Gem. Antrag CDU, SPD und FDP über einen Nachlass der Nutzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz

Die Fraktionen CDU und SPD sowie die Vertreterin der FDP in der Bezirksvertretung 
Innenstadt 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.01.2017 
AN/0163/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Gem. Antrag CDU, SPD  und FDP über einen Nachlass der Nutzungsgebühren für den 
Weihnachtsmarkt am Chlodwigplatz 
Sehr geehrte Herren, Sehr geehrte Frau Reker, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirks-
vertretung Innenstadt: 
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Clodwigplatz e.V. über einen angemessen Nachlass 
über die Platznutzungsgebühren für den Weihnachtsmarkt 2016 auf dem Chlodwigplatz zu 
gewähren. 
Begründung: 
Gegen die Zusagen der Verwaltung wurden die Bauarbeiten am Chlodwigplatz nicht vor Ein-
richtung des Weihnachtsmarktes fertiggestellt. Die Arbeiten sind bis heute noch nicht abge-
schlossen und die Baustelleneinrichtung immer noch nicht entfernt.  
Dadurch konnte während der ganzen Zeit des Weihnachtsmarktes die Fläche nicht so ge-
nutzt werden wie vereinbart und die Qualität des Marktes war durch die Baustelleneinrich-
tung beeinträchtigt. Die Berechnung der vollen Nutzungsgebühr ist in diesem Fall nicht ge-
rechtfertigt. 
Mit freundlichen Grüßen, 
Ralf Uehrlich Regina Börschel Maria Tillessen 
CDU Fraktion SPD Fraktion FDP