Arbeiten an der Deponie Kalkberg

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2019 
AN/0132/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bauausschuss 04.02.2019 
 
Arbeiten an der Deponie Kalkberg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schoser, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Bauausschusses zu nehmen: 
In der Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu den Arbeiten am Kalkberg (0057/2019) teilt die 
Verwaltung mit: 
Los 4a (östliche Böschung): 
Während der Baumaßnahme fallen belastete Erdmassen an, die entsorgt werden müssen. 
Um einen Teil dieser Entsorgungskosten zu sparen wurde dieser Bereich des Kalkberges 
als Lagervolumen ausgebaut. In diese Fläche werden Überschussmassen aus den anderen 
Losen eingebaut. Nach Abschluss aller Stabilisierungsarbeiten wird abschließend eine 
Abdichtung eingebaut und Rekultivierungsboden für die Rekultivierung aufgebracht. 
In diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 
1. In welchem Umfang sind bei den Baumaßnahmen „belastete Erdmassen“ angefallen und in 
welchem Umfang wurden diese in Los 4a verfüllt? 
2. In welchem Umfang wurden die „belasteten Erdmassen“ nach Schadstoffen untersucht und 
mit welchen Ergebnissen (welche Schadstoffe und welche Belastung)?

3. Welche Schutzmaßnahmen für die Arbeiter, die Bevölkerung und die Umwelt wurden beim 
Aushub, der Bewegung und Verfüllung der „belasteten Erdmassen“ getroffen? 
4. Wurde vor der Verfüllung in Los 4a eine Abdichtung gegenüber dem Grundwasser 
vorgenommen, oder können auch hier Schadstoffe barrierefrei ins Grundwasser 
einsickern? 
5. Welche rechtlichen Grundlagen und welche Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
ermöglichen die Verfüllung der „belasteten Erdmassen“ in einem anderen Teil der Deponie 
Kalkberg, insbesondere an einem Teil, der mit am nächsten an Wohnbebauung angrenzt? 
Wir bitten, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE