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Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag eingebracht von CDU FDP SPD 260400-08 AA vom 22.04.2026

beschlossen Stand: Am 22.04.2026 im Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.03.2026

    Beschlussvorlage

    260400, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.04.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, FDP, SPD-Frak.

  3. 22.04.2026 zuletzt

    Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.2, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260400-08 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Ursula Sautter SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elke Apelt FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Michael To Vinh 22.04.2026 CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 Beratungsfolge Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales 22.04.2026 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Die Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Wissenschaft, Europa und Internationales wird um die folgenden Punkte ergänzt: Empfehlungen: 1. Angelegenheiten des Tourismus. 2. Angelegenheiten der Innovations- und Technologieförderung. Begründung 1. Der Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit der letzten Ratsperiode hatte unter 3.1 (alt) die Zuständigkeit, über Angelegenheiten des Kongresswesens und des Fremdenverkehrs (neu Tourismus) zu entscheiden. Dies bleibt nach aktueller Vorlage der Verwaltung nur noch dem Wirtschaftsausschuss vorbehalten. Obwohl der Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales für das internationale Marketing neu (Punkt 2.9) zuständig ist, bleibt der Bereich Tourismus in der neuen Zuständigkeitsordnung unerwähnt. Diese Lücke ist widersprüchlich, da beide Disziplinen in der Praxis untrennbar miteinander verknüpft sind: Sie agieren im globalen Kontext und basieren auf Seite 1 von 2 Seite 2 — — grenzüberschreitender Vermarktung. Um der engen inhaltlichen Verzahnung gerecht zu werden, sollte der Tourismus zwingend in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses aufgenommen werden. 2. Der Punkt 2.2 „Technologieförderung“ ist aufgelistet in der neuen Zuständigkeitsordnung des Wirtschaftsausschusses, hängt aber auch unmittelbar mit Wissenschaftsthemen zusammen. Deshalb ist eine Beratung auch im Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales sinnvoll. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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