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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Illegales Gehwegparken
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/0572/2019 vom 30.04.2019
Stand: Am 17.06.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0572/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Illegales Gehwegparken Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Ehrenfeld. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in Ehrenfeld zur Überwachung des ruhenden Verkehrs? 2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungsdienst? 3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt? 5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in Ehrenfeld im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum abgeschleppt? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Ralf Klemm Christiane Martin Bezirksvertreter Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de
Beratungsverlauf
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