Dringlichkeitsantrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/0763/2022 (Ersetzungsantrag zu AN/1302/2022), Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Simone-Chantal 
Büttgenbach · Vorsitzende 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
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Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1414/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Dringlichkeitsantrag auf Neufassung durch Ergänzung der Vorlage AN/0763/2022 
(Ersetzungsantrag zu AN/1302/2022)       
  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,                      
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,                            
sehr geehrter Herr Dr. Höver 
 
die CDU – Fraktion bittet, folgenden Antrag als Dringlichkeits- und Ersetzungsantrag  zu 
AN/1302/2022 auf die Tagesordnung der Sitzung  der Bezirksvertretung Innenstadt am 
25.08.2022    zu setzten:        
Die Bezirksvertretung Innenstadt der Stadt Köln beschließt: 
Der Beschlusstext der Vorlage AN/0763/2022 – TOP Ö 5.2.5 der 12. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt am 07.04.2022 wird zur Klarstellung durch Einfügung der fett 
gedruckten Worte ergänzt und damit wie folgt neu gefasst: 
Der an der Aachener Straße zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring durch 
Umwidmung des bestehenden baulichen Radwegs gewonnene Platz soll im Bereich der 
bestehenden Außengastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zu Gute kommen.                                                           
Neue Sondernutzungserlaubnisse für die Fläche des ehemaligen baulichen Radwegs 
können ausgestellt werden, sofern die verbleibende Gehwegbreite insgesamt mindestens 
vier Meter beträgt. Erteilte oder zukünftig zu erteilende Sondernutzungserlaubnisse für 
die Gehwegflächen außerhalb der Fläche des ehemaligen baulichen Radwegs bleiben 
von dieser Regelung unberührt. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung hat in ihrem ursprünglichen Beschluss lediglich eine Regelung 
bezüglich der durch die Umwidmung des Radwegs neu gewonnene Flächen getroffen, ohne

die bisherige und zukünftige Genehmigungspraxis der Sondernutzungserlaubnisse für die 
Gastronomie auf den bisherigen Gehweg regeln zu wollen. 
Die Verwaltung hat diese Absicht ausweislich ihres Sachstandsbericht vom 25.04.2022 
offensichtlich missverstanden und beabsichtigt, die allein für die zugewonnenen Flächen 
erlassene Regelung tatsächlich auf sämtliche Flächen und Sondernutzungsgenehmigungen 
auszudehnen. 
Zur Klarstellung der Regelung und ihres Umfangs ist daher die hiesige Änderung notwendig.                             
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Absicht der Verwaltung hinsichtlich des Widerrufs der 
Sondernutzungsgenehmigungen und der notwendigen Rechtssicherheit für alle Beteiligten                   
und der Dringlichkeit der ursprünglichen Antragsvorlage. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Simone Chantal Büttgenbach                                                            Udo Peter Stodden 
Fraktionsvorsitzende                                                                          Fraktionsgeschäftsführer