Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Illegales Gehwegparken

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0572/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Illegales Gehwegparken 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von 
Menschen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung 
gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Ehrenfeld. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
1. Wie ist die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes in Ehrenfeld zur 
Überwachung des ruhenden Verkehrs? 
2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den 
Ordnungsdienst? 
3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld belegt? 
4. Ab welcher Restgehwegbreite werden falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt?  
5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden in Ehrenfeld im 
vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet, und wie viele falsch parkende 
Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum abgeschleppt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.     gez. 
Ralf Klemm    Christiane Martin 
Bezirksvertreter   Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
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