Gem. Antrag CDU, SPD und FDP über einen Nachlass der Nutzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz

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• Gem. Antrag nach § 3 (FDP BV1)

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  Die Fraktionen CDU und SPD sowie die Vertreterin der FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.01.2017 AN/0163/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gem. Antrag CDU, SPD und FDP über einen Nachlass der Nutzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz Sehr geehrte Herren, Sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Clodwigplatz e.V. über einen angemessen Nachlass über die Platznutzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt 2016 auf dem Chlodwigplatz zu gewähren. Begründung: Gegen die Zusagen der Verwaltung wurden die Bauarbeiten am Chlodwigplatz nicht vor Ein- richtung des Weihnachtsmarktes fertiggestellt. Die Arbeiten sind bis heute noch nicht abge- schlossen und die Baustelleneinrichtung immer noch nicht entfernt. Dadurch konnte während der ganzen Zeit des Weihnachtsmarktes die Fläche nicht so ge- nutzt werden wie vereinbart und die Qualität des Marktes war durch die Baustelleneinrich- tung beeinträchtigt. Die Berechnung der vollen Nutzungsgebühr ist in diesem Fall nicht ge- rechtfertigt. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Uehrlich Regina Börschel Maria Tillessen CDU Fraktion SPD Fraktion FDP