Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 21. April 2026 betr. Reduzierung der Anzahl von Wahlplakaten zur nächsten Kommunalwahl

Vorlage-Nr. SV-2026/0020 
 
 
Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 21. April 2026 betr. Reduzierung der Anzahl 
von Wahlplakaten zur nächsten Kommunalwahl 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, 21.04.2026 
 
 
 
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Reduzierung der Anzahl von Wahlplakaten zur 
nächsten Kommunalwahl 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Arbeitskreis “Plakatierung” einzuberufen, der eine 
Möglichkeit erarbeitet, wie die Flut an Wahlplakaten zur nächsten Kommunalwahl reduziert 
werden kann. 
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Parteien und Wählervereinigungen 
gleichbehandelt werden und keine Benachteiligungen oder Informationsverlust für die 
Wählerinnen und Wähler entsteht. 
 
- Auf rechtlicher Grundlage möglich wären z.B. folgende Regelungen: Ein Wahlplakat pro 
200 Einwohner/innen oder eine “Plakattafel”, die von allen Parteien und 
Wählervereinigungen gleichermaßen genutzt wird. Plakatieren ist dann ausschließlich 
dort zulässig. 
 
 
 
Begründung:  
 
Die hohe Zahl an Wahlplakaten bedeutet eine enorme Aufwendung an Zeit, Geld und Personal. 
Mit einer Neuregelung der Wahlwerbung besteht die Chance, den öffentlichen Raum zu ordnen 
und eine “Überflutung” mit Wahlwerbung zu vermeiden. Da es immer mehr Parteien und 
Wählervereinigungen gibt, die um den öffentlichen Raum konkurrieren, sollte man hierfür eine 
Regelung treffen, die die Anzahl der Plakate begrenzt und trotzdem einen fairen Wettbewerb 
ermöglicht. 
 
 
Darmstadt, den 21. April 2026 
 
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel 
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN