 innerhalb der Kämmerei) ist eingerichtet. Von vier 
Stellen der Stabstelle konnten bislang zwei Stellen im Juli und im September 2020 besetzt werden. Zu den 
beiden weiteren Stellen läuft das Stellenbesetzungsverfahren.  
 
Zurzeit wird ein Schulungskonzeptes zum Thema „Risikomanagementsystem mit den inhärenten Instru-
menten IKS & TCMS““ erstellt. Die Schulungen stellen den Ausgangspunkt für den 2021 geplanten stad t-
weiten Roll-out dar. 
 
Bei der Konzeption des Risikomanagementansatzes inkl. der Schulungen findet die Stabstelle Begleitung 
und Qualitätskontrolle durch externe Berater. Ein Vergabeverfahren läuft. Die Stabstelle orientiert sich 
dabei unter anderem auch an den Standards und Leitlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer und des 
Instituts der Rechnungsprüfer, für das TCMS zum Beispiel am IDW PS 980. 
 
Das IKS -mit den zentralen Elementen Risiko-Kontroll-Matrix und Prozessdokumentation- befindet sich in 
der Kämmerei in der Abschlussphase. Die wesentlichen Prozesse und Risiken sind erfasst. Nach dem 
Roll-out der Schulungen folgt dann die Einführung in den dezentralen Finanzbereichen.  
 
Darüber hinaus werden das Grundverständnis der Stadt Köln zum Risikomanagement und zur Risikokul-
tur, eine Richtlinie mit Zielen und der Organisation des Tax Compliance Managements, Prozessbeschrei-
bungen mit Kontrollmaßnahmen, Fortbildungskonzepte/Schulungsprogramme, Unterschriftenregelungen 
usw. in ein gesamtheitliches Tax Compliance Management-Handbuch Eingang finden. 
 
Gez. Prof. Dr. Dörte Diemert