Arbeiten an der Deponie Kalkberg

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2019 AN/0132/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 04.02.2019 Arbeiten an der Deponie Kalkberg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schoser, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses zu nehmen: In der Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu den Arbeiten am Kalkberg (0057/2019) teilt die Verwaltung mit: Los 4a (östliche Böschung): Während der Baumaßnahme fallen belastete Erdmassen an, die entsorgt werden müssen. Um einen Teil dieser Entsorgungskosten zu sparen wurde dieser Bereich des Kalkberges als Lagervolumen ausgebaut. In diese Fläche werden Überschussmassen aus den anderen Losen eingebaut. Nach Abschluss aller Stabilisierungsarbeiten wird abschließend eine Abdichtung eingebaut und Rekultivierungsboden für die Rekultivierung aufgebracht. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 1. In welchem Umfang sind bei den Baumaßnahmen „belastete Erdmassen“ angefallen und in welchem Umfang wurden diese in Los 4a verfüllt? 2. In welchem Umfang wurden die „belasteten Erdmassen“ nach Schadstoffen untersucht und mit welchen Ergebnissen (welche Schadstoffe und welche Belastung)? 3. Welche Schutzmaßnahmen für die Arbeiter, die Bevölkerung und die Umwelt wurden beim Aushub, der Bewegung und Verfüllung der „belasteten Erdmassen“ getroffen? 4. Wurde vor der Verfüllung in Los 4a eine Abdichtung gegenüber dem Grundwasser vorgenommen, oder können auch hier Schadstoffe barrierefrei ins Grundwasser einsickern? 5. Welche rechtlichen Grundlagen und welche Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse ermöglichen die Verfüllung der „belasteten Erdmassen“ in einem anderen Teil der Deponie Kalkberg, insbesondere an einem Teil, der mit am nächsten an Wohnbebauung angrenzt? Wir bitten, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE