Ersatzbeschaffung mit Umgestaltung Spielplatz Mülheimer Stadtgarten in Köln-Mülheim

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung d er Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Stadt Köln » Mühlheimer Stadtgarten » 18.02.2020

KSP Mühlheimer Stadtgarten

Schaukelkorb

Schaukel
2-sitzig

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Zwiesel als
Sendechiitie

Sandschütten

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Abbildung einer ähnlichen Anlage,
hier ohne Seitenwände

SIK-Holz

Maßstab 1:100 Spielen - Individuell - Kreativ

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/512/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 0566/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung mit Umgestaltung Spielplatz Mülheimer Stadtgarten in Köln-Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Ersatzbeschaffung und Umgestaltung 
des Spielplatzes „Mülheimer Stadtgarten“ in Köln-Mülheim mit Gesamtkosten in Höhe von 90.000 
Euro (Brutto) durchzuführen. 
 
Die über die Jahre der Nutzung ergebniswirksam anfallenden bilanziellen Abschreibungen in Höhe 
von 9.000 Euro (Brutto) sind im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugend-
arbeit anteilig eingeplant. Ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. sind die erforderlichen Mittel im Rahmen der 
jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsprozesse vom Dezernat für Bildung, Jugend und Sport innerhalb 
der dann zugewiesenen Budgets, ggf. auch durch Umschichtungen, zu finanzieren. 
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   90.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   9.000,00 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Spielplatz Mülheimer Stadtgarten befindet sich im Stadtteil Köln-Mülheim zentral gelegen in der 
Parkanlage Mülheimer Stadtgarten.  
Derzeit fehlen im Stadtteil Mülheim rund 23.100 qm Spielfläche für Kinder und Jugendliche im Alter 
zwischen 6 und 18 Jahren.  
Die Kinder- und Jugendverwaltung ist bemüht, für alle Kinder und Jugendlichen der unterschiedlichen 
Altersgruppen wohnungsnah attraktive Spiel-, Aufenthalts-und Bewegungsflächen bereitzustellen, 
welche von den Kindern möglichst eigenständig erreicht werden können.  
Auf dem Spielplatz Mülheimer Stadtgarten stehen eine Spiel-und Kletterkombination, eine Kleinkin-
derrutsche und eine Doppelschaukel den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Bei der routine-
mäßigen Wartung und Pflege durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wurde an den 
Spielgeräten eine starke Abnutzung festgestellt. Die Spielgeräte werden zeitnah zur Wahrung der 
Verkehrssicherungspflicht abgebaut. Im Laufe der letzten Jahre sind die Spielgeräte durch das Amt 
für Landschaftspflege und Grünflächen immer wieder repariert worden. Eine erneute Reparatur der 
Spielgeräte ist nicht mehr möglich.  
An mehreren Terminen vor Ort wurden die Wünsche und Ideen der Kinder und Jugendlichen aufge-

3 
nommen. Eine neue Spiel- und Kletterkombination für verschiedene Altersstufen mit entsprechenden 
Schwierigkeitsgraden sowie ein Spielgerät für jüngere Kinder zum Sandspielen und einer neuen 
Kleinkinderrutsche wurde oft genannt. Die neue Doppelschaukel wird erweitert um eine Nestschaukel. 
Die Wünsche der Kinder und Jugendlichen zu den neuen Spielgeräten konnten in der Planung be-
rücksichtigt werden. 
Der Spielplatz verfügt über barrierefreie Zuwegungen. Zudem könne die neuerrichteten Spielgeräte 
vom Durchgangsweg auf dem Spielplatz mühelos erreicht werden. 
  
Gemäß dem Ziel, gemeinsames Spielen sowie soziales Lernen zu fördern, werden hier die Rahmen-
bedingungen für inklusives Spielen geschaffen. Die Kinder können die Spielanlagen entsprechend 
ihren motorischen und körperlichen Fähigkeiten auf unterschiedliche Weise nutzen. Die verschiede-
nen Schwierigkeitsgrade ermöglichen ein ständiges Weiterentwickeln des eigenen Körpergefühls so-
wie das Erlernen insbesondere auch motorischer Fähigkeiten. Die Nestschaukel als ergänzendes 
Angebot ist ein explizit ausgewiesenes Spielgerät für kooperatives und inklusives Spielen.  
 
Nach Beendigung der Baumaßnahme entstehen keine negativen Auswirkungen auf das Klima. Es 
erfolgt keine Versiegelung der Fläche. Die neuen Spielgeräte werden in die schon vorhandene Fall-
schutzfläche aufgestellt  
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 90.000,00 Euro. 
Die Finanzierung erfolgt durch die Inanspruchnahme investiver Auszahlungsermächtigungen im Teil-
finanzplan 0604 (Kinder- und Jugendarbeit), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), bei 
Finanzstelle 5100-0604-0-2002 Spielplätze. 
 
Die über die Jahre der Nutzung ergebniswirksam anfallenden bilanziellen Abschreibungen in Höhe 
von 9.000 Euro p. a sind anteilig im Haushaltsplan 2022, Teilergebnisplan 0604 (Kinder- und Jugend-
arbeit), Zeile 14 (Bilanzielle Abschreibungen) eingeplant. Ab 2023 ff. sind die hierfür erforderlichen 
Mittel im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsprozesse von Dez. IV (Dezernat für Bil-
dung, Jugend und Sport) innerhalb der dann zugewiesenen Budgets, ggf. durch Umschichtungen, zu 
finanzieren. Die Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherte Aufwandsermächtigung dar. 
 
Die durch Wartung und Pflege entstehenden Folgekosten werden im Rahmen der Unterhaltung durch 
das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen übernommen.